Die AfD gibt zunehmend vor, als wolle sie eine soziale Politik betreiben, die sich auch um die Probleme der unteren Einkommensgruppen kümmert. Bei genauerem Hinsehen spricht allerdings das Programm der Partei eine andere Sprache.
So will die AfD die Leistungen für Arbeitslose drastisch einschränken. Nach der Programmatik der rechtsextremen Partei sollen künftig nur noch diejenigen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten, denen gekündigt wurde. Für diejenigen, die selbst kündigen, soll es keine Leistungen mehr geben. Auch der Leistungsumfang soll drastisch gekürzt werden.
Bisher gilt, dass Menschen, die mindestens 12 Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Je länger eingezahlt wurde, desto länger wird auch Arbeitslosengeld gezahlt. Bis zu zwei Jahre ALG I kann erhalten, wer vier Jahre gearbeitet hat. Die Höhe beträgt maximal 67 % des berechneten Leistungsentgelts, falls ein Kind vorhanden ist.
Wenn es nach der AfD ginge, bestünde ein Anspruch erst nach drei Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung, und das ALG würde dann höchstens für sechs Monate gezahlt. Weitere Einzahlungsjahre sollen den Anspruch verlängern. Nikolas Blome, Politik-Chefredakteur von RTL, hat errechnet, dass man in diesem System mindestens 36 Jahre beitragspflichtig gearbeitet haben müsste, um den Anspruch zu erzielen, der heute bereits nach vier Jahren erreicht wird.
Besonders brisant ist, dass es sich hierbei nicht um Steuergelder handelt, sondern um Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung. Alice Weidel wollte sich zu diesbezüglichen Fragen allerdings nicht äußern. Stattdessen lenkte sie das Gespräch auf das Bürgergeld und Sozialleistungen für Ausländer. Offensichtlich will die AfD-Spitzenkandidatin über unangenehme Themen aus dem Programm nicht diskutieren.
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Bildquelle: Pixabay
