75 Jahre Grundgesetz. Der Bundespräsident nannte es in seiner Rede beim Staatsakt ein „Meisterwerk“. Also ein Grund zum Feiern, oder ? Das Land steht nicht schlecht da, wenn man mal zurückblickt auf die Anfänge. Oder wenn man es vergleicht mit den anderen Ländern in der Europäischen Union. Aber Feiern, diesen Staat und vielleicht auch noch die führenden Politiker- das kommt vielen nicht in den Sinn. 1945 lag das Land am Boden, zertrümmert vom Krieg, den das Nazi-Reich über die Welt gebracht hatte, moralisch am Ende, weil es plötzlich aufwachte aus den Großmachtträumen und sich vorhalten lassen musste, dass die Deutschen, die Nazis, sechs Millionen Juden umgebracht hatten. Dazu der Vernichtungskrieg im Osten gegen Polen, die Sowjetunion. Und doch begann schon am 23. Mai 1949, vier Jahre nach dem Ende des Weltkrieges, der politische Neuanfang mit einem Grundgesetz, dessen erster Artikel den wuchtigen Satz enthält: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Großartig nach all den Gräueln, dem Unmenschlichen, was ein völkisches-nationalistisches-rassistisches-fremdenfeindliches Regime angerichtet hatte.
75 Jahre nach der Gründung beschwor der Bundespräsident im Rahmen eines Staatsaktes die Qualitäten dieses Grundgesetzes. Frank-Walter Steinmeier mahnte und ermahnte die Deutschen, die im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu schützen gegen die Kräfte, die das Grundgesetz mit all den Freiheiten unter Druck setzen, es schwächen, ja aushöhlen wollten. Auf uns komme es an, mahnte der Präsident die Bürgerinnen und Bürger, auf jeden einzelnen von uns komme es an. Das klang alles nicht so nach Feierlaune, weil Steinmeier sich gezwungen sah, die Verrohung der politischen Umgangsformen anzusprechen, die beinahe täglichen Attacken auf demokratische Politiker und Funktionäre, den Hass, die Menschenverachtung, die sich breit gemacht hat in unserer Gesellschaft, die Hetze gegen Minderheiten. Gewalt müsse geächtet werden, forderte das Staatsoberhaupt.
Frische Luft gegen braunen Mief
Das Grundgesetz ist das Dokument, das unsere Gesellschaft zusammenhält. Das mit frischer Luft den braunen Mief aus dem Lande geblasen hat und weiter blasen wird im Kampf gegen die Ewiggestrigen. Die immer wieder frische Demokratie hat sich bisher durchgesetzt mit all den Freiheiten, die sie den Bürgerinnen und Bürgern bietet. Allen Bürgerinnen und Bürgern, auch denen mit Migrationshintergrund, natürlich auch Minderheiten gleich welcher Herkunft, welcher Religion, Hautfarbe. Erst wenn wir diese Freiheiten nicht mehr hätten, nicht mehr die Freiheit geheim zu wählen, frei zu reden und uns zu versammeln, wenn wir keine Pressefreiheit mehr hätten, würden wir spüren, was wir verloren hätten. Man frage die älteren Bürgerinnen und Bürger von Dresden, Leipzig, Halle, Rostock, eben die damals in der DDR leben mussten: Sie hatten all diese Freiheiten nicht und sehnten sich danach. Übrigens hatten sie auch keine Reisefreiheit, zumindest nicht die, in den Westen zu reisen, nach Westdeutschland, Frankreich, Amerika, Spanien.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Welches Glück sich damit verbirgt, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes das so formuliert haben, großartig, einmalig. Gerade nach den Schreckens-Jahren der Nazi-Zeit. Ich wiederhole mich gern: Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur mit der Gleichheit der Geschlechter, dem Recht auf Asyl, das leider in der Realität verwässert wurde, aber immer noch unser aller Menschenrecht ist. Man denke nur an die Schicksale von Millionen Geflüchteten, die umherirren auf der Suche nach Essen, Trinken, Sicherheit, nach einem Dach über dem Kopf, nach einem Job, von dem man leben kann. Dinge, die für uns etwas Selbstverständliches bedeuten.
Das Grundgesetz ist nicht geschrieben worden als Abgrenzung gegen andere. Wir sind, anders als es die Nazis waren, friedliche Nachbarn geworden. Wie hatte es noch Willy Brandt 1969 in seiner Regierungserklärung gesagt: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach außen“. Und so pflegen wir anstelle der einstigen Erbfeindschaft, die man uns eingebläut hatte, die Freundschaft mit Frankreich. Am Sonntag kommt Frankreichs Staatspräsident Macron nach Berlin. Gut so. Die deutsch-französische Freundschaft ist ein Herzstück der EU, das nicht zerbrechen darf. Gerade jetzt nicht, da Russland die Ukraine vernichten will, wogegen die Ukrainer sich mit größtem Mut wehren und worin wir sie unterstützen müssen, mit allem, was nötig und möglich ist.
Russlands Präsident Putin darf den Krieg nicht gewinnen, so hat es Bundeskanzler Olaf Scholz vor Jahr und Tag gesagt . Der Krieg erfordert mehr Geld, mehr Soldaten, wir diskutieren über die Wehrpflicht, die außer Kraft gesetzt wurde von der Regierung Merkel. Ob sie wieder belebt wird oder welche Form von Dienstpflicht an ihre Stelle rückt, die Debatte läuft über Parteigrenzen hinweg. Der Wehretat wird erhöht, man fragt sich, was aus der Schuldenbremse wird. Steinmeier dazu: „Wir sollten die Debatte über Formen des Wehrdienstes und anderer Dienste für unser Gemeinwesen nicht scheuen, sondern führen und zusammenführen.“ Zugleich mahnte er stärkere Anstrengungen für die Verteidigung an. „Wir müssen mehr tun für unsere Sicherheit. Wir müssen in unsere Verteidigung investieren und unser Bündnis stärken.“ Sagte der Bundespräsident in seltener Klarheit, fast schien es, als wollte er sich einmischen in die Politik, was aber nicht Sache des Staatsoberhauptes ist. Und doch stellte er sich mehr an die Seite des Verteidigungsministers Pistorius, der mehr Geld fordert, was der Finanzminister abgelehnt hat und wohl auch der Kanzler nicht will.
Krieg, Klima, Migration
Es kommen rauere Jahre, härtere, mahnte Frank-Walter Steinmeier. Wir kennen all die vor uns liegenden Probleme, die Medien sind voll davon seit Monaten. Wer soll das alles bezahlen? Die Klimakrise wird wegen des Russland-Ukraine-Krieges nicht einfach eine Pause einlegen. Die künftige Energieversorgung brennt uns auf den Nägeln. Die Migrationskrise verlangt Entscheidungen, die die Menschen draußen im Land mittragen müssen. Das Thema dürfen wir den Rechtsextremisten nicht überlassen, sie haben keine Lösung, sie wollen nur zerstören, die Gesellschaft spalten.
Andererseits hat dieses Land nach 1945 gewaltige Herausforderungen gemeistert, darunter die Integration von rund 14 Millionen Vertriebenen, einfach war das nicht, zumal die meisten Häuser in der Republik durch den Bombenkrieg zerstört waren. Und doch ist es gelungen, weil es politisch, auch parteipolitisch gewollt war, weil die Demokraten zusammenhielten.
Freiheit, die ich meine. Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Er darf alles kritisieren, auch den Kanzler, den CDU-Chef, alle, er darf nur nicht hetzen, die Grenze des Anstands verletzen. Das wäre Missbrauch, der geahndet wird. Wir haben eine wehrhafte Demokratie, die im Ernstfall zeigen muss, dass sie nicht nur für Schönwetterzeiten da ist. Und wir haben die Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Monaten immer wieder gezeigt haben, dass sie für diese Demokratie, dieses Grundgesetz auf die Straße gehen und für dieses Land und die Wahrung der Freiheiten, der Rechte anderer eintreten. Millionen Sozialdemokraten, Christdemokraten, Freidemokraten, Grünen-Freunde, Linke, Demokraten eben. Als Verteidiger des Grundgesetzes. Mir ist das lieber als Sonntagsreden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt nur noch eines tun, was wichtig ist, um Extremisten von der Macht fernzuhalten: Sie müssen wählen gehen. Je höher die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen und bei den Landtagswahlen im Osten wird, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Demokraten durchsetzen.
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