Überall ist zu lesen, dass die AFD sich mit dem Auftreten ihrer Spitzenkandidaten zum Europaparlament, Maximilian Krah und Petr Bystron, von ihren Partner-Parteien in Europa, isoliert hat. Nicht nur der Verdacht einer Komplizenschaft ihrer Spitzenleute mit den Diktaturen in Russland und China zerstört den Anschein einer „normalen“ Partei, sondern das gesamte Auftreten der AFD widerspricht dem Versuch der Rechtspopulisten aus Frankreich und anderen EU-Ländern, sich als gemäßigt und geläutert zu präsentieren. Besonders die Verharmlosung der SS, die die Konzentrationslager der Nazis bewachte und entscheidend an Kriegsverbrechen beteiligt war, durch Krah hat zur Beendigung der gemeinsamen EU-Fraktion geführt. Eine Folge dieser Entwicklung: in den Umfragen sinkt die Zustimmung zur AFD.
Was macht die AFD-Führung in dieser Situation? Wie immer betont sie, dass Krah und Co. nicht die Position der Partei vertreten würden, sie schließt ihn vom Wahlkampf aus und drängt ihn aus dem Bundesvorstand. Sie tut so, dass damit alles wieder in Ordnung sei und die Partei nicht rechtsextrem sei.
Dieses Vorgehen ist bekannt. Als die vormaligen Parteivorsitzenden Bernd Lucke, Frauke Petry und Jörg Meuthen sich gegen die Radikalisierung der Partei wandten, sich isolierten und aus der Partei ausschieden, wurde immer wieder betont, man sei eine bürgerliche Partei und nicht rechtsradikal. Tatsächlich rückte die Partei immer stärker nach ganz rechts und wurde zur Heimat von Rassisten und Nazis.
Diese Entwicklung zeigte sich besonders beim Fall von Andreas Kalbitz. Kalbitz war Chef der Brandenburger AFD und damals mit Björn Höcke Kopf des sogenannten Flügels, einem Zusammenschluss von Rechtsradikalen in der AFD. Die AFD hatte 2019 z. B. in Brandenburg zu einem Höhenflug angesetzt und kam bei der Landtagswahl auf 23,5 Prozent der Stimmen. Dann wurde öffentlich, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die AFD verschwiegen hatte, dass er früher Mitglied von neonazistischen Organisationen gewesen war. Die Wählerzustimmung ging damals – wie heute auch – zurück. Der Bundesvorstand schloss daraufhin mit knapper Mehrheit Kalbitz aus der AFD aus.
Wer wandte sich gegen den Ausschluss oder stimmte dagegen? Natürlich Björn Höcke. Und der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sowie Tino Chrupalla und Alice Weidel, die jetzigen Parteisprecher sowie der rechtsextreme Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher. Also die gesamte Führung der AFD wollte damals den Neonazi Kalbitz in der Partei halten!
Die weitere Entwicklung ist bekannt: Die Partei radikalisierte sich weiter und wird heute fast ausschließlich von rechtsextremen Personen geführt. Der Fall Kalbitz geriet in Vergessenheit. Die Zustimmung zur AFD wuchs wieder. Von bürgerlicher Politik ist die AFD weiter entfernt denn je. Es gibt keine moderate Entwicklung. Darüber kann die Zurückdrängung von Krah und Bystron nicht hinwegtäuschen. Die stehen nach wie vor auf der Liste der AFD zur Wahl des EU-Parlaments auf den Plätzen 1 und 2. Die gesamte Partei ist und bleibt eine Gefahr für die Demokratie.
Der SPIEGEL: Rechtsaußen-Netzwerke – Eine schrecklich rechte Familie
Deutschlandfunk: Nach Ausschluss der AfD-Abgeordneten aus der ID weitere Kritik an Krah und Bystron
Verdacht auf Landesverrat: Was ist los bei AfD-Mann Krah? I frontal
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