Seit Wochen gibt es neben der in Bonn gerade zu Ende gegangenen Klimakonferenz in Deutschland nur ein Thema: Jamaika, ja oder nein, es wird sondiert und sondiert, tagelang, nächteweise. Die Medien bringen jeden Räusperer der Unterhändler. Kritische Töne aus den so genannten Berliner Leitmedien sind wir bezüglich der Kanzlerin ohnehin nicht mehr gewohnt. Aber fast völlig aus der Debatte verschwunden ist die SPD. Man hört so gut wie keine Reaktion zu den Diskussionen zwischen CDU, CSU, der FDP und den Grünen, die Opposition, und dazu hatte sich die SPD mit Martin Schulz nach der vernichtenden Niederlage bei der Bundestagswahl ja zu Recht entschlossen, findet nicht statt. In der großen Koalition war sie noch Meinungsführerin, aber jetzt schweigt sie.
Ähnliches vernimmt man aus Düsseldorf. Die neue Koalition unter dem wirklich nicht glänzenden Ministerpräsidenten Armin Laschet hat sich in der Staatskanzlei und den Ministerien eingerichtet, viel kommt nicht von den Schwarzen und nicht von den Gelben. Insofern fällt es kaum auf, dass es auch der SPD-Oppoisiton im Düsseldorfer Landtag ganz offensichtlich die Sprache verschlagen hat. Die schwarz-gelbe Regierung legt einen Haushalt vor und verkündet stolz, erstmals seit Jahrzehnten werde man ohne neue Schulden auskommen und wird medial gefeiert. Dass dies auch der alte Finanzminister so geplant und dies vorbereitet hatte, dazu kein Wort.
Sie greift die Regierung nicht an
Die Medien sind auf die SPD nicht gut zu sprechen. Das weiß man seit der kurzen Regentschaft von Jürgen Rüttgers und das hat auch die abgewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am eigenen Leibe verspürt. Sich damit nicht abzufinden und die Medien entsprechend zu füttern, wäre die richtige Reaktion gewesen, aber das war nicht so. Man reagierte fast beleidigt, so auch Hannelore Kraft nach der bitteren Wahlniederlage im Mai, als sie gleich am Abend die Brocken hinwarf. Seitdem sitzt sie im Landtag, man hört von ihr nichts mehr.
Und so wirkt auch die ganze Arbeit der SPD in der Opposition. Sie greift nicht an, lässt die Regierung machen, startet keine Attacken weder auf die CDU noch die FDP. SPD-Kreise erinnern sich noch sehr gut, wie die CDU-Opposition pausenlos die Arbeit der Regierung Kraft attackiert habe, sie habe sie mehrfach vors Landesverfassungsgericht gebracht, habe unentwegt darauf hingewiesen, dass NRW unter Kraft auf einem Abstiegsplatz rangiere, dass fast alles schief laufe, NRW das Stauland sei und das mit den meisten Einbrüchen, aber den wenigsten Firmengründungen und hohen Arbeitslosenzahlen. Und heute? Die Staus haben nicht aufgehört, also war nichts mit dem Schalter umlegen. Doch man hört von den Verkehrsbehinderungen lediglich in den WDR-Nachrichten.
Glaubwürdigkeit ist dahin
Die SPD leistet sich im Bund wie im Land seit Jahren eine Diskussion über Pro und Contra zur Agenda-Politiker des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Der politische Gegner reibt sich die Hände, so bringt eine Partei ihre eigenen Leute und sich selbst in Schwierigkeiten. Darunter hat die Glaubwürdigkeit der Partei schwer gelitten. Die Frage sei möglichst schnell zu klären, so SPD-Kreise, wie man sich künftig platzieren wolle? Etwa als die eigentlich bessere, smarte Regierungspartei, die durch die falsche Wahl der Wählerinnen und Wähler um ihren Erfolg gebracht worden sei? Nein, Attacke müsse die Reaktion sein.
Die Führungsfrage müsse in NRW und in Berlin geführt und geklärt werden. Es sei falsch, so zu tun, als sei es vordringlich, inhaltliche Fragen zu klären und erst später Personalfragen. Personal- und Inhaltsfragen gehörten schließlich zusammen. Inhalte würden von Personen vertreten, die müssten mitreißend und glaubwürdig auftreten können, um die Partei wieder aus dem Keller an die Spitze zu führen. Aber solche Köpfe seien im Moment nicht zu sehen, nicht in NRW und nicht in Berlin.
Dem Staat gehen Milliarden verloren
Auch auf europäischer Ebene seien die sozialdemokratischen Parteien nicht mehr Spitze. Dies hänge sowohl mit den fehlenden Personen wie den Inhalten zusammen. Wo ist der Macron der SPD? Die SPD müsse einerseits zurück zu ihren Wurzeln, zu den Arbeitern und kleinen Leuten, müsse aber auch die Mittelschicht im Auge behalten, die Frauen und hier vor allem die Alleinerziehenden, die jungen Leute ohne Schul- und Berufsabschluss und oft entsprechend ohne Perspektive, auch für sie müsse die SPD stärker da sein.
Das Thema soziale Gerechtigkeit sei schon richtig, nur müsse es um den Bereich der Steuergerechtigkeit und des Steuerbetrugs erweitert werden. Wenn man den Griechen sage, ihr müsst eure vielen Milliardäre zwingen, dass sie sich an den Kosten des Staates beteiligen, gelte das auch für die Bundesrepublik. Wer sich drücke, entsprechend seinen finanziellen Möglichkeiten Steuern zu bezahlen und lieber sein Geld auf einer Steuer-Oase unterbringe, sei ein Abstauber, sein Verhalten asozial, gegen die Gemeinschaft gerichtet, das sei kein Kavaliersdelikt. Das Thema müsse man dringend anpacken, weil dadurch dem Staat Milliarden Euro verloren gingen, die man für Bildung und Innovation brauche.
Niemand möge sich täuschen, mahnt ein erfahrener SPD-Politiker aus NRW, politische Wechsel fielen einem nicht in den Schoß: „Armin Laschet macht das unauffällig, unaufgeregt, er eckt nicht an, wirkt stets freundlich zu allen Gruppen, er ist präsent. Im Grunde kommt er mir vor wie ein katholischer Johannes Rau.“ Rau war 20 Jahre Ministerpräsident in NRW.
Bildquelle: De-Media GmbH, Mirek Pilch
Wozu eigentlich die inzwischen doch eigentlich schon recht bekannte Frage „nach dem toten Pferd“? Die, die seinen Tod verursacht, und auch die, die dies erkannt haben, sind alle schon von diesem toten Gaul heruntergestiegen. Statt sich an diesem (sorry es so sagen zu müssen) leblosen Kadaver noch immer abzumühen (bzw. den vergangenen Zeiten hinterher zu trauern) wäre es wohl um Einiges besser, etwas Neues in dieser Art, aber mit echter Sozialprägung auf die Beine zu stellen. – Übrigens, politische Lösungen sind – bei weitem nicht nur von Parteien zu erwarten; weitaus wichtiger ist es dafür zu sorgen, daß sich möglichst jeder Mensch darüber klar wird, daß er selbst (und auch wie er selbst) seine ureigene Politik Anderen Gegenüber betreibt und so seinen Anteil am Gesamtgeschehen und auch am Gesllschaftsklima hat. – Würde das einmal von deutlich mehr Menschen verstanden und auch umgesetzt, so sähe die Welt auch ohne Zutun der Parteien wohl schon – viel besser aus.!
Es ist knapp ein Jahr her, das war sich Herr Schulz noch sicher Kanzler zu werden 🙂
Nun ist eine Frau an die Spitze gewählt worden, die wohl noch unbeliebter in der Bevölkerung ist als Schulz. Seit gestern ist die SPD unter der AfD, warum sollten Sie wieder aufsteigen in der nächsten Zeit? Ich denke die Mitglieder die in den nächsten Tagen abstimmen werden die SPD noch weiter abstürzen lassen. Oh Mann….