Wenn es knapp und unübersichtlich ist am Wahlabend, spricht der vermeintliche Wahlsieger schnell vom Wähler-Auftrag, davon, dass natürlich seine Partei den Auftrag habe, die Regierung zu bilden. Das klingt gut, ist aber sachlich nicht richtig. Denn regieren kann in der Bundesrepublik nur der, dem es gelingt, im jeweiligen Parlament eine Mehrheit zu bekommen. Helmut Kohl und Holger Börner sind Beispiele dafür, oder Ole von Beust, Bodo Ramelow, Willy Brandt, Heide Simonis, Reinhard Höppner, Helmut Schmidt, Wilfried Kretschmann und Ernst Reuter, auch wenn der Fall etwas anders liegt. Wer in die Geschichte der Republik schaut, stellt schnell fest, dass oft genug der Zweite am Ende Erster wird.
Ob das in Berlin so kommt, ist ungewiss, aber möglich und legitim ist es auch. Da mögen Generalsekretäre noch so laut von Wahl-Klau reden oder von einer Verfälschung des Wahlergebnisses. Oder von unanständig. Nach 22 Jahren an der Macht in Deutschlands Hauptstadt hat die SPD zwar schwere Verluste erlitten und liegt fast punktgleich mit den Grünen auf Platz 2, weit hinter der siegreichen CDU, aber wenn es Kai Wegner nicht gelingt, die SPD oder die Grünen in Sondierungs- und später in Koalitionsgesprächen zu einem Bündnis mit der CDU zu bewegen, bleibt er in der Opposition. Und so einfach, wie sich einige aus den Leitmedien das mit Schwarz-Grün ausdenken, ist es nicht. Grüne und Schwarze trennen Welten, die Konservativen in der Union wollen mit den Fundis der Grünen nichts zu tun haben. Und die Grünen winken ab ob der Rechten in der CDU.
Beginnen wir unsere Geschichtstour in Berlin. Der aus heutiger Sicht legendäre Regierende Bürgermeister der damals geteilten Stadt, Ernst Reuter(Ihr Völker in der Welt, schaut auf diese Stadt), musste nach herben Verlusten der SPD bei der Wahl 1950 um sein Amt fürchten. Denn CDU und FDP hatten mit dem CDÚ-Kandidaten Walther Schreiber eine Mehrheit im Berliner Senat. Schreiber trat gegen Reuter an, es gab ein Patt. Nun hätte gemäß der Regelung in Berlin das Los entscheiden müssen, worauf Schreiber aber verzichtete und Ernst Reuter den Vortritt ließ, der daraufhin eine Allparteien-Koalition bildete mit Schreiber als seinem Stellvertreter. Nach dem plötzlichen Tod Reuters 1953 gewann der CDU-Mann Schreiber gegen den Sozialdemokraten Otto Suhr und bildete mit der FDP die Stadt-Regierung. Bei der Wahl ein Jahr später gewann die SPD die absolute Mehrheit der Sitze. Regierender wurde Otto Suhr. So war Berlin. Der Wedding war rot.
Berlin ist anders
Berlin ist anders, das weiß jeder, der dort mal gelebt hat. Etwas verrückt, nervös, laut, dreckig. Berliner Schnauze. Aber Neu-Berliner gibt es auch, grün angehaucht, selbstredend intellektuell. Aber Berlin ist auch Arbeiterstadt. Die Teilung der Stadt, die Mauer, die erst 1989 fiel, all das ist auch heute noch zu spüren. Der Osten ist immer noch etwas anders, er tickt anders als der Westen. Wir haben Anfang der 2000er Jahre drei Jahre in Berlin gewohnt und gearbeitet. Die Mauer in den Köpfen war nicht verschwunden. Man erkennt das auch an den Wahlergebnissen. Nirgendwo im einstigen Westen ist die Linke, vormals PDS, vormals SED, so stark wie in der heutigen Hauptstadt, wo sie eine Rolle spielt und mitregiert mit SPD und Grünen. Bis heute. Ob das so bleibt, wird man sehen.
Berlin hatte in seiner wechselvollen Geschichte nach 1945 nur wenige CDU-Regierende, neben Schreiber waren das Richard von Weizsäcker, der aber entgegen seinem Versprechen, in Berlin zu bleiben, das höchste Amt im Staat dem des Regierenden vorzog und Bundespräsident wurde. Und nicht vergessen darf man in dieser Reihe Eberhard Diepgen, der auf Weizsäcker folgte, dann nach fünf Jahren vom Sozialdemokraten Walter Momper(der Mann mit dem roten Schal) abgelöst wurde. Diepgen wurde im Januar 1991 erneut Regierender für ein halbes Jahr, sein Nachfolger war Klaus Wowereit(Berlin ist arm, aber sexy). Von SPD-Seite wären noch zu nennen: Willy Brandt, Heinrich Albertz, Klaus Schütz, Dietrich Stobbe, Hans-Jochen Vogel, Michael Müller und Franziska Giffey.
Spektakulär war die Bundestagswahl 1969. Der Kanzler der Großen Koalition, Kurt-Georg Kiesinger, vormals Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ging als Wahlsieger ins Bett, um am nächsten Morgen in der Opposition aufzuwachen. Was war passiert? Die Union Kiesingers hatte trotz leichter Verluste die Wahl gewonnen mit 46,1 vh der Stimmen, die SPD war mit 42,7 vh auf Platz 2 gelandet, die FDP hatte es mit 5,8 vh gerade noch ins Parlament geschafft. Kiesinger glaubte kurz vor Mitternacht des Wahltages an seine Wiederwahl als Kanzler, aber er hatte zu der Zeit nicht mitbekommen, dass Willy Brandt und Walter Scheel über die Bildung der ersten sozialliberalen Koalition auf Bundesebene miteinander gesprochen hatten. Beide, der Sozialdemokrat und der Freidemokrat, waren sich inhaltlich einig u.a. in den schwierigen, aber wichtigen Fragen der Ostpolitik und der Aussöhnung mit Moskau und Warschau.
Helmut Kohl ließ Strauß den Vortritt
Diese sozialliberale Koalition, vor allem in den Reihen der Liberalen umstritten, trat auch bei den folgenden Wahlen an mit dem Ziel, die Zusammenarbeit fortzusetzen. 1976 erreichte der damalige Kanzlerkandidat der Union Helmut Kohl überragende 48,6 vh der Stimmen und verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp. Aber Kanzler blieb Helmut Schmidt, weil sich die FDP festgelegt hatte, weiter mit der SPD zu regieren. Helmut Kohl nützte das Ergebnis zunächst wenig bis gar nichts, weil die Union in der von ihr ungeliebten Opposition bleiben musste. So scheiterte der Oggersheimer mit dem Versuch, für die Wahl 1980 den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht(Vater von Ursula von der Leyen) als Kanzlerkandidaten der Union durchzusetzen. Die CSU drohte der Polit-Schwester. Franz-Josef Strauß tobte gegen Kohl(total unfähig, der wird nie Kanzler) und setzte sich als Herausforderer von Schmidt durch. CDU/CSU wurden mit 44,5 vh der
der Stimmen stärkste Partei, die SPD mit Schmidt kam auf 42,9 vh vor der FDP mit 10,6 vh. Erstmals traten die Grünen an, für sie votierten 1,5 vh der Stimmen. Schmidt blieb Kanzler, weil die FDP unter Hans-Dietrich Genscher auf ihrem Wahlparteitag in Freiburg versprochen hatte: FDP wählen, damit Helmut Schmidt Kanzler bleibt. So der Slogan, den man ergänzen könnte mit dem Zusatz. Und Franz-Josef Strauß verhindert wird.
Von einer Missachtung des Wählerwillens oder einem Wahl-Klau sprach damals niemand, weil SPD und FDP vor dem Urnengang klar festgelegt hatten, dass sie die sozialliberale Koalition fortsetzen wollten. Die Probleme traten erst zwei Jahre später auf, als FDP und Union 1982 ein konstruktives Misstrauensvotum beschlossen, um Helmut Schmidt durch Helmut Kohl zu ersetzen. Ein Verfahren, das durch das Grundgesetz geregelt ist, das aber dennoch heftig kritisiert wurde. Mit Folgen für die Landtagswahl in Hessen, wie sich zeigen sollte.
Als Börner mit der Dachlatte drohte
1982 sprach man von „hessischen Verhältnissen“, gemeint eine Minderheitsregierung. In Wiesbaden regierte der SPD-Politiker Holger Börner. Bei der Wahl im Herbst 1982 landete die SPD mit Börner auf Platz 2, hinter der CDU. Sein Koalitionspartner, die FDP, war aus dem Landtag geflogen, auch weil sie Opfer der harten Attacken des Kanzlers Helmut Schmidt geworden war.(„Das ist Verrat“, warf Schmidt der Bonner Wende-FDP vor. „Die gehören weggeharkt“. Der Ton im hessischen Wahlkampf)Und plötzlich stand Börner ohne Partner da. Mit den Grünen, die ihn wegen der Startbahn West heftig bekämpft hatten, wollte der gelernte Betonfacharbeiter nicht regieren. Bekannt sein Spruch an die Adresse der fast militanten Flughafengegner.“ Ich bedaure, dass es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins in die Fresse zu hauen. Früher auf dem Bau hätte man solche Dinge mit der Dachlatte geregelt.“ Worte Börners, die durch einen Journalisten an die Öffentlichkeit kamen, weil der die vereinbarte Vertraulichkeit verletzt habe. So hat es mir Holger Börner, den ich im Wahlkampf mehrfach begleitet hatte, versichert. Börner regierte, basierend auf einer Passage der Landesverfassung, zunächst geschäftsführend weiter, eine Neuwahl 1983 brachte keine Klärung. Börner lehnte weiter eine Zusammenarbeit mit den Grünen ab, ließ sich aber von ihnen tolerieren, ehe es 1985 zur ersten rot-grünen Regierung auf Landesebene kam. Das Foto ist bekannt: Börner und vor ihm Joschka Fischer in Jeans und Turnschuhen bei der Vereidigung zum hessischen Umweltminister.
Regierungsbildungen wurden auch deshalb immer komplizierter, weil die Zustimmung zu den Volksparteien CDU und SPD schwächer wurde und die Anzahl der Parteien in den Parlamenten zunahm. Aus drei Parteien, CDU, SPD und FDP(die CSU war Teil der Unions-Fraktion im Bundestag) wurden erst vier mit den Grünen, dann kam mit der Einheit die PDS hinzu, aus der die Linke wurde und seit ein paar Jahren sitzt die rechtsradikale AfD in den Parlamenten, mit denen aber keine andere Partei, auch nicht die CDU, koalieren will. Reichten früher zwei Parteien für eine Regierungsbildung, so ist heute oftmals ein Dreierbündnis nötig für eine Mehrheit. Dadurch entstehen neue Mehrheitsverhältnisse.
Die Grünen im schwarzen Ländle
Beispiel Baden-Württemberg, das 58 Jahre von CDU-geführten Koalitionen regiert wurde, ehe 2011 der erste Grünen-Politiker Ministerpräsident wurde: Wilfried Kretschmann. Seine Kritiker urteilen über ihn: Ein Schwarzer im grünen Gewande. Die CDU blieb trotz schwerer Verluste mit 39 Prozent stärkste Partei(Verlierer Stefan Mappus und der Kampf um Stuttgart 21), die Grünen schafften mit über 24 Prozent eine Verdoppelung ihres Wahlergebnisses(auch dank der Proteste um den milliardenschweren Bahnhof). Kretschmann bildete mit der SPD eine Koalition im Ländle mit gerade mal vier Stimmen Mehrheit und schickte die sieggewohnte Union in die Opposition. Eine Sensation. Vier Jahre später überholten die Grünen die „Schwarzen“, die den Part des Juniorpartners statt der SPD übernahmen. 2021 vergrößerten die Grünen ihren Vorsprung vor der führungsschwachen CDU, die nur 24 vh erreichte. So kann es gehen, wenn eine Partei ihre Bodenhaftung verliert.
Der Dammbruch von Thüringen
Der erste Linken-Ministerpräsident ist Bodo Ramelow in Thüringen seit 2014. Die CDU blieb damals mit 33,5 vh stärkste Partei, musste aber in Kauf nehmen, dass Ramelows Linke( 28,2 vh) eine Koalition mit der SPD(12,4 vh) und den Grünen(5,7 vh) bildete. Diese rot-rot-grüne Regierung(Linke 31 vh, SPD 8,2 vh, Grüne 5,2 vh) verlor 2019 zwar ihre Mehrheit, es passierte das Kuriosum, dass mit dem FDP-Mann Thomas Kemmerich die schwächste Partei(FDP 5,0 vh) kurzfristig einen Ministerpräsidenten stellte, weil CDU(21,7 vh), FDP und AfD(23,4 vh) Kemmerich wählten. Ein Skandal(Dammbruch, Pakt mit Faschisten, Linken-Chefin Henning-Wellsow warf Kemmerich aus Protest einen Blumenstrauß vor die Füße), der mit dem Rücktritt des Liberalen(CDU mit Merkel hatten lauthals protestiert wie auch Parteichef Lindner) vier Wochen später endete und zur Wiederwahl Ramelows wenige Wochen später führte, nachdem Regierungskoalition und CDU-Opposition einen Stabilitätspakt geschlossen hatten, der eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen beiden regeln soll.
Einen ähnlichen Vorgang konnte man Jahre zuvor in Hamburg beobachten, wo die regierungsverwöhnte SPD plötzlich ins Hintertreffen geriet. Im Grunde durch eine neue „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ unter Führung des Richters Ronald Schild. Der schaffte bei der Bürgerschaftswahl 2001 aus dem Stand ein Ergebnis von 19,4 vh der Stimmen. Zusammen mit der FDP und seiner CDU gelangte Ole von Beust der Sprung auf den Stuhl des Regierenden Bürgermeisters der Hansestadt. Und das mit gerade mal 26,2 vh der Stimmen. Hatte damals jemand den Regierungsauftrag angesprochen? War das unanständig, Herr Söder? Die Hamburger SPD hatte mehr als zehn Prozent-Punkte mehr als die Union. Und doch konnte sie keine Regierung bilden. Und wer damals geglaubt haben mag, das werde sich gegen Beust auszahlen, weil „Richter Gnadenlos“ Schill ob seiner vielen Eskapaden dem Ruf der Politik schwer schadete, sah sich beim nächsten Urnengang getäuscht. Beust gewann 2004 die absolute Mehrheit. Der Wähler vergisst.
1994, fünf Jahre nach dem Mauer-Fall, wurde u.a. in Sachsen-Anhalt gewählt. Stärkste Partei war die CDU mit 34,4 vh vor der SPD mit 34,0 vh. Regierungschef einer Minderheitsregierung wurde Reinhard Höppner(SPD), toleriert von der PDS, ein Vorgang, der von der Union heftig angeprangert wurde. Die PDS, die Nachfolgeorganisation der SED, das Gespenst des Kommunismus wurde an die Wand gemalt. Höffner war ein Politiker der Wende, ein stiller Vertreter der sonst oft allzu lauten Zunft, der Sohn eines Pfarrers, er selber Mathematiker und Autor, einer, der sich in der evangelischen Kirche stark engagierte. Er war Präses der Synode der Kirchenprovinz Sachsen, Vizepräsident der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer. Übrigens nannte man diese Regierung Höppner „Magdeburger Modell“.
Regierungsbildung und Wahlversprechen. Da fällt einem sofort Andrea Ypsilanti in Hessen ein. 2008 landete sie mit 36,6 vh auf Platz 2 bei der hessischen Landtagswahl hinter der CDU-36,8vh- von Ministerpräsident Roland Koch. Sie erinnern sich an die Abstimmungskampagne Kochs 1999 gegen den Doppel-Pass-Plan der Regierung Schröder.( Sie war so angelegt, dass viele Bürger des Landes fragten: Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?)Ypsilanti wollte nun eine Minderheitsregierung bilden, die von der Linken toleriert werden sollte. Sie hatte aber eine Zusammenarbeit mit der Linken vor der Wahl ausgeschlossen, was ihr nun auch die eigenen Leute als “Wortbruch“ vorhielten. Vier SPD-Abgeordnete kündigten an, sie würden sie nicht mitwählen, eine schon angekündigte Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin wurde daraufhin verschoben, die politische Karriere der Frau war damit beendet. Die SPD bezahlte die Zeche- sie büßte bei der Wahl wenige Monate später 13 Prozentpunkte ein. Im einst roten Hessen.
Die Sache mit dem Heide-Mörder
Erinnern Sie sich noch an den „Heide-Mörder“? Damit ist nicht ein neuer Krimi gemeint nach dem Muster „Tatort Kiel“. Heide Simonis gehörte zu den erfolgreichen SPD-Politikerinnen. 2005, in Berlin regierte Gerhard Schröder mit den Grünen, aber die Agenda 2010 hatte die Stimmung gekippt, verlor Rot-Grün in Kiel die Mehrheit, die SPD rutschte auf Platz 2 hinter der CDU, mit der Simonis-als Juniorpartnerin- aber keine Koalition bilden wollte. Deshalb versuchte sie es mit Rot-Grün und der Tolerierung durch den SSW, der zwei Abgeordnete im Landtag hatte. Simonis´ Mehrheit betrug eine Stimme. In vier Wahlgängen verpasste sie aber diese Mehrheit. Der „Heide-Mörder“ war geboren, Simonis beendete abrupt ihre politische Laufbahn. Der „Heide-Mörder“ wurde bis heute nie gefasst.
Bliebe noch die NRW-Wahl 2010, bei der der amtierende CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers(Ich bin der Arbeiterführer) überraschend schwere Verluste erlitt, aber hauchdünn vor der SPD blieb. Einige Affären in den Reihen der CDU- Rent-a-Rüttgers-hatten den Amtsinhaber und seine CDU von der Siegesstraße abgebracht. Hannelore Kraft bildete mit den Grünen eine Minderheitsregierung. Die CDU polemisierte: „Es gilt das gebrochene Wort“. Man warf ihr vor, sich von den Linken tolerieren zu lassen. Kraft wurde 2017 von Armin Laschets CDU abgelöst, der nunmehr nach verlorener Wahl Platz genommen hat auf den hinteren Oppositionsbänken. Dabei wollte er Kanzler werden.
Letzter Satz gilt Berlin: Das amtliche Endergebnis wird am 27. Februar veröffentlicht. Dabei sind kleine Veränderungen um wenige Stimmen möglich, die aber das Ergebnis nicht beeinträchtigen dürften. Demnach liegt die SPD mit etwas mehr als 110 Stimmen vor den Grünen. Damit könnte der Traum von Bettina Jarasch, Regierende zu werden, geplatzt sein. Wenn es so kommt. Also weiter SPD, Grüne und die Linken in einer Koalition. Wie sie Berlin jetzt schon hat, unter Führung von Frau Giffey. Der Kanzler unterstützt sie. Es wäre für ihn von Vorteil, wenn die Hauptstadt von einer Sozialdemokratin geführt würde. Und Kai Wegner? Der wäre Oppositionsführer. Womit wir wieder beim Wahl-Klau wären, der Missachtung des Wähler/innen-Willens. Und dem Vorwurf, es sei unanständig, so zu verlieren und dann regieren zu wollen. Ich finde, da sollte sich jeder an die eigene Nase fassen. Auch die CSU, auch Markus Söder, dessen Wahlkampfstil gegen Laschet ich nicht vergessen habe. Wie hatte Seehofer noch über Söder gelästert? Genau, er hatte von dessen Schmutzeleien gesprochen. Wie auch immer: Früher war zwar nicht alles besser, aber übersichtlicher.
