Olaf Scholz hat auf dem G 20-Gipfel in Brasilien noch einmal klargestellt, dass er die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine weiterhin ablehnt. Gleichzeitig sprach sich die Außenministerin Baerbock dafür aus. Und kurz bevor sich Scholz mit dem chinesischen Präsidenten traf, stieß Frau Baerbock Drohungen mit Sanktionen gegen China aus. Kein Wunder, dass man vielerorts irritiert ist, und wäre das Ganze nicht so gefährlich, könnte man nur den Kopf schütteln..
Die USA werden weiterhin ihre strategischen Interessen verfolgen – das hat Kamala Harris in Vertretung von Joe Biden auf der letzten NATO-Tagung noch einmal ausdrücklich betont. Und etwas anderes haben sie nie getan, ob die Präsidenten Clinton, Bush, Obama, Trump oder Biden hießen. Dagegen scheint Frau Baerbock noch immer an ihre wertegeleitete, feministische Außenpolitik zu glauben, die nichts anderes ist als ein moralisch aufgeladener ideologischer Popanz. Wen will sie damit überzeugen? Doch wohl kaum die Länder, die ihre Kolonialismus-Erfahrungen mit dem Westen gemacht haben: darunter die meisten afrikanischen und südamerikanischen Länder; aber auch China, Indien, Indonesien u.a. Die scheinen keinerlei Neigung zu verspüren, sich der nach wie vor nach weltweiter Dominanz strebenden Politik der USA zu unterwerfen.
Frau Baerbock ist viel gereist; im Nahen Osten war sie ungefähr ein Dutzend mal. Hat sie irgendwo irgendwas erreicht? Vor allem sollte sie damit aufhören, sich aufzuführen, als wäre sie die Pressesprecherin des Weißen Haus. Ihr Hang zur Selbstdarstellung wird immer peinlicher. Sie sollte endlich begreifen, dass Außenpolitik sich an Interessen orientiert. Und Olaf Scholz wäre gut beraten, schnellstens Klarheit zu schaffen und deutlich zu machen, dass er als Bundeskanzler nach dem Grundgesetz die Richtlinien der Politik bestimmt. Auch aus wahltaktischen Überlegungen heraus wäre das eine Möglichkeit, der SPD eine bessere Ausgangsposition zur Bundestagswahl zu verschaffen. Denn dass er die Wahl gewinnt, daran glaubt wohl nur er selbst.
