Schon seit Jahren werden rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Europa immer stärker. Gleichzeitig verlieren konservative Parteien. Für die Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen lässt sich ein klarer Trend in Europa nicht feststellen.
Das zeigt sich in den 4 größten europäischen Ländern. Dieses Jahr ist in ihnen gewählt worden – in Italien und Deutschland zum Europaparlament, in Frankreich zusätzlich zur Nationalversammlung und in Großbritannien zum Unterhaus. Bei allen historischen, politischen und kulturellen Unterschieden gibt es eine Gemeinsamkeit: Die rechtspopulistischen, nationalistischen Partei gewinnen erheblich, die konservativ-liberalen Parteien verlieren, aber sie verschwinden nicht – wie die Ergebnisse in Deutschland und in Frankreich beim 2. Wahlgang zeigen.
So verloren in Großbritannien die Tories (Konservative) 19,9 % und brachten es nur auf 23,7 %. Dagegen erreichte die Reform UK (Farage, rechtsradikal) 14,3 %, ein Plus von 14,3 %. Farange gelang es im großen Stil enttäuschte Wähler abzujagen. Neben Labour ist der Brexit-Treiber der große Wahlsieger.
In Frankreich wurde bei der Europaparlamentswahl Rassemblement national (Le Pen) mit 31,4 % gewählt, ein Plus von 8 %. Hinzu kommt die Rechtsaußenpartei Reconquete mit 5,4 %.
In Italien gewann die Fratelli d´Italia von Meloni 28,7 %, ein Plus von rund 20 %. Und in Deutschland erreichte die Union 30 %, ein plus von 1,1 %, die AFD fuhr 15,9 % ein, ein Plus von 4,9 %.
Es gibt ähnliche Trends in den meisten anderen europäischen Ländern, auch wenn sich in einzelnen gegenläufige Entwicklungen zeigten (Polen, Dänemark, Finnland).
Was zeigen diese Ergebnisse?
Zuerst: Alle konservativen und rechtsextremen Parteien haben ein Thema an herausragender Stelle bedient: die Einwanderung, die Flüchtlinge, die Abschiebung. Das Ergebnis ist: Wer sich in seiner Politik, seiner Themenauswahl und seiner Sprache den rechtsextremen Kräften annähert, gewinnt nichts, sondern verliert in der Regel an die rechtspopulistischen Parteien.
Keine Frage: die Migration und die Einwanderung von Flüchtlingen beschäftigen viele, lösen Sorgen und Ängste aus. Es bedarf angemessener Antworten, Lösungen im Sinne von Ordnung und Humanität, besserer Integration. Wer allerdings rassistische Ressentiments bedient, billige Abschiebeparolen nachbetet, die er hinterher eh nicht umsetzen kann, stärkt im Zweifel das Original. Nur wer einen deutlichen Kurs der Abgrenzung gegen Rassisten führt, kann damit rechnen, vom Wähler nicht abgestraft zu werden.
Noch dramatischer: In vielen Ländern ist zu beobachten, dass die rechtsextremen Parteien die konservativ-liberalen Parteien verdrängen oder gar fast zerstören. Eine Brandmauer gegen Rechtsextreme zahlt sich gerade für die Konservativen aus.
Das sollte besonders die CDU/CSU bedenken – nicht nur zum Schutze der Demokratie, sondern auch aus Eigeninteresse. Nur weil die Union sich in der Regel deutlich von der AFD abgrenzt, hält sie sich auch im europäischen Vergleich stabil. Wenn sie allerdings, besonders in Kommunen Ostdeutschlands, die Brandmauer zur AFD einreißt, demontiert sie sich selber.
Für die Union bringt es auch gar nichts, wenn sie mit markigen Worten der jetzigen Regierung die Schuld an dem Erstarken der AFD zuschreibt. Unabhängig davon wie die Arbeit der Ampel bewertet wird, gewinnt die Union durch die Denunziation der SPD und Grünen nichts. Sie führt ihr keine neuen Wähler zu. Sie stärkt nur die Anlage der AFD: alles ´runtermachen, schlecht reden, billige Parolen verbreiten, nur Scheinlösungen vorschlagen.
Im Übrigen: Wenn die Union mit ihrer Zuweisung der Schuld an dem AFD-Aufstieg an die Ampel richtig liegen würde, dann müsste sie als größte Oppositionspartei bei den Wahlen durch die Decke gehen. Die Wahlergebnisse zeigen das nicht – die Union gewinnt nicht oder kaum.
Immer deutlicher wird: Notwendig ist das Angebot von Lösungen für die Probleme und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
Gut geschrieben. Das wirkliche Problem besteht m.E. darin, dass die Parteien nicht an einer Sachlösung für Aufgaben interessiert sind. Es geht immer um scheinbare Profilierung und Eigeninteressen. Früher haben wir Anträge so geschrieben (Linke), die aus dem Programm der SPD stammten. Und wurden dann prompt von der SPD abgelehnt. So machen das übrigens alle Parteien. Das man mit einer derartigen Haltung keine gemeinsame Lösung zu wichtigen Themen wie, Migration, Wohnen, Pflege…… findet, dürfte nicht verwundern. Der gesunde Menschenverstand bleibt auf der Strecke. Er erklärt nicht alles aber viel.