Jens Spahn, der Unionsfraktions-Vize im Deutschen Bundestag, fordert einen „normalen“ Umgang der Parlamentsmehrheit mit der AFD. Was ist der Sinn und Zweck, dieser Äußerung direkt nach den Koalitionsverhandlungen mit der SPD? Will der CDU-Mann den Braunen einen roten Teppich ausrollen?
Die AFD ist eine gesichert rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie untergraben will. Eine innere Gefahr für die zweite Republik. Das ist selbst bis Einsiedel in der Schweiz vorgedrungen, wo die Schweizerinnen und Schweizer am Wahltag in der Bundesrepublik gegen die dort lebende Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, unter anderem, mit dem Slogan: „Faschisten raus“ – protestierten. Die deutschen TV-Sender strahlten am frühen Morgen nur eine kurze Information darüber aus. Sollten die deutschen Wählerinnen und Wähler darüber über die Proteste nichts erfahren?
Das der Berufschrist Jens Spahn, auch von rechtem Gedankengut geleitet ist, beweisen auch seine Äußerungen zu jenen Afghaninnen und Afghanen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr und andere Institutionen früher in Afghanistan gearbeitet haben. Für die Taliban sind diese Menschen Verräter, die bestraft werden müssen. Jens Spahn und mit ihm vermutlich die Mehrheit der Bundestags-Fraktion sind Menschenschicksale offenbar gleichgültig. Denn die Bundesregierung musste wegen der Einreise der ehemaligen Mitarbeiter von der CDU/CSU öffentliche Kritik einstecken. Begründung: das Auswärtige Amt und das Innenministerium habe vorher keine Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt. Die Sprecher von beiden Behörden konterten mit der Versicherung: die Einreise dieser Personen, setze immer voraus, dass die strengen Aufnahme- und Sicherheitskriterien erfüllt werden.
Insgesamt, gibt es noch etwa 2600 ehemalige Mitarbeiter, die in Afghanistan oder Pakistan ausharren müssen. Die Bedrohungslage, sei für diese Gruppe sehr real und werde jeweils „individuell“ überprüft. So die beiden Ministerien, die darüber hinaus bekräftigten, dass die Aufenthaltszusage „verbindlich“ ist.
Jens Spahn will ich einen Satz von Heinrich Pestalozzi zurufen: „Wir wollen nicht die Verstaatlichung des Menschen, sondern die Vermenschlichung des Staates“.
Ein Gedanke, der es wert ist, in das Koalitionspapier von CDU und SPD aufzunehmen.
Humanität in der politischen Klasse von heute hat keinen hohen Stellenwert. Aber vielleicht ist diese eher, mit harten Fakten zu beeindrucken: Rund zwei Drittel, nämlich 64 Prozent der Geflüchteten, die 2015 zu uns kamen, haben einen jetzt einen Arbeitsplatz, davon Dreiviertel in Vollzeit, so ein Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von 2024. – Sie arbeiten auch für die Renten der jüngeren Generation in Deutschland.
Bildquelle: NARA & DVIDS Public Domain Archive
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