Vielleicht wird der ideologische Streit um die Schuldenbremse entspannt, wenn man diese nicht grundsätzlich verwirft, sondern konkret begründet modifiziert.
Das ist wichtig, weil die großen Aufgaben der nächsten beiden Jahrzehnte in Deutschland sonst nicht zu bewältigen sind – ich meine den ökologischen Umbau Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz sowie die leider wieder notwendigen deutlich höheren Aufwendungen für die äußere Sicherheit. Man sollte Realist genug sein zu erkennen, dass beides nur durchsetzbar ist, wenn die Zumutungen an die Bevölkerung nicht in frontale Ablehnung, zerstörerische Proteste und gar die Wahl von Populisten münden sollen, die die Aufgaben schlicht als nicht notwendig diffamieren.
Was also kann man ändern, ohne das Selbstdisziplinierungsinstrument „Schuldenbremse“ zu verwerfen?
Eine kleine Parameterstudie mit einfachen Annahmen zeigt, wie verschiedene Vorgaben wirken. Das verwendete Modell unterstellt ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts BIP mit verschiedenen Durchschnittswerten bis 2045, dem Zeitraum, in dem die außerordentlichen Aufgaben erledigt sein sollten. Ferner wird die Wirkung höherer Netto-Neuverschuldungsquoten des Bundes (zurzeit 0,35%) untersucht.
Ausgangspunkt ist das BIP 2023 und die aktuell erlaubte Netto-Neuverschuldungsquote des Bundes sowie die aktuelle BIP-Verschuldungsquote von 64,4%. Unterstellt man ein BIP-Durchschnittswachstum von 1%,bzw 2% bis 2045, dann sinkt die Schuldenquote bis 2045 auf 58,6%, bzw 47,9%, also deutlich unter den EU-weit angestrebten Wert von 60%. Wüchse das BIP nur um 0,55% bliebe die Schuldenquote konstant.
Eine solche Entwicklung ist ganz und gar unnötig – ja, sie ist im EURO-Raum Ärgernis! Mit einer Schuldenbremse, die mit 0,5% mehr als 0,35% erlauben würde, steigt zwar der Schuldenberg schneller an, aber gleichwohl sinken die Schuldenquoten: bei 1% BIP-Wachstum bis 2045 auf 61,7%; bei 2% Durchschnittswachstum des BIP werden 2045 sogar 50,7% erreicht. Schon das wären Superzahlen!
Wenn man wie der Autor seit längerem eine Schulden-Obergrenze von 80 BIP% für richtiger hält als das EU-Ziel 60%, dann könnte bei unterstelltem BIP-Wachstum von 1% eine Vervierfachung der Schuldenbremse auf 1,4% zugelassen werden, bei 2% Durchschnittswachstum, sogar eine Versechsfachung auf 2,1%.
Da die Inflationsrate zwar das nominale BIP vergrößert, den bestehenden Schuldenberg jedoch nicht, sind die Fälle 2% reales Wachstum ohne Inflation im Rahmen dieser Betrachtung äquivalent dem Fall Nullwachstum mit 2% Inflation.
Die Ausschöpfung eines sehr viel größeren Kreditrahmens seitens des Bundes muss Begrenzungen des Kapitalmarktes und des Arbeitsmarktes berücksichtigen, damit keine Inflationseffekte ausgelöst werden. Der Arbeitsmarkt bestimmt, was in Deutschland geleistet werden kann. Der aktuelle Arbeitskräftemangel signalisiert eine spürbare Selbstüberforderung; Gesellschaft und Politik wollen zu viel auf einmal und damit mehr, als sie selbst leisten wollen und können. Da der Import von Arbeitskräften als Menschenimport verstanden und gestaltet werden muss, wird er wenig helfen. Die Angeworbenen und ihre Familien werden ja zusätzliche Wohnungen, Kindergärten, Schulen und Ärzte brauchen und wegen der Sprachprobleme sowie kultureller Andersartigkeit auch darüber hinaus personalintensive Betreuung. Notwendig erscheint daher für die beiden kritischen Jahrzehnte ein Verzicht auf Arbeitszeitverkürzung und eine gezielte Aktivierung arbeitsfähiger, in Deutschland lebender Menschen in Deutschland, also inclusive derjenigen Ausländer, die aus anderen Gründen nun einmal bei uns sind. Wahrscheinlich sollte auch auf eine Reduzierung des nationalen Leistungsbilanz-Überschusses (2022: 160 Mrd. €) hingewirkt werden, d.h. mehr Import von Gütern, die den Hauptzielen ökologischer und äußerer Sicherheit dienen. Sehr wünschenswert wäre natürlich auch ein Verzicht auf filigrane Gerechtigkeitsdetails, die als Bürokratie empfunden werden, da sie sowohl beim Staat wie auch bei Unternehmen und Bürgern unverhältnismäßig viel Arbeitskapazität in Anspruch nehmen.
Abschließend nochmals zum politischen Sinn der Studie und ihres Ergebnisses: Deutschland will zugunsten künftiger Generationen bis 2045 ökologisch ehrgeizige Ziele in sozialem und äußeren Friede erreichen und benötigt dafür größeren Kreditspielraum, um die notwendigen Maßnahmen sozial abzufedern. Ein neuer Zielwert der Schuldenbremse, nämlich 80% statt 60% BIP würde jährlich das 4 bis 6fache an Neukrediten (quantitativ statt 14-20 bis zu 90-130 Mrd. €) erlauben. Das wäre sinnvoll, weil das Scheitern der Sicherheits-, Umwelt- und Klimapolitik wegen mangelnder sozialer Akzeptanz die künftigen Generationen schwerer treffen wird, als ein staatliches Schuldenniveau von 80%, das international kaum ein anderer Staat aufweist.
Zum Autor: Dr. Ing. Gerd Eisenbeiß zur Person, geb.: 1942.
Nach einer akademischen Ausbildung in Physik Wissenschaftler am Kernforschungszentrum bei Karlsruhe und Promotion zum Dr. Ing. an der Uni Karlsruhe. Ab 1973 Referent im Bundeskanzleramt und im Forschungsministerium, beschäftigt mit vielen Themen der Forschungspolitik, insbesondere auf dem Gebiet der Energietechnik und Energiepolitik, Informationstechnik und europäische Forschungspolitik, 1977-1979 im Leitungsstab des Ministeriums Referatsleiter für Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten.
1990 bis 2001 Programmdirektor für Energie- und Verkehrsforschung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sowie 2001 bis 2006 Vorstand für Energie- und Materialforschung im Forschungszentrum Jülich.
1996 von der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie mit dem DGS-Solarpreis geehrt.
Bis 2008 Mitglied der Energie-Beratungsgruppe der Europäischen Kommission. Seit Pensionierung 2006 beschäftigt mit Beratungen, Vorträgen und privaten Arbeiten zu Themen wie Klimaschutz, Religionen, Volkswirtschaft und anderes wie Kurzgeschichten, Satiren und kleine Gedichte.
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