• Über uns
  • Freund*innenkreis
  • Verein
  • Autor*innen
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Archiviert
  • Contra AfD
Dienstag, Mai 13, 2025
Blog der Republik
Advertising
  • Alle Beiträge
  • Politik
  • Wirtschaft
  • Gesellschaft & Medien
  • Kultur
  • Contra AfD – Für Demokratie. Jetzt!
Kein Ergebnis
Alle Ergebnisse anzeigen
  • Alle Beiträge
  • Politik
  • Wirtschaft
  • Gesellschaft & Medien
  • Kultur
  • Contra AfD – Für Demokratie. Jetzt!
Kein Ergebnis
Alle Ergebnisse anzeigen
Blog der Republik
Kein Ergebnis
Alle Ergebnisse anzeigen
Home Politik

Wieviel Geld für Sicherheit ist nun ausgebbar? Faustzahlen zur Orientierung

Jochen Luhmann Von Jochen Luhmann
21. März 2025
Geldscheine

1.     Einleitung

Nun ist sie durch, die Änderung des Grundgesetzes zur Anhebung der Schuldenbremse für Ausgaben für die „Verteidigung“. Allerdings mit einem erweiterten Verständnis von „Sicherheit“ bzw. „Verteidigung“. Angehoben wird der „Deckel“ der sog. „Schuldenbremse“ zudem lediglich in dem Umfang, wie Ausgaben für diese Zwecke in einem Haushaltsjahr 1 % des BIP in eben diesem Jahr überschreiten. Wobei das „lediglich“ mit Vorbehalt gilt. Denn es ist eine Erlaubnis, die in jedem Jahr erneut gilt. Über 12 Jahre gerechnet kann sich da einiges addieren bzw. aufsummieren.

2.     Ausgangssituation in 2024

Deutschlands BIP liegt aktuell bei etwa 4.300 Mrd. €. 1% davon entsprechen somit 43 Mrd. €. Der Verteidigungshaushalt (Epl. 14, beschlossen am 31. Januar 2024) sieht rd. 52 Mrd. € vor, das entspricht 1,2 % des BIP. Hinzukommen 20 Mrd. € aus dem Sondervermögen. Zusammen sind das 72 Mrd. € oder knapp 1,7% des BIP.

In NATO-Rechnung entspricht das nach Aussagen der Bundesregierung 2,1% des BIP. Das ist ein Aufschlag um 17 Mrd. €, der anderweitige Sicherheitsaufwendungen abdeckt.

3.     Situation in 2030 als Durchschnitt

Versetzen wir uns nun, nachdem der Ausgabendeckel für Verteidigungsausgaben auf Dauer abgehoben worden ist, in das Jahr 2030. Das laufende Sondervermögen aus dem Jahre 2022 sei dann auch kassenmäßig „verbraucht“. Das BIP in 2030 wird mit 5.000 Mrd. € angenommen. Für den Finanzbedarf für Verteidigungszwecke i.e.S. in diesem Jahr seien zwei Varianten angenommen

  1. Im Minimum-Fall werde er bei 100 Mrd. € veranschlagt – das entspräche 2% des BIP.
  2. Im Maximum-Fall werde er bei 250 Mrd. € veranschlagt – das entspräche 3,5% des BIP. Auf diese Höhe hat der NATO-Generalsekretär den Finanzbedarf, allerdings nur für ein Jahrfünft, für die erforderlichen Aufwendungen der NATO-Mitglieder abgeschätzt, die sich aus den Kapazitätsanforderungen ergeben, die nach Russlands Angriff auf die Ukraine von den NATP-Stäben errechnet wurden und die beim NATO-Gipfel Ende Juni 2025 in Den Haag verbindlich beschlossen werden sollen.

Von den Werten in diesen beiden Fällen sind jeweils 1 % BIP = 50 Mrd. € abzuziehen, die aus dem Bundeshaushalt mit seinen „regulären Einnahmen“ zu zahlen sind. Zur Finanzierung qua Kreditaufnahme bleiben 50 (Minimum) bzw. 200 (Maximum) Mrd. €/a.

2030 wurde als Beispielsjahr genommen. Wir gehen davon aus, dass die Neuaufstellung der Verteidigung in Europa 12 Jahre braucht, d.i. ebenso lang wie die Zeitspanne beim begleitend beschlossenen Sondervermögen.

Akkumuliert über diesen Zeitraum ergäbe sich eine zusätzliche Schuldenaufnahme in Höhe von 600 Mrd. € (Minimum) bzw. von 2.400 Mrd. € (Maximum) im Bundeshaushalt. Hinzuzurechnen sind die 500 Mrd. € aus dem Infrastrukturfonds. Dann wäre man bei einem Plus des Schuldenstandes von 1.100 bzw. 2.900 Mrd. €. Zum Vergleich: Der aktuelle Schuldenstand des Bundes liegt bei 1.700 Mrd. €, der der öffentlichen Hände insgesamt bei 2.500 Mrd. €.

Das ist gerechnet mit dem engen Begriff „Verteidigung“, wie er bis zur Verabschiedung der GG-Änderung leitend war – also als Inbegriff dessen, was in die Bundeswehr fließt. Das ist nun die untere Schranke, da die Sicherheitsaufgaben hinzukommen, welche von den Grünen – übrigens sachgemäß – in den Text der GG-Änderung hineinverhandelt worden sind. Im Detail bzw. quantitativ bestimmt wird es noch in Gesetzen festgelegt werden. Da ist auch zu klären, wie mit dem zeitlichen Hiatus umgegangen wird: Schließlich wird ein Haushalt 2 bis 3 Jahre eher konzipiert und beschlossen als das BIP des Jahres festgestellt worden ist.

Jedenfalls gilt damit: der Referenzwert für 1% wird mit dem weiter gefassten Sicherheitsbegriff nicht steigen, wohl aber der Bedarfsumfang, der durch ungedeckelte Kredite finanzierbar ist. Also werden die oben abgeschätzten Schulden-Summen eher weiter weg von 1.100 und näher 2.900 Mrd. € zu liegen kommen.

4.     Wertung: Rüstungsausgaben sind keine “Investitionen”

Das sind budgetär untragbare Größenordnungen. Es besteht also die Aufgabe, die Anforderungen der Sicherheitskreise zu beschränken. Der dadurch ausgelöste Sog, nun ein Ausnahmebereich unter der Schuldenbremse zu sein, darf nicht davon entbinden, sehr genau zu prüfen, was zu welchen Zwecken wirklich erforderlich ist und Sinn macht. Auch mit finanzieller „Entfesselung“ darf Rüstung kein Selbstläufer oder Selbstzweck werden.

Auch ökonomische Loreley-Töne dürfen den Steuermännern nicht den Sinn verdrehen. Rüstungsausgaben sind nach der Nomenklatur der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Ausgaben für den Konsum, keine „Investitionen“. Sie sind prinzipiell wachstumsschädlich, das kann nur zeitweise und solange übersprungen werden, wie zusätzliche Rüstung zur Importsubstitution führt, also nicht aus den USA oder Südkorea bezogen wird sondern durch Eigenproduktion in Europa geliefert wird.

Bildquelle: Pixabay

Print Friendly, PDF & EmailAusdrucken/PDF erstellen:
Teilen Sie diesen Artikel:
Instagram
Vorherigen Post

Das Personal-Karussell dreht sich – Julia Klöckner rückt an die 2. Stelle im Staat

Nächster Beitrag

Musk, Zuckerberg, Döpfner – Wie digitale Monopole die Demokratie bedrohen und wie könnte eine demokratische Alternative dazu aussehen?

Nächster Beitrag
Smbolbild Digitale Medien und Social Media

Musk, Zuckerberg, Döpfner - Wie digitale Monopole die Demokratie bedrohen und wie könnte eine demokratische Alternative dazu aussehen?

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaut mal hier

  • Geschichtsrevisionismus: Basteln an der „zweiten Geburt“ 15.4.2025
  • Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW - Sahras Knechte 22.2.2025
  • Sätze aus dem Wahlprogramm der AfD - und was sie bedeuten 18.2.2025
  • Kulturbegriff der AfD : Aufgeladen mit völkischer Ideologie 5.2.2025
  • Das Spiel der Lobbyisten und Politiker: Erik Ahrens – Ein tiefer Fall innerhalb der rechtsextremen Netzwerke 23.1.2025
  • Petition: Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk 3.1.2025
  • AfD-Frau fordert DNA-Tests – und Ausbürgerung politischer Gegner 27.12.2024
  • Das Zentrum für politische Schönheit ist der Gegener der AfD mit den ausgefallenen Ideen. jetzt, zum Wahlkampf präsentieren die Aktivisten den Adenauer, einen ehemaliges Justizmobil und will damit so manche Veranstaltung besuchen. Der ganze Plan in diesem Video 13.12.2024
  • Mission Silberlocke: So Wollen Gregor Gysi, Bodo Ramelow Und Dietmar Bartsch die Politik aufmischen! Dämmert’s jetzt? Eine Rekonstruktion der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags 24.11.2024
  • Dämmert’s jetzt? Eine Rekonstruktion der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags 28.09.2024
  • Rechtsextremist Höcke und seine AfD: Durchgedrehte Elefanten im Porzellanladen der Demokratie. 27.09.2024
  • AfD macht ihre Wähler unglücklich 18.09.2024
  • Beeindruckende Doku über die Lage in Ostdeutschland nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Die Brandenburger sollten sich ansehen, welche Probleme auf ein Land zukommen, wenn die AfD 1/3 der Zustimmung bekommt. 12.09.2024
  • AfD bekommt „Medienbonus“ bei ARD und ZDF 10.09.2024
  • Mediales Versagen. Die öffentlich-rechtlichen Medien betreiben das Geschäft der Sahra Wagenknecht 09.09.2024
  • AfD & Höcke stoppen! An alle demokratischen Parteien: "Nie wieder ist jetzt". 03.09.2024
  • Mit Rechtsextremismus spielt man nicht, aber das "Adé AfD Spiel" ist absolut empfehlenswert! 29.8.2024
  • Höcke hetzt gegen deutsche Unternehmen, die sich für Demokratie und Vielfalt engagieren, und wünscht denen "schwere, schwere Zeiten". Siehe die u.s. Aussage des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Michael Hüther: „Die AfD ist Gift für unsere Wirtschaft“ 28.8.2024
  • Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Michael Hüther: „Die AfD ist Gift für unsere Wirtschaft“ 27.8.2024
  • NZZ: Zu Besuch bei Björn Höcke: «Der ‹Kampf gegen rechts› schadet uns nicht», sagt er 22.8.2024
  • "NachDenkSeiten": Wagenknechts Schreibbrigade 12.8.2024
  • Wie die Freien Sachsen Politik mit Terror verändern wollen 2.8.2024
  • Höcke droht bei Wahlkampfveranstaltung der Polizei und kündigt "Besuch" der Polizeistation mit 1.000 vermutlich gewaltbereiten Rechtsextremisten an 29.07.2024

UNSER NEWSLETTER

Abonnieren Sie unseren Newsletter und werden Sie einer unserer 2.733 Abonnenten.

Prüfen Sie Ihren Posteingang und den Spamordner, um Ihr Abonnement zu bestätigen.

Werbung

[the_ad id="27291"]

Letzte Kommentare

  • Philipp Sonntag bei Wie der Krieg in der Ukraine beinahe ins Nukleare abgerutscht wäre
  • Sascha F. bei Ein JA mit schweren Hypotheken
  • Christoph Fischer bei Zwischenruf: Die SPD als Vizekanzler-Wahlverein?
  • Robert Rabe bei „Si vis pacem para bellum“ – „Wenn Du Frieden willst, rüste Dich für den Krieg“(Cicero)

UNSER NEWSLETTER

Abonnieren Sie unseren Newsletter und werden Sie einer unserer 2.733 Abonnenten.

Prüfen Sie Ihren Posteingang und den Spamordner, um Ihr Abonnement zu bestätigen.

  • Trending
  • Comments
  • Neueste
Friedensdemo Bonn, Oktober 1981

Grüne und Krieg — Partei-Austritt des Gründungsmitglieds Ulfried Geuter

18. März 2024
Alice Weidel, Elon Musk und Esel, Screenshot Tik Tok

ARD-Wahlarena – Weidels Lügen sind Methode

18. Februar 2025
Screenshots von TikTok_Accounts aufgestachelter Bauern oder AfDlern oder anderen "Empörern"

Aufruf zur Bauerndemo in Berlin, AfD-Anhänger und andere Rechtsextreme mobilisieren.

24. Oktober 2024
Feigenblatt

Alice Weidel: Das lesbische Feigenblatt und das Familienbild der AfD

1. Januar 2025
Friedensdemo Bonn, Oktober 1981

Grüne und Krieg — Partei-Austritt des Gründungsmitglieds Ulfried Geuter

Screenshot ARD-Mediathek zur Sendung von Caren Miosga

Talk bei Miosga: Die Entlarvung der Sahra Wagenknecht

Kriegszerstörungen in der Ukraine

Ukraine: Verantwortungsbewusstes Handeln statt gefährlicher moralischer Überheblichkeit

Mauer in der NS-Ordensburg Vogelsang mit NS-Adler im Mauerwerk

Lasst Höcke regieren!

Bärbel Bas

Die Frau hat Mumm – Bärbel Bas vor der Wahl zur SPD-Chefin

12. Mai 2025
White House Social Media Bild Trump als Papst

„Flood the Zone with Shit” – Es vergeht kein Tag, an dem Trump nicht eine besorgniserregende Entscheidung trifft

11. Mai 2025
Banksy Graffiti an der Mauer zur Westbank

Hauptsache, dieser elende Krieg geht zu Ende

11. Mai 2025
Ungarische Juden im KZ Auschwitz

So hat es damals auch angefangen – Margot Friedländers böse Erinnerung

10. Mai 2025

BLOG DER REPUBLIK

Blog der Republik

Kategorien

  • Allgemein
  • Buchbesprechungen
  • Contra AfD – Für Demokratie. Jetzt!
  • Gesellschaft & Medien
  • Kultur
  • Politik
  • Wirtschaft

Kategorien

  • Alle Beiträge
  • Politik
  • Wirtschaft
  • Gesellschaft & Medien
  • Kultur
  • Standpunkte

Schlagwörter

AfD CDU Demokratie EU Frieden NoAfD Rechtsextremismus Ukraine USA wehrhafte Demokratie

© 2024 Blog der Republik.

Kein Ergebnis
Alle Ergebnisse anzeigen
  • Alle Beiträge
  • Politik
  • Wirtschaft
  • Gesellschaft & Medien
  • Kultur
  • Contra AfD – Für Demokratie. Jetzt!

© 2024 Blog der Republik

❤️ Unser Blog lebt durch Sie! ❤️

Das Erstarken der Rechtsextremen und Rechtspopulisten in ganz Europa in den letzten Jahren und gerade jetzt bei der Wahl zum Deutschen Bundestag besorgt uns alle zutiefst. Denn diese Kräfte wollen die zentralen Werte unserer Gesellschaft in Frage stellen und Demokratie als Lebens- und Regierungsform zerstören. Dagegen treten wir aktiv ein und engagieren uns für eine freiheitliche, soziale und gerechte Demokratie.

Dazu brauchen wir die Unterstützung unserer Leser*innen. Möchten Sie dazu beitragen, dass der Blog der Republik weiterhin informativ bleibt und sich weiterentwickeln kann?

Bereits mit 5 Euro helfen Sie uns, hochwertigen Journalismus zu sichern und neue Inhalte für Sie bereitzustellen.
Ihre Unterstützung macht den Unterschied!

Jeder Beitrag zählt – sind Sie dabei?

Ja, ich möchte den Blog der Republik unterstützen.