1. Kriege enden durch Verhandlungen
Die geschichtliche Erfahrung ist: Kriege werden in den allermeisten Fällen durch Verhandlungen und dann explizite Vereinbarungen zunächst zu einem Stillstand der Waffen und dann zu einem Ende gebracht. Deswegen tut man gut daran, das auch für den aktuellen Krieg in der Ukraine zu erwarten.
Die Gegenwart, das ist das Besondere des Menschen, wird nicht nur aus der Vergangenheit bestimmt, auch die Antizipation der Zukunft ist bestimmend. Deswegen ist es klug, das gegenwärtige Agieren des Westens im Krieg auch vom Ende her zu bedenken. Aus aktuellem Anlass werden hier zwei Punkte hervorgehoben, die später eintreten können oder werden, heute aber noch beeinflusst werden können.
2. Beschlagnahmte Devisen
Der Europäische Rat schickt sich an, .[eine neue Kasse zu öffnen. Anlass ist, dass die Bevölkerungen in den USA und in Europa der Kriegsfinanzierung müde werden – die übliche Erfahrung mit Langfristzusagen an Solidarität in Demokratien. Folge war bereits, dass die USA mit offenherziger und ehrlicher Konsequenz vorangegangen sind. Präsident Biden hat für sein Land die Hilfsbereitschaft bereits von ursprünglich „as long as it takes“ abgemeiert, neu definiert als „as long as we can“ – und hat die Größe gehabt, diesen dramatischen Positionswechsel dem Präsidenten der Ukraine bei dessen letzten Besuch in Washington ins Gesicht zu sagen.
Europa bleibt einstweilen bei „as long as it takes“. Doch auch die Europäer haben Probleme mit dem „Können“. Europa befindet sich in einer Art Übergangsphase. Das Solidaritätsversprechen ist zwar noch im Ohr, doch aus dem Ausfall der USA in der Kriegsfinanzierung wird nicht der Schluss gezogen, dass die Europäer übernehmen – als ob das, was die Ukraine „braucht“, deswegen weniger geworden wäre. In Deutschland haben CDU/CSU und die Liberalen entschieden, den Europa-Wahlkampf als Testplatz zu nehmen, um mit dem Thema „Verteidigung“ Wahlkampf zu machen – das Ergebnis des Tests wird viel aussagen. Die Medien positionieren sich dazu bereits. Es schleicht sich unübersehbar der Zweifel ein, ob das frische Geld nicht zum Fenster hinausgeworfenes Geld sein wird. Geklärt wird der Zweifel nicht – also macht man halbe Sachen.
Die neue Geldquelle, die man eröffnen will, soll die Eigenschaft haben, dass ihre Abschöpfung nicht der eigenen Bevölkerung Mittel entzieht. Fündig wurde man bei den gesperrten Devisenreserven Russlands auf Konten europäischer Clearing Banks. Die hatte die EU, anders als bei den gesperrten Guthaben Privater, zur aktiven Verwaltung des eigentlich immobilisierten Vermögens der russischen Zentralbank verpflichtet, also fallen Erträge an. Die Zinserträge auf das Vermögen erklärt die EU nun kaltschnäuzig zu „windfall profits“ und schöpft sie ab nach dem Vorbild der Sondererträge von Strom-, Gas- und Öl-Unternehmen in der Energiekrise 2022/23. Zugeführt werden die etwa 5 Mrd. €/a ausgerechnet der „Peace Facility“ auf europäischer Ebene. Daraus werden vor allem Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine finanziert.
Vom Ende her gesehen stellt sich die folgende Frage. Will man mit dem Gegner in nicht allzu ferner Zukunft zu einer Vereinbarung kommen, welche die Kampfhandlungen beendet, dann muss auch der Westen Kompromisse eingehen können. Russland könnte die Bedingung stellen, seine Devisenreserven auf Heller und Pfennig zurück zu erhalten. Die Frage ist: Will die EU dann sagen: Nein, wir zahlen nicht; Ukrainer, kämpft weiter!?
Wir machen uns zu wenig klar, dass wir als Westen „Partei“ sind, weil wir in die militärisch ausgekämpfte Auseinandersetzung mittels Sanktionen eingestiegen sind. Der Krieg ist in diesem Sinne tripolar, wir sind involviert. Deswegen ist es unausweichlich, dass der Westen auch bei den Verhandlungen zum Waffenstillstand eine Rolle spielen wird. Soll die im Sinne eines „Schweigens der Waffen“ konstruktiv sein, so müssen wir im Westen bereit sein, eingenommene Positionen auch wieder zu räumen.
Ich erwarte: Die Finanzierung von Waffen für die Ukraine mit Geldern des russischen Staates wird wieder rückabgewickelt werden müssen. Die Vermeidung einer Belastung der eigenen Bevölkerungen ist dann nur Schein. Sie ist lediglich auf morgen verschoben.
3. Die kommende Dolchstoß-Legende
Wenn der Krieg zu Ende gebracht ist, wird es erneut sein wie häufig: Es wird eine große Gruppe von Menschen geben, die mit dem Kriegsausgang völlig unzufrieden sind, die die Verantwortlichen für den Abbruch der Auseinandersetzung mit Gewalt zur Verantwortung ziehen wollen. Die so gestimmten Kreise wird es in verschiedenen Staaten geben, in der Ukraine, im Baltikum und auch innerhalb Deutschlands. Deren Stimme in einer Debatte zur „Schuld“ wird auch außenpolitisch eine erhebliche Bedeutung haben.
Muster für die sich dann einstellende Situation, zunächst in der Ukraine, ist das Deutsche Reich nach 1918 bzw. nach dem Versailler Vertrag 1919. In beiden Regionen ist das Phänomen: Es gibt nicht nur viele Verletzte und Angehörige, die ihre Liebsten im Krieg verloren haben, sondern überdies eine Generation junger Männer, die nur Gewaltanwendung gelernt haben und ohne Chance auf dem zivilen Arbeitsmarkt sind. Denen blieb bzw. bleibt nur: Sich verdingen bei Privatarmeen. Oder sich Untergrund-Gruppen im eigenen Lande anschließen. Die brauchen ein Ziel für ihr Revanche-Verlangen. Dafür ist der Feind zu projizieren, und auch diesmal wird es laufen über eine Schuldzuschreibung.
„Verräter“ wird sein bzw. zu solchem gemacht werden, wer die Ukraine erst Ende März 2022 in den vollen Krieg gelockt hat und sie anschließend nicht hinreichend unterstützt hat. Das wird zu Recht ins Ausland projiziert. Weniger betroffen sein werden vermutlich die USA, die weit weg sind, und UK, welches sich seit langem vor Ort engagiert. Zu den Projektionszielen wird Deutschland gehören, auch wegen der vielen jungen Männer, die sich hierin geflüchtet haben mit der Implikation, nicht in den Krieg ziehen zu müssen. Die zu erwartenden Auseinandersetzungen ukrainischer Milizen könnten, wie nach 1945, auch auf deutschem Boden ausgetragen werden.
Eine Dolchstoß-Legende wird aber auch die interne politische Landschaft in Deutschland prägen. Die Konturen dieser innerdeutschen Spaltung zeigen sich in der aufgeheizten und mit Feindbildern agierenden Debatte seit langem. Die Gräben, die Spaltungen, zeigen sich in etlichen Fraktionen bzw. Parteien des Deutschen Bundestages. Bei den Linken hat es bereits zum Bruch geführt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die erneute Dolchstoßlegende das Potential hat, breiter zu einer Neuordnung der Landschaft politischer Parteien in Deutschland zu führen. Zumindest etliche Parteiwechsel von Prominenten sind mit einem Ende der Kämpfe in der Ukraine zu erwarten.
Unser Blog lebt durch Sie!