Es stimmt ja, die Ampel-Koalition liefert viele Gründe, sie nicht zu mögen. Der wichtigste: Auch nach zwei Jahren gemeinsamen Regierens treten ihre Vertreter so auf, als hätten sie miteinander nichts zu tun. Jeder regiert für sich. Das ist keine Einheit. Da sind die Grünen, da ist die FDP, da ist die SPD, aber eine Koalition, ein Bündnis ist das nicht. Deshalb der ewige Streit. Und das Absinken der Regierungsparteien auf Oppositionsniveau, deshalb der Verlust des Vertrauens in diese Regierung.
Und dann kommt plötzlich einer wie Markus Söder, der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident um die Ecke, und erläutert mal eben beim Frühstück in der bayerischen Landesvertretung in Berlin, dass er für „eine Regierung der nationalen Vernunft“ sei. Söder fordert den Kanzler Olaf Scholz auf, dem er bisher stets vorgeworfen hatte, die schlechteste Regierung, die es je gab, anzuführen, „jetzt das Notwendige zu tun: die Grünen und die FDP zu entlassen“. Und danach soll der Kanzler mit der Union weiter regieren- in einer großen Koalition. Nachzulesen im letzten „stern“, aufgeschrieben von einem Kenner des Berliner Politik-Betriebes, Nico Fried, Politikchef im Hauptstadtbüro der Illustrierten und vormals Leiter des Berliner Büros der „Süddeutschen Zeitung“.
Das ist kein Witz gewesen, was der Söder, Markus da beim Frühstück von sich gab. Nicht abgesprochen mit der CDU und mit deren Chef, Friedrich Merz, der zwar mehrfach dem Kanzler das Scheitern um die Ohren gehauen hat, der aber auch mal, gar nicht so lange her, vor der bayerischen Landtagswahl auf dem CDU-Parteitag mit Blick auf die Migration angeboten hatte, „lassen Sie uns das zusammen machen. Wir müssen dieses Problem lösen“. Und wenn es mit den Grünen nicht gehe, so wandte sich Merz an Scholz, „dann werfen Sie sie raus, machen wir es mit Ihnen“.
Nicht nur der „stern“ hat darüber berichtet, andere Medien haben versucht zu analysieren, warum eine Groko jetzt nicht komme, nicht passe, die SPD dagegen sei wie die CDU. Und überhaupt fast alle. Aber wenn man darüber nachdenkt, ist der Vorschlag Söders gar nicht so aus der Luft gegriffen. Man darf die staatsmännische Attitüde, mit der Bayerns Ministerpräsident seine Forderung in der Landesvertretung vorgetragen hat, nicht außer acht lassen. So ist er halt, der Söder, selten uneigennützig, Bescheidenheit ist ihm ziemlich fremd. Sein Urteil in Kurzform: Die Ampel stehend k.o, es drohe Weimar, eine neue Partei, die Republik in Gefahr, Krisen allüberall, Kriege, was man so sagt.
Aber mal ganz nüchtern: Söder könnte mit seinem Vorschlag einer Groko auch daheim in München jemanden ins Visier genommen haben: die Freien Wähler und deren Chef Hubert Aiwanger, der ihm ziemlich die Nerven geraubt hat in den letzten Monaten. Trotzdem werden sie weiter miteinander regieren, die CSU und Aiwanger, der zumindest umstritten und gelegentlich mehr als das ist. Man denke an das Flugblatt, das der 17jährige Schüler Hubert Aiwanger einst im Schulranzen trug und das voll war mit antisemitischem, ekelerregendem Inhalt. Seine anschließende Entschuldigung war so matt, dass selbst Charlotte Knobloch, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde München und Oberbayern, eine Persönlichkeit, Aiwangers Entschuldigung nicht annahm. Söder, so habe ich damals vernommen, habe das Thema ziemlich getroffen, sieht er sich doch als eine Art Schutzpatron der Jüdinnen und Juden in Bayern. Und tatsächlich ist es ja so, dass Söder zwar eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hat, aber nicht mit der viel kleineren bayerischen SPD. Ein Bündnis zwischen CSU und SPD hätte jedenfalls auch eine Mehrheit, von einer Stimme. Was jetzt nicht ist, ist aber für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Söder muss sich von den Freien Wählern nicht unter Druck setzen lassen.
Politik der nationalen Vernunft
Eine Groko in der Hauptstadt könnte für beide Seiten zu einem Geschäft werden, wenn der Begriff erlaubt ist. Die SPD mit Scholz könnte der durch das neue Wahlrecht in Bedrängnis geratenen CSU entgegenkommen und zum Beispiel die 5-vh-Hürde um einen Punkt auf vier Prozent absenken, dann wäre die Gefahr des Scheiterns der CSU bei der nächsten Bundestagswahl auf jeden Fall gemindert. Unmöglich? Nichts ist unmöglich. Die SPD und Kanzler Scholz liegen in Umfragen zur Zeit bei 15 bis 16 Prozent, die Union hat mehr als doppelt so viele Umfragepunkte. In einer Groko unter SPD-Führung könnte Scholz möglichweise punkten und den Abstand zu den Christdemokraten aufholen. Scholz´ Amtsvorgängerin Angela Merkel hatte als Kanzlerin diesen Vorteil für sich und die Union nutzen können und die SPD konstant auf Abstand gehalten. Unmöglich? Jedenfalls hat Söder beim besagten Frühstück erklärt, in einer solchen Groko der nationalen Vernunft würde die Union Juniorpartner der SPD unter Scholz werden. Wohl mit einem wie Merz als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und/oder Finanzen? Die Grünen und die FDP würden sich in einem solchen Fall auf den unbequemen Oppositionsbänken wiederfinden.
Die Grünen, vielfacher Koalitionspartner der CDU in den Ländern, und nach Söder im Bund außen vor? Weil sie zu viel verbieten und vorschreiben wollen, wie wir zu leben haben? Andererseits ist Klimaschutz dringend. Söders Vorschlag wäre nicht nach dem Geschmack der CDU? Der anderen Ministerpräsidenten vielleicht nicht, aber sowohl Söder wie Merz haben die Grünen als den eigentlichen Gegner von CDU und CSU in der politischen Auseinandersetzung ausgemacht. Und bei der FDP weiß man nicht, ob sie es überhaupt schafft, in den Bundestag einzuziehen. Sicher können sich die Liberalen nicht sein, sie sind als einer der Störenfriede in der Ampel ausgemacht. Und werden sie als Königsmacher, als Mehrheitsbeschaffer überhaupt noch gebraucht? Die Kohl-Zeit ist lange vorbei.
Söders Angebot an Scholz könnte als Kalkül angesehen werden, mögliche Rivalen um die Kanzlerkandidatur zu ärgern? Wie der „stern“ vermutet. Ausgeschlossen ist das nicht. Man denke an Armin Laschet, dem Söder zwar im internen Rennen der Union unterlag, was den Franken aber nicht hinderte, Laschet weiter die Autorität abzusprechen, bis dieser gescheitert war. In den Reihen der CDU weist man, so die Zeitschrift weiter, Söders Gedanken zurück, weil man in Umfragen weit vorn liege und die Regierung abstürze. Wenn die Ampel scheitere, werde es zu Neuwahlen kommen müssen, lese ich von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Nur, ein solcher Weg kann nur beschritten werden, wenn der Kanzler freiwillig den Weg freimacht und die Vertrauensfrage stellt. Kaum anzunehmen, dass Scholz, der von sich überzeugt ist, ins Rentnerdasein drängt. Zumal Markus Söder es so formuliert hat, dass er die eigenen Leute unter Zugzwang setzt: es sei „zwingend“, dass die Union bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, wenn es um die Demokratie, unser Land und die Handlungsfähigkeit“ gehe. Staatspolitische Verantwortung groß geschrieben.
Retter der Nation
Der bayerische Ministerpräsident als Retter der Nation, er schiebt Parteiinteressen beiseite. Nico Fried erinnert daran, dass vor einigen Tagen gerüchteweise kolportiert worden sei, dass Söder Bundespräsident werden wolle, was aber dieser Über-Söder selbstredend nicht im Sinn hat. Nein, er betrachte eher mit Sorge, denn aus Parteiinteresse, dass die Ampel stehend k.o. sei, so Söder. Da sei „keine Kraft mehr dahinter, null Zusammenhalt, null Vertrauen und null Autorität gegenüber der Bevölkerung“. Mein Gott, wie schlimm es doch steht um die Regierung Scholz. Ein Siechtum der jetzigen Regierung hätten „die Deutschen nicht verdient“. Dieser Söder würde, weil Deutschland in der Frage der Migration „überfordert“ sei, „organisatorisch und mental“, helfen wollen, weil eine Verschnaufpause nun nicht mehr reiche. Stattdessen brauche man , das sei der große Wunsch der Deutschen-Söder scheint sie alle befragt zu haben- eine „grundlegende Wende in der Migrationspolitik“, die bestehen müsse aus einem „großen Wurf, um die Demokratie zu stabilisieren“, eine Integrationsgrenze festzulegen, verstärkter Grenzschutz sei nötig, wichtig die Möglichkeit, Geflüchtete zurückzuweisen. Dafür schließt der große Söder sogar eine Grundgesetzänderung nicht aus. Damit nicht genug der Änderungen, der CSU-Mann hält weitere für entscheidend, der Leser wird wissen, was jetzt kommt: die Forderung, Sozialleistungen bei der Migration zu kürzen, damit es keine Anreize mehr gebe, was früher hieß, Einwandern in unsere Sozialsysteme, was Söder aber, wie versprochen, nicht mehr sagen wolle. Und er nennt als Vorbild Österreich.
All das muss geschehen, weil Deutschland, die Demokratie „vor einer der schwersten Bewährungsproben“ stehe, die Bevölkerung verunsichert sei und beginne, an der Demokratie zu zweifeln. Neben der AfD komme nun bald eine weitere Partei, die von Sahra Wagenknecht, die zuerst als Verein gegründet wird und BSW in aller Bescheidenheit der künftigen Chefin heißt: Bündnis Sahra Wagenknecht. Söder nennt den Verein „eine weitere destruktive Kraft“, die auf unsere politische Landschaft trifft. Und damit verstärkten sich die Fliehkräfte der Demokratie. Das seien „beginnende Alarmsignale, wie wir sie in Weimar erlebt haben“. Und dagegen muss man zusammenhalten, Scholz würde hier fordern: Unterhaken.
Schwere Kost zum Frühstück. Das muss man erst mal verdauen. Und doch könnte es so kommen. Nicht nur Nico Fried hält Olaf Scholz als Chef einer großen Koalition nicht für undenkbar. Wer will, kann im Archiv nachlesen, wie es damals, 1966, zur ersten Großen Koalition kam, mit Kurt-Georg Kiesinger, der Mitglied der NSDAP gewesen war, und Willy Brandt, der vor den Nazis fliehen musste. Eine Frage hätte ich noch: Ob Söder in einem solchen Fall in München bleibt oder eher nach Berlin eilt? Wenn er gerufen wird? Warten wir es ab.
