Vor Monaten sind Hunderttausende in vielen Städten der Republik auf die Straße gegangen, um für die Demokratie, die Würde des Menschen und gegen eine in weiten Teilen rechtsextremistische Partei wie die AfD zu demonstrieren. Im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 75jährigen Bestehen des Grundgesetzes brachten viele Bürgerinnen und Bürger ihre Sorge um unser Land zum Ausdruck, die Zivilgesellschaft hatte das Heft in die Hand genommen -und nicht die Parteien- und protestierte gegen die Hetze von Rechts. Plötzlich schien das politische Bewusstsein in diesem Land wieder erwacht. Nie wieder Faschismus! Hörte man. Nie wieder ist jetzt! Und jetzt stehen wir vor drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands, in Sachsen, Thüringen(gewählt wird hier am 1. September) und in Brandenburg(Wahl am 22. September) könnte diese AfD zur stärksten politischen Kraft werden. Es könnte der Faschist Björn Höcke Ministerpräsident von Thüringen werden. Es ist ungeheuerlich. Gerhard Rudolf Baum hatte noch im Januar in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ gewarnt: „Wer AfD wählt, gibt Menschen ein Mandat, welche die Demokratie abschaffen wollen und Deportationen planen.“ NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die AfD eine Nazi-Partei genannt. Er hat Recht. Es ist ungeheuerlich, was da auf uns zukommen kann. Wir müssen uns einmischen, dagegen halten. Wo bleibt der Aufstand der Anständigen?
Es sind gemessen an der Bevölkerung eher kleine Länder, in denen gewählt wird: In Sachsen leben rund 4 Millionen Menschen, in Thüringen sind es rund 2.1 Millionen und in Brandenburg 2.5 Millionen. Bei einer Gesamteinwohnerzahl in Deutschland von fast 84 Millionen. Und doch werden sie zum Maß aller Dinge genommen, wie es um Deutschland steht, wie weit der Rechtsruck, der ja überall in Europa zu beobachten ist, in der Bundesrepublik gediehen ist. Eine Entwicklung, die gefährlich werden könnte für die Demokratie.
75 Jahre Grundgesetz. Am 8. Mai hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz angenommen, am 23. Mai 1949 wurde es unterzeichnet und verkündet. Wir haben immer wieder daran erinnert, damit nicht vergessen wird, was damals erreicht wurde. Etwas Großartiges. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz gab vor gut einem Jahr der SZ zu Protokoll: „Ich war felsenfest davon überzeugt, dass in Deutschland mit dieser Geschichte völkisches Denken nie wieder einen Fuß an den Boden kriegt. Da hätt ich große Summen drauf verwettet. Und deshalb bin ich auch so erschrocken, als das wieder hochkam. Und ich war dann noch mehr erschrocken, dass viele nicht so erschrocken waren.“ Ja, all die alten Warner, die nicht mehr leben, wie Hans-Jochen Vogel und Hildegard Hamm-Brücher haben gemahnt und gewarnt, oder eben der oben zitierte Gerhard Rudolf Baum, inzwischen 91 Jahre alt, Bundesinnenminister unter Helmut Schmidt bis 1982. Der alte Freidemokrat glaubte wie Polenz und viele andere, dass hier im Lande eine stabile Demokratie aufgebaut worden war. Doch jetzt müssen wir einräumen, dass erstmals seit der Gründung dieser Republik, seit es das wundervolle Grundgesetz gibt, dieses demokratische Land mitten in Europa „massiven Angriffen von Rechtsextremisten ausgesetzt“ ist.
Und wer die Umfragewerte für die AfD mit den Wahlergebnissen der NSDAP bei den Reichstagswahlen 1930 vergleicht, dem kann schon anders werden. Die NSDAP erhielt damals 14,9 Prozent der Stimmen. Proteststimmen, wie es heute analysiert wird, die dann 1933 „erschrocken vor den Trümmern der Demokratie standen“. (Baum in der SZ) Allein die SPD- die KPD war längst verboten, ihre Funktionäre in Haft oder von den Nazis verfolgt- hatte gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz, das die Weimarer Demokratie abschaffte und Hitlers braune Diktatur installierte, gestimmt. Berühmt der Satz, mit dem SPD-Chef Otto Wels das Nein der Sozialdemokraten begründete: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Heute kann man erleben, wie das gerade in einer Fernseh-Sendung geschah, dass SPD-Wahlkämpfer an den Türen der Bürgerinnen und Bürger im Osten mit der Begründung abgewiesen werden: „SPD, das ist der Abschaum.“ Wo sind wir gelandet? Sozialdemokraten haben immer wieder Freiheiten erkämpft, sie wurden verboten von Bismarck, sie hielten dem Druck durch den Kaiser stand, sie wurden von den Nazis verfolgt, wegen ihrer Überzeugungen in Konzentrationslager gesteckt, gefoltert, umgebracht, Sozialdemokraten überlebten die Kommunisten und wirkten mit an der Gestaltung der Bundesrepublik. Einer ihrer Vorsitzenden, Bundeskanzler Willy Brandt, wurde mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Abschaum fällt auf den Mann an der Tür zurück.
Demokratie nicht selbstverständlich
Demokratie, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier immer wieder gewarnt, sei kein Selbstläufer, keine Selbstverständlichkeit, sie brauche Demokratinnen und Demokraten, die für sie einträten und sie verteidigten. Das Überleben der Demokratie, sagt Polenz, sei eben nicht selbstverständlich. Wo sind die Demonstranten geblieben, die ein buntes Deutschland wollten, kein braunes, die für die Menschenwürde auf die Straße gingen, in Hamburg, wie in München, Bonn, Köln, Berlin und fast überall im Lande, auch in Pirna, wo die AfD über zu viele Anhänger verfügt, und im bayerischen Prien, wo einst auf der Fraueninsel die Vorarbeiten für das Grundgesetz geleistet worden waren 1948/49?
Debatten über Brandmauern haben wir geführt und führen sie weiter, um klarzumachen, dass die AfD für Demokraten nicht wählbar sei. Die SPD hat die rote Linie gezogen wie die CDU, die Grünen, die FDP, die Linke. Es wurde gewarnt vor Höcke und den Seinen. Es steht ein Dammbruch bevor, die wehrhafte Demokratie ist gefragt, gefordert, zu verhindern, dass Neonazis in Regierungsämter rücken, die Parlamente in ihrem Sinne dirigieren, die Lehrpläne nach ihrem Gusto verändern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ihrem Sender machen. Es wurde gewarnt und an Carlo Schmid erinnert, ein großer Sozialdemokrat und einer der Verfassungsväter, der gefordert hatte „Intoleranz denen gegenüber, die die Demokratie missbrauchen, um sie umzubringen.“ Es sind Verfassungsfeinde, die die EU zerstören wollen, eine Europäische Union, die für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit steht.
Wollen wir es weiter zulassen, wie über unsere Demokratie-Repräsentanten gehöhnt, wie Demokraten in Dörfern und Städten, weil sie dort Verantwortung tragen und für die Demokratie eintreten, mit ihrem Leben bedroht werden? Wollen wir es hinnehmen, wie diese AfD-Leute über unsere Erinnerungskultur lachen, sie verächtlich machen, von Vogelschiss reden, wenn sie die Nazi-Verbrechen meinen und den Holocaust? Mit der Erinnerungskultur haben wir versucht und versuchen es weiter, uns aus dem schlimmsten moralischen Abgrund wieder nach oben zu arbeiten, wollen wir das alles kaputt machen lassen? Wollen wir, dass Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund, die mitten in unserer Gesellschaft leben, ohne die unser Land nicht funktionieren würde, Angst haben, aus diesem Land, ihrer Heimat verjagt zu werden?
Gegen Hass und Ressentiments
Extremisten, die Hass schüren und Ressentiments, gefährden die Demokratie. Dass ein Robert Habeck sich auf ein Schiff retten musste vor dem Mob, war ein schlimmes Signal, das mit Menschlichkeit und Respekt voreinander nichts mehr zu tun hatte. Einander achten, aufeinander achten, war ein Wort, das der frühere Bundespräsident Johannes Rau immer mal wieder sagte. Rau wollte versöhnen statt spalten. Spalten, das ist das Ziel der Extremisten von der AfD, die gegen die da oben hetzen, dabei gehören sie selber dazu. Es gibt gewiss Gründe für manchen Ärger, dem man sich Luft verschaffen darf, aber bitte ohne Gewalt und ohne Hohn und Hetze und nicht so rücksichtslos und menschenverachtend, wie das von faschistischen Gruppen betrieben wird. Sie wollen das Klima unserer Gesellschaft vergiften, zerstören, sie wollen ein anderes Land, da dürfen Demokraten und Mitmenschen nicht mitmachen.
Aus dem „Nie wieder“ darf nicht ein „Schon wieder“ werden. Die Hunderttausenden von Demonstranten aus dem Frühjahr, sie waren und sind Teil der sonst schweigenden Mehrheit. Sie müssen wieder aktiviert, laut werden. Lassen wir nicht zu, dass den Demokraten das Heft aus der Hand genommen wird. Es geht jetzt schon um viel, achten wir darauf, dass daraus nicht „Es geht um alles“ wird. Aus der Geschichte lernen, wird oft den Jüngeren von den Älteren geraten. Erich Kästner hat das auf seine Art ausgesprochen, nachdem alles am Boden lag: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens bis 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“
