Liebe Leser
„Blog-der-Republik“-Autor Lutz Heuken hat sich in einer dreiteiligen Serie mit verschiedenen Aspekten der US-Wahl auseinandergesetzt. Vor allem auch mit den Auswirkungen eines möglichen Trump-Siegs. Alle drei Folgen sind nun im Blog zu lesen.
Folge 1: Trump, der Despot
Folge 2: Wehe, wenn Trump siegt
Folge 3: Lügen, Lügen, Lügen – die Methode Trump und ihre Jünger
Am Dienstag wird ein neuer US-Präsident gewählt. Oder: eine neue US-Präsidentin. Donald Trump von den Republikanern oder Kamala Harris von den Demokraten. Je nach Ausgang eine Wahl mit extrem unterschiedlichen Folgen. Für die USA natürlich, aber auch für den Rest der Welt. Nach jetzigem Stand sieht es nach einem Kopf an Kopf-Rennen aus.
Vor diesem Hintergrund sind verschiedene Szenarien denkbar: Donald Trump gewinnt die Wahl – und die Demokraten erkennen dieses an. Oder: Kamala Harris gewinnt die Wahl. Dann aber ist kaum damit zu rechnen, dass Trump und seine Anhänger das gewaltfrei hinnehmen. Vor allem bei einem knappen Wahlausgang ist mit brutalen Attacken von Trump und seinen Anhängern zu rechnen. Die letzte Wahl 2020 mit dem Sturm auf das Kapitol und der versuchten Wahlfälschung durch Trump hat da schon einen Vorgeschmack geliefert. Es ist also zu befürchten, dass Trump in diesem Fall wieder von „gestohlenen Wahlen“ faselt und zum Aufstand anstachelt. Eine Orgie der Gewalt wäre ein schreckliches Szenario, über Ausmaß und Folgen soll und kann hier nicht spekuliert werden.
Unterstellen wir optimistisch, dass die Wahlen ohne Blutvergießen zu Ende gehen, dann findet am 20. Januar 2025 die Vereidigung des nächsten Staatsoberhauptes statt.
Heißt die US-Präsidentin dann Kamala Harris, so dürfte die Demokratin national und international die Politik ihres Vorgängers Joe Biden weitgehend fortführen. Für die Europäer, speziell für die Deutschen, wäre das zunächst eine sehr beruhigende Nachricht. Man sollte sich allerdings nicht täuschen: Europa hat längst seine überragende Bedeutung für die USA verloren – auch für Harris. Die Interessen der größten Wirtschaftsmacht konzentrieren sich längst auf andere Weltregionen, etwa auf den indo-pazifischen Raum. Hier herrscht enormes Wirtschaftswachstum, hier entwickeln viele Volkswirtschaften im Gegensatz zu denen in Europa eine enorme Dynamik. Und hier haben die USA ihren wahren Gegner ausgemacht: China, das sich längst politisch und ökonomisch als mächtigster Konkurrent gegen die noch größte Volkswirtschaft der Welt positioniert und das gerade in dieser Region seinen Einfluss ständig ausweitet.
Weniger als ihr Vorgänger Biden, der als letzter „Transatlantiker“ der USA gilt, wird sich Harris um Europa „kümmern“. Der alte Kontinent – und hier vor allem Deutschland als größtes Land – muss sich auch unter Harris viel stärker als bislang von den USA abnabeln. Das gilt wirtschaftlich aber auch militärisch. Für viele US-Bürger liegt die Ukraine irgendwo fernab auf einem anderen Kontinent, für die Europäer aber fand der brutale Überfall der Putin-Armee direkt vor ihrer eigenen Haustür statt. Und so ist der Diktator im Kreml vor allem für Osteuropa eine viel größere Bedrohung als für Texas oder Kalifornien. Es gibt demnach für die Europäer wenig Argumente, die Verantwortung für Krieg und Frieden auf ihrem Kontinent weiter auf die USA abzuwälzen. Zumal betont werden muss: Die EU hat mit rund 450 Millionen mehr Einwohner als die USA mit rund 340 Millionen. Auch wirtschaftlich ist die EU mächtig.
Was aber, wenn Trump die Wahl gewinnt? Dann bricht wahrlich eine Zeitenwende an. Womöglich eine fürchterliche. ÄIn den USA, aber auch im Rest der Welt. Denn in seiner zweiten Amtszeit wird Trump noch viel weniger Rücksicht nehmen, noch weniger Respekt zeigen als in seiner ersten.
Innenpolitisch geriert sich der Republikaner schon jetzt als Racheengel und entwickelt dystopische Fantasien. Er wolle nach seinem Sieg für einen Tag Diktator sein, hat er gedroht, er wolle notfalls auch das Militär gegen seine Feinde im Inneren einsetzen. Zudem kündigte er an, Millionen von Migranten mit aller Härte außer Landes zu schaffen. Trump hat sich im Wahlkampf mit christlichen Fundamentalisten verbündet und sich auch immer wieder frauenfeindlich geäußert. Für alle linken oder auch nur liberalen US-Bürger, für die Wissenschaft und den gesellschaftlichen Disput ist ein solcher Präsident schlicht eine Katastrophe. Er verspricht Hass und Hetze statt Dialog und Kompromiss.
Trump wird – wie er bereits angekündigt hat – weiter daran arbeiten, die Justiz und den gesamten Regierungsapparat auf Linie zu trimmen. Er wird Justiz und Behörden mit seinen Getreuen durchsetzen, er wird hart erkämpfte Frauenrechte wieder beschneiden, er wird seinen Kulturkampf gegen alles Liberale verschärfen und dem Rassismus neue Nahrung liefern. Kurz: Er wird die jetzt schon tiefe Spaltung der Gesellschaft noch vertiefen, um daraus Honig zu saugen.
Und international? Die Ukraine könnte Trumps erstes Opfer werden. Wenn er ankündigt, binnen kürzester Zeit mit Russlands Putin einen Frieden auszuhandeln, so kann das nur heißen: Auf Kosten und gegen den Willen Kiews. Was Trump generell von der NATO hält, hat er ja schon mehr als zynisch angekündigt. Für Länder, die nicht genug in das Bündnis einzahlten, gilt seiner Meinung nach das gegenseitige Beistandsversprechen der NATO nicht. Im Gegenteil: In diesem Falle würde er die Russen „sogar ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“. Das ist geradezu eine Einladung für den Imperialisten Putin.
Welche Strategien ein erratischer Mensch wie Trump international ansonsten verfolgt – etwa im Nahen Osten – ist völlig offen und unberechenbar. Auch sein Verhältnis zu den autoritären Herrschern in Moskau und Peking lässt viele Fragen offen. Beobachter sagen ihm durchaus Bewunderung für Wladimir Putin und Xi Jinping und deren Methoden nach. Dass Trump immer wieder den ungarischen Autokraten und Putin-Freund Viktor Orban lobt, lässt da schon tief blicken.
Gegen die EU und namentlich Deutschland wird Trump zudem wohl einen Wirtschaftskrieg anzetteln. Er liebe Zölle, hat er zuletzt immer wieder betont. Dass diese Art Protektionismus letztlich allen beteiligten Volkswirtschaften schadet – das scheint dem Zerstörer Trump egal zu sein. Auf der anderen Seite ist man in Berlin, Paris und Brüssel offenbar fahrlässiger Weise nur unzureichend darauf vorbereitet, was da aus Washington droht. Sowohl in der Frage der Verteidigung als auch auf wirtschaftlichem Gebiet.
Egal ob Harris oder Trump die Wahl gewinnt: Deutschland muss also – ohne jedes Gehabe einer Großmacht – mehr internationale Verantwortung übernehmen. Bei Harris im Dialog und Schritt für Schritt. Bei Trump wohl ohne jede Absprache und Übergangszeit. Man kann nur hoffen, dass Berlin solche Krisen-Szenarien schon gut vorbereitet hat. Deutschland tut gut daran, diese Neupositionierung Seite an Seite mit den anderen Europäern vorzunehmen. Vor allem mit Frankreich – zu dem die deutsche Regierung endlich ihre Beziehungen wieder verbessern muss.
Können die USA, kann die Welt vier weitere Jahre Trump überstehen? Unbeschadet wohl kaum. Bleibt zu hoffen, dass sich ein Wahlsieg Trumps nicht zu einem nicht enden wollenden Alptraum entwickelt – mit Folgen, die man sich jetzt noch gar nicht vorstellen mag.
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