Wir in Deutschland verdanken den Vereinigten Staaten von Amerika viel. Daran gibt es keinen Zweifel. Die USA haben mit ihrer militärischen Offensive Europa und Deutschland vom weltweiten Kriegsterror der deutschen Nazi-Herrschaft unter dem Diktator Adolf Hitler und seinen Schergen und Unterstützerinnen und Unterstützern bis weit in die Mitte des deutschen Bürgertums befreit und anschließend den Menschen in Deutschland wieder auf die Beine geholfen – wirtschaftlich, sozial und auch politisch. So konnten sich im Nachkriegsdeutschland demokratische Strukturen entwickeln, endlich. Gelernt war das nicht und reibungslos ging das nicht vonstatten. Aber es ging vorwärts. USA sei Dank. Und Großbritannien und Frankreich und den sogenannten Benelux-Staaten sei Dank. Für die Befreiung vom Nazi-Regime gebührt auch der damaligen Sowjetunion großer Dank, die ebenfalls einen mitentscheidenden Anteil im erfolgreichen Kampf gegen Nazi-Deutschland hat. Allerdings gab es in der Nachkriegszeit einen gewaltigen Unterschied: Die USA und die westlichen Alliierten ließen den besiegten Deutschen freien Lauf in die demokratische Eigenständigkeit, während die Sowjets dem östlichen Teil Deutschlands ihre kommunistische Diktatur überstülpten.
Daran zu erinnern ist deshalb wichtig, weil aus den Vereinigten Staaten von Amerika unter einer neu- und jetzt wiedergewählten politischen Führung zusammen mit ihren milliardenschweren Unterstützern die demokratischen Fundamente in Deutschland und Europa angegriffen und zu zerstören versucht werden. Dagegen müssen wir uns wehren.
Inzwischen mehren sich die Hinweise, dass Multimilliardär Elon Musk nicht nur die AfD in Deutschland unterstützt, sondern auch die britischen und weitere Anti-Europäer. Und Musks Angriffe auf die demokratischen Institutionen in Deutschland, in Großbritannien, in der EU sind wohlüberlegt und gezielt. Dass Musk gegen den Willen von Trump handelt, ist nicht zu vermuten. Vielmehr scheint es sich um eine konzertierte Aktion im Auftrag des zukünftigen Präsidenten der USA zu handeln, denn der verlangt von Panama die Rückgabe des Panama-Kanals als wichtigste Wasserstraßenverbindung zwischen dem Atlantik und dem Pazifik in die Kontrolle der USA und von Europa eine andere Energiepolitik, nämlich die Windkraftwerke in der Nordsee abzureißen und stattdessen noch mehr Öl und Gas von den USA zu kaufen; er will sich Grönland, das zum Königreich Dänemark gehört, einverleiben und er verlangt utopisch hohe Rüstungsausgaben von den NATO-Staaten, die in ein finanzpolitisches Desaster führen würden. Ja, wir dürfen uns nichts vormachen: Der gemeinsame Binnenmarkt der Europäischen Union ist das Ziel der Angriffe aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Diese große und starke wirtschaftliche Konkurrenz soll aus dem Weg geräumt werden – mit allen Mitteln. Von Partnerschaft, von Freundschaft gar ist da nichts mehr vorhanden. Es geht schlicht und einfach um wirtschaftliche Interessen, um wirtschaftliche Vorherrschaft, um maximale wirtschaftliche und finanzielle Dominanz der US-amerikanischen Konzerne, der sogenannten Tech-Oligarchen, die weltweit uneingeschränkt handeln wollen, denen demokratisch festgesetzte Regeln und Grenzen nur lästig sind, für die die demokratisch legitimierte Europäische Union ein rotes Tuch ist. Trump ist dabei ihr Freund und Helfer, ihr Antreiber.
Auch das gehört zur Zeitenwende: Putins Russland will keine demokratisch legitimierten Nachbarstaaten zulassen und versucht, seinen Einfluss durch Krieg und Unterwerfung wie jetzt gegenüber der Ukraine zu sichern und auszubauen. China ist dabei, durch wirtschaftliche Hilfen und finanzielle Unterstützung von Ländern in Südamerika und Afrika seinen Einfluss weltweit zu stärken und ein Gegengewicht zu den USA zu bilden, während Trump die USA wieder groß und größer machen will, notfalls nicht nur mit wirtschaftlichen, sondern auch mit militärischen Mitteln. Trotz ihrer gegensätzlichen Interessen eint alle drei das Ziel, die Europäische Union mit dem starken gemeinsamen Markt zu schwächen und als größten wirtschaftlichen und politischen Konkurrenten auszuschalten. Darauf müssen wir uns einstellen.
Es ist deshalb richtig, dass Bundeskanzler Scholz vornehme diplomatische Zurückhaltung aufgegeben und die USA daran erinnert hat, dass die Unverletzlichkeit von staatlichen Grenzen ein grundlegendes Prinzip der internationalen Ordnung ist und dass dieses Prinzip auch für große und starke Staaten gilt, im Osten wie im Westen. „Grenzen dürfen niemals gewaltsam verschoben werden“, sagte er, „dieses Prinzip ist und bleibt eine essenzielle Grundlage unserer Friedensordnung.“ Dass er von Teilen der FDP für diese klare Sprache gescholten wird, ist zu verschmerzen. Dass aber der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz in dieser Angelegenheit wackelt und keine klare Haltung einnimmt, erinnert an die unrühmlichen Auftritte von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende im Februar 2003 in den USA, als sie die klare Haltung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, dass Deutschland sich nicht an einer militärischen Irak-Intervention der USA beteiligen würde, kritisierte und stattdessen für eine deutsche Beteiligung eintrat. Merkel scherte sich damals nicht am demokratischen Konsens, dass Kritik an der deutschen Außenpolitik im Ausland tabu ist, sie wollte der US-Regierung ganz opportunistisch gefallen und setzte sich in einem Artikel in der „Washington Post“ unter der Überschrift „Schröder spricht nicht für alle Deutschen“ für eine Beteiligung Deutschlands an der US-Intervention ein. Schröders Nein zum Irak-Krieg, unterstützt vom grünen Koalitionspartner und Außenminister Joschka Fischer wurde allerdings von der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland für richtig gehalten und später stellte sich heraus, dass die USA mit falschen Informationen die Öffentlichkeit belogen und betrogen hatte. Merkel und die gesamte Union sahen nicht gut aus.
Der frühere US-Außenminister Colin Powell entschuldigte sich zehn Jahre später dafür, dass die Behauptung, der damalige Irak-Diktator Saddam Hussein hätte Massenvernichtungswaffen herstellen lassen, falsch gewesen sei. „Es gab Mitarbeiter, die damals schon wussten, dass manche Quellen nicht gut sind und wir uns auf sie nicht verlassen können, aber sie haben mir das nicht gesagt“, räumte er ein. Seine Rede vor den Vereinten Nationen, in der er angebliche Quellen nannte, nach denen der Irak über ein geheimes Atomwaffenarsenal verfügen würde, nannte er einen „Schandfleck“ seiner Amtszeit. Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte nach Powells UN-Rede kurz und knapp mitgeteilt: „Ich bin nicht überzeugt.“
Powell, der auch als Ex-General der US-Streitkräfte großes internationales Ansehen hatte, gab zu, dass nach dem Kriegsbeginn durch die USA neue Erkenntnisse aufkamen: „Im Verlauf der folgenden Wochen erhielten der Präsident und dann ich von der CIA scheibchenweise Informationen, welche die Glaubwürdigkeit anderer von ihr zuvor als zuverlässig bezeichneten Quellen völlig zerstörten. Ich war fassungslos. Es war eine der schlimmsten Geheimdienstpannen in der Geschichte der Vereinigten Staaten.“ Merkel und die Union hätten sich danach schamrot vor der deutschen Öffentlichkeit für ihren Irrweg entschuldigen müssen. Sie schwiegen.
Wer sich heute noch daran erinnert, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer, die Bundesregierung insgesamt und die rot-grüne Koalition von der US-Regierung unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush wegen angeblicher mangelhafter Bündnistreue verunglimpft und aus den Reihen von CDU und CSU als Vaterlandsverräter beschimpft worden sind, kann ermessen, wie schwer es war, das Nein zum Irakkrieg durchzuhalten. Angela Merkel wollte später nichts mehr von ihrem Ja zur Unterstützung der US-Regierung wissen und versuchte, mit medialer Unterstützung ihre peinlichen Auftritte im Bundestag und in den USA vergessen zu machen. Auch deshalb ist es richtig und notwendig, der neuen US-Regierung und ihrem Präsidenten in diesen grundsätzlichen völkerrechtlichen Fragen genau auf die Finger zu schauen und lautstark zu widersprechen. Mit Unterwürfigkeit wird Trump nicht zu beeindrucken sein und schon gar nicht hilft der Hinweis, er würde doch alles nicht so ernst meinen und sich nur in eine bessere Ausgangsposition für Verhandlungen bringen wollen.
Für die Zukunft Deutschlands steht viel auf dem Spiel. Die freundschaftliche Partnerschaft mit den USA darf trotz oder gerade wegen der unkalkulierbaren Politik der Trump-Regierung nicht aufgegeben, sondern muss sogar vor deren undemokratischen Ausbrüchen geschützt werden. Gleichzeitig muss der Zusammenhalt in der Europäischen Union vor Angriffen von außen und Störversuchen im Innern gesichert werden. Dabei hat Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land mitten in Europa eine besondere Verantwortung. Abschottung und Egoismus wären völlig falsch und ein riesengroßes Hindernis, vielmehr kommt es auf Zusammenarbeit, auf Rücksichtnahme, auf Unterstützung an. Keine geschlossenen Grenzen zu den neun Nachbarstaaten Deutschlands, sondern gemeinsame Sicherung der europäischen Außengrenzen, damit im Innern weiter Freizügigkeit für Menschen und Güter bestehen bleiben kann. Für Deutschland muss gelten: Große haben auch große Verantwortung. Und gleichzeitig darf nicht aus dem Blick geraten: Uns geht es dann gut, wenn es unseren Nachbarn gut geht. Mehr als zwei Drittel der bei uns produzierten Güter, Waren und Dienstleistungen verkaufen wir schließlich in Europa, also an unsere Nachbarn.
Im Innern ist die sogenannte AfD die größte Gefahr für unseren demokratischen und sozialen Rechtsstaat und für den europäischen Zusammenhalt. Sie macht keinen Hehl aus ihren Absichten. Sie will raus aus der Europäischen Union, sie will die NATO torpedieren, sie will die deutsche Gesellschaft spalten, sie will unsere Verfassung schleifen, sie will unseren demokratischen und sozialen Rechtsstaat aushebeln. Diese AfD ist lebensgefährlich für Wohlstand und Fortschritt. Diese AfD ist ein Generalangriff auf die soziale Mitte unserer Gesellschaft, auf die arbeitenden Familien, auf die Rentnerinnen und Rentner und vor allem auf die junge Generation. Sie wäre um alle Zukunftschancen beraubt, wenn diese AfD an die Macht käme. Das Beste wäre deshalb, wenn endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet würde.
Selbstverständlich werden mit der Bundestagswahl nicht alle Probleme gelöst, wie sollte das auch gehen?! Aber die Richtung wird festgelegt. Das Wichtigste ist deshalb eine klare Absage an die Rechtsextremen und Faschisten, die sich in der AfD tummeln und die in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen haben. Und es kommt darauf an, dass in dieser unsicheren Zeit Sicherheit gewährleistet wird, da hat Bundeskanzler Olaf Scholz völlig recht. Zu dieser Sicherheit gehört auch die klare Ansage: Kein Stopp für die notwendigen und oft überfälligen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft, kein Stopp für die dringend erforderliche Transformation unserer industriellen Produktion, für die Digitalisierung, die Energiewende und für den Klimaschutz und schon gar nicht ein Stopp für die soziale Sicherheit der Menschen. Soziale Sicherheit ist die beste Grundlage für Veränderungen, für Fortschritt, für eine gute Zukunft. Ja, es geht um Sicherheit im Wandel, es geht um Sicherheit in unsicheren Zeiten. Und es geht um Sicherheit gegen Angriffe von außen. Es geht um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Kurz und knapp: Es geht um unsere Zukunft. Daran werden die demokratischen Parteien sich messen lassen müssen.
