Marine Le Pen hat sich schon im Élysée-Palast gesehen. Macrons Beliebtheitswerte im Keller, die eigenen Reihen fest geschlossen und in vielen Départements längst etabliert, wäre das der logische nächste Schritt gewesen – Siegerin bei der Präsidentenwahl 2027. Daraus wird nun – vorerst – nichts. Die Rechtspopulistin wurde heute zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, zudem soll sie 100.000 Euro Geldstrafe zahlen. Sie wird 2 Jahre eine Fußfessel tragen, dann folgt eine zweijährige Bewährung. Zudem verliert sie für 5 Jahre das passive Wahlrecht, sie darf 5 Jahre lang nicht kandidieren.
Hintergrund der Strafe sind Veruntreuungen aus ihrer Zeit als EU-Abgeordnete. Das Gericht hielt ihr wie auch anderen Rassemblement National-Abgeordneten vor, mit Scheinanstellungen mehrere Millionen EU-Gelder veruntreut zu haben, um Mitarbeiter der Partei in Frankreich zu finanzieren. Die Angeklagten hatten die Anschuldigungen zurückgewiesen. Doch das half nichts. Le Pen, so die Richter, hat 4 allein EU-Parlamentsassistenten widerrechtlich für Aufgaben eingesetzt, die nicht ihrer Funktion entsprachen, unter anderem als Personenschützer und persönliche Assistenten. Die Urteilsbegründung führt weiter aus: „Es wurde erwiesen, dass alle diese Personen in Wirklichkeit für die Partei arbeiteten und die Europaabgeordneten ihnen keine Aufträge erteilten.“ Die Vorsitzende Richterin Bénédicte de Perthuis erläuterte zudem die Schwere des Vergehens, das über 12 Jahre veruntreut wurde und 4 Millionen Euro umfasst.
Natürlich schäumt die französische wie die europäische Rechte über das Urteil. Der Vorsitzende des RN wird in der Süddeutschen Zeitung zitiert: „Le Pen sei zu Unrecht verurteilt. Dafür wäre die französische Demokratie hingerichtet worden.“ Und selbst in konservativen Kreisen stößt in Frankreich das Urteil auf Kritik. Der Abgeordnete Eric Ciotti etwa fragt sich, ob Frankreich „noch eine Demokratie ist“ und vermutet dann eine „unwürdige Justizverschwörung“.
Matteo Salvini, immerhin Vizepremier in Italien, findet in dem Urteil gleich eine Kriegserklärung. Viktor Orbán postete auf X: „Je suis Marine“. Geert Wilders, rechtsradikaler Niederländer, macht Le Pen Mut, sie werde die Berufung gewinnen. Und selbst der Kreml meint, das Urteil kommentieren zu müssen. Peskow meinte, dass in europäischen Hauptstädten „die Verletzung demokratischer Normen einschlägt“.
Elon Musk durfte auch nicht fehlen: Er postete: When the radical left can’t win via democratic vote, they abuse the legal system to jail their opponents. This is their standard playbook throughout the world.
Und natürlich blasen die rechten Kanäle von Julian Reichelt und Tichy ins gleiche Horn.
Was Le Pen und ihren Komplizen vorgeworfen wurde, interessiert die Herrschaften nicht. Sie rufen sofort „Verschwörung“. Und sie tun das mit Absicht, denn sie fürchten eine unabhängige Justiz. Nicht umsonst bauen Rechte und rechtsradikale Regierungen als erstes die Justizapparate um – siehe in Polen durch PiS. Und Donald Trump, der sich durch Bestellung willfähriger Richter die Mehrheit im Obersten Gerichtshof der USA sicherte. Und alle, die dagegen sind, werden aufs Übelste verunglimpft wie in Italien und den USA, entlassen wie in Polen und sogar verfolgt, wie in der Türkei.
Jeder Demokratin und jedem Demokraten wird durch dieses ganze Gebaren einmal mehr deutlich, wie wichtig eine unabhängige Justiz ist und wie wichtig es ist, sie so gut wie möglich vor ihren Feinden zu schützen.
Es wäre heute zu früh zu jubilieren, die Berufung wird garantiert kommen und der Druck auf die Instanz wird immens sein. Wie wir alle wissen, ist man auf hoher See wie vor Gericht doch auf Gottvertrauen angewiesen. Es werden noch reichlich Fürbitten nötig sein, Le Pens Aus zu erreichen.
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