Seit 2018 steht die Bergische Kaserne im Osten Düsseldorfs leer. Die Düsseldorfer AfD will diese nun für ein „gemeinnütziges Zentrum für Gesundheit und Chance“ (kurz: „ZGC“) umwandeln. Dies steht im Kommunalwahlprogramm der AfD. So hat die „Rheinische Post“ am 10.04.2025 berichtet. Im „ZGC“ sollen drogensüchtige Obdachlose und Asylbewerber untergebracht werden. Ein „kompaktes Ausbildungsprogramm zwecks gesellschaftlicher Reintegration“ soll stattfinden. Ein Teil des Geländes soll zur „Heranziehung von arbeitsfähigen Asylsuchenden dienen“. Diese sollen „im laufenden Verfahren zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden und ebenfalls dort untergebracht …“ werden. Laut Elmar Salinger, Kreisvorsitzender der AfD Düsseldorf, sei dies „ein zentrales Sozialprojekt“. Damit ende die Zeit des „liberalen Laissez-faire“.
Kaum verschlüsselt zeigt die AfD mit ihrem Vorstoß, welchen Geistes Kind sie ist. Bewusst stellt sie sich in die Tradition der Nazis, für die das Selbstbestimmungsrecht der Menschen nichts galt. Vertreibungs- und Arbeitsdienstpläne gehörten zum Wesen dieser Politik. Sie führte in der Konsequenz zur massenhaften Vernichtung von Menschen in den Konzentrationslagern.
Natürlich will die AfD mit diesem Vorstoß Aufmerksamkeit erregen und so ins Gespräch kommen. Wenn die Kritik dann heftig wird, kann die Wortwahl immer noch etwas gemäßigt werden, ohne vom Wesen des Vorschlages abzurücken. So hieß es im Entwurf des Wahlprogramms noch in deutlicheren Worten: “In Düsseldorf aufgegriffene obdachlose Personen werden verpflichtend in die ZGC verbracht.“ Und immer kann die AfD behaupten, dass ihre Menschenverachtung nichts als Meinungsfreiheit sei.
Das Düsseldorfer Projekt der AfD ist Teil der Radikalisierung dieser rechtsextremen Partei. Sie zeigt offen, dass sie die freiheitliche und demokratische Grundordnung ablehnt. Umso verstörender sind die Verharmlosungsaktionen aus den Reihen der Union. Da wollen CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt und anderen Ländern die Zusammenarbeit mit der AfD normalisieren. Da will der CDU-Politiker Jens Spahn im Bundestag mit der AfD umgehen „wie mit jeder andern Partei“. In unguter Erinnerung ist noch die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD zur Asylpolitik vor der Bundestagswahl. Diese Politik trägt wesentlich zur Verharmlosung und zur Stärkung der AfD bei. Zudem schwächt sie die CDU/CSU.
Es gibt nur eine realitätsgerechte Haltung zur AfD – sie muss konsequent bekämpft werden. Und da sie die freiheitliche-demokratische Grundordnung ablehnt und zerstören will, gehört sie verboten.
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