Ukraine: Verantwortungsbewusstes Handeln statt gefährlicher moralischer Überheblichkeit

I.

Die Berichterstattung in Deutschland über den Krieg in der Ukraine gerät in eine immer stärkere Schieflage. Man bekommt den Eindruck, dass eine wachsende Zahl von Journalisten und Journalistinnen sich nicht mehr als Berichterstatterinnen und Kommentatoren verstehen sondern als Influencer.

Es geht nicht mehr um das pro und contra zu jedem einzelnen Vorschlag zur Unterstützung der Ukraine und zur Frage, wie das Sterben so schnell wie möglich beendet werden kann. Es geht um Bekenntnisse. Die möglichst laute Forderung nach Panzern – und absehbar auch nach den von der Ukraine geforderten Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen bis hin zu einer Flugverbotszone -, ersetzt die nüchterne Auseinandersetzung mit der Frage, was verantwortungsvolles Handeln ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bedeutet.. Panzer-Politik und Panzer-Journalismus beherrschen die Schlagzeilen der Zeitungen, die Fernseh-Nachrichten und die talk-shows.

Wer nach dem Sinn von Panzer-Lieferungen fragt, wer nach den Zielen fragt, die damit erreicht werden sollen, wer auf Risiken und Gefahren hinweist, die mit der Lieferung von Panzern verbunden sind, der wird in die Ecke gestellt und muss sich vom hohen moralischen Ross herab belehren lassen. Das geht nicht selten bis hin zu  persönlichen Angriffen, die beleidigend, ja verleumderisch sind. Ein besonders übles Beispiel dafür ist, wie der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk, heute Vize-Aussenminister der Ukraine, am vergangenen Wochenende Rolf Mützenich, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag angegriffen hat.

Begründungspflichtig ist nicht mehr die Lieferung von immer mehr Waffen. Wer verantwortlich abwägt, dem werden mangelnde Solidarität mit der Ukraine vorgeworfen.  Motto scheint immer stärker zu sein, deutsche und europäische Politik vorsorglich dafür verantwortlich zu machen, dass die Ukraine ihre selbst erklärten Ziele militärisch nicht erreichen kann. Da werden Sündenböcke erfunden, damit man sie später jagen kann. Gegen die Einschätzung vieler sachkundiger Beobachter soll die Illusion eines militärischen Siegs der Ukraine gegen Russland aufrecht erhalten werden, koste es noch so viele Menschen in der Ukraine das Leben.

Die Risiken und Gefahren, die für Deutschland und Europa – nicht für die USA – aus einer solchen Politik entstehen, werden ausgeblendet, verdrängt oder geleugnet. Wer über Risiken und Gefahren spricht, wird moralisch diskreditiert, als feige oder defätistisch gebrandmarkt, übertroffen nur noch vom Vorwurf, ein Pazifist zu sein.

II.

Viele in den Medien machen es sich noch einfacher: Über andere Auffassungen, über andere Argumente wird schlicht nicht berichtet. Dazu ein konkretes Beispiel aus jüngster Zeit.

General a.D Harald Kujat hat der Schweizer Zeitung „Zeitgeschehen im Fokus“ in der Ausgabe vom 18. Januar 2023 ein Interview gegeben. In keiner deutschen Zeitung, in keinem allgemein verbreiteten Medium war darüber in den vergangenen Tagen auch nur eine Zeile zu lesen oder ein Wort zu hören.

Harald Kujat ist nicht irgendwer. Er war Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Militärausschusses der NATO, also weder politisch naiv noch ein Feind des Militärischen. Er hat viele Jahre praktische Erfahrungen u.a. als Vorsitzender des NATO-Russland-Rats und der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs. Von 2019 bis 2020 war er Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch, Deutschlands wichtigstem Waffenhersteller. Ein Feind der Rüstungsindustrie ist er also auch nicht.

Wie kann es sein, dass die Medien in Deutschland ihre Leserinnen, ihre Hörer und Zuschauerinnen mit keinem Wort darüber informieren, was dieser erfahrene Fachmann zur Situation in der Ukraine zu sagen hat. Warum wird er nicht nach seiner Einschätzung gefragt? Warum wird er nicht in talk-shows oder zu Streitgesprächen eingeladen? Warum wird er nicht um Namensartikel gebeten?

Harald Kujat spricht Dinge aus, die in der deutschen Diskussion, anders als in den USA, aber auch in Frankreich und anderen Ländern, tabuisiert werden.

III.

Niemand muss das, was er sagt, für richtig halten, sich daran orientieren und danach handeln. Es müsste aber im Interesse aller sein, sich mit seinen Argumenten und Auffassungen auseinander zu setzen. Kujat spricht Klartext:

„Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung. In den Vereinigten Staaten, einem der beiden Hauptakteure in diesem Konflikt, ist der Umgang mit dem Ukrainekrieg wesentlich differenzierter und kontroverser, gleichwohl aber immer von nationalen Interessen geleitet.“

Kujat lässt keinen Zweifel daran, wer der Aggressor ist, er hat aber auch die Vorgeschichte des Konflikts im Blick und die geopolitischen Interessen. Das bringt ihn zu einer Einschätzung der Situation, die sich grundlegend von der extremen Einseitigkeit unterscheidet, die die deutschen Debatten in Medien und Politik prägt:

„Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, um ihre Souveränität und um die territoriale Integrität des Landes. Aber die beiden Hauptakteure in diesem Krieg sind Russland und die USA. Die Ukraine kämpft auch für die geopolitischen Interessen der USA. Denn deren erklärtes Ziel ist es, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung als Weltmacht zu gefährden: China. Zudem wäre es doch höchst unmoralisch die Ukraine in ihrem Kampf für unsere Freiheit allein zu lassen und lediglich Waffen zu liefern, die das Blutvergiessen verlängern und die Zerstörung des Landes vergrössern. Nein, in diesem Krieg geht es nicht um unsere Freiheit. Die Kernprobleme, weshalb der Krieg entstanden ist und immer noch fortgesetzt wird, obwohl er längst beendet sein könnte, sind ganz andere.“

Kujat sieht neben dem Interesse der USA, sich auf die Auseinandersetzung mit China zu konzentrieren, die russische Interessenlage so: „Russland will verhindern, dass der geopolitische Rivale USA eine strategische Überlegenheit gewinnt, die Russlands Sicherheit gefährdet.“ Er liegt damit nahe beim französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der vor kurzem darauf hingewiesen hat, dass am Ende des Kriegs Sicherheitsgarantien für die Ukraine und für Russland stehen müssen.

Kujat sieht „inzwischen Zweifel, ob die USA und die NATO bereit waren, vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ernsthaft über diese Fragen zu verhandeln.“ Er meint damit zum Beispiel die Stationierung von Raketenabwehrsystemen der USA und Polen und Rumänien, aber auch die Verwirklichung der im Minsk II-Abkommen nicht nur von  Russland, sondern auch von der Ukraine übernommenen Verpflichtungen.

IV.

Harald Kujat stellt ganz praktisch die Frage nach der „Mittel-Zweck.Relation“: „Welchem Zweck sollen die westlichen Waffen dienen? Selenskij hat die strategischen Ziele der ukrainischen Kriegsführung immer wieder geändert Gegenwärtig verfolgt die Ukraine das Ziel, alle von Russland besetzten Gebiete einschliesslich der Krim zurückzuerobern…

…

Es gilt somit die Frage zu beantworten, ob das Mittel westlicher Waffenlieferungen geeignet ist, den von der Ukraine beabsichtigten Zweck zu erfüllen. Diese Frage hat eine qualitative und eine quantitative Dimension. Die USA liefern keine Waffen, die das Gefecht der verbundenen Waffen ermöglichen und vor allem keine, die eine nukleare Eskalation auslösen könnten. Das sind Präsident Bidens drei Neins.“

Kujat hält es für „fraglich,… ob die ukrainischen Streitkräfte angesichts der grossen Verluste der letzten Monate überhaupt noch über eine ausreichende Zahl geeigneter Soldaten verfügen, um diese Waffensysteme einsetzen zu können.“

Wer verantwortlich handeln will, muss sich dieser Frage stellen. Wer sie nicht stellt, sie für irrelevant oder für moralisch unzulässig hält, der handelt verantwortungslos und weder im Sinne der Menschen in der Ukraine noch im Sinne Deutschlands und Europas.

Für Kujat ist klar: „Jetzt wäre es wieder Zeit zu verhandeln, und wir nutzen auch diese Gelegenheit nicht, sondern tun das Gegenteil. Wir schicken Waffen und eskalieren. Auch dies  ist ein Aspekt, der den Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen offenlegt.“

V.

Noch einmal: Niemand ist verpflichtet, sich die Auffassungen von Harald Kujat zu eigen zu machen. Alle Erfahrung lehrt aber, dass es nicht klug ist, wenn Analysen und Vorschläge von Männern (oder Frauen) nicht zur Kenntnis genommen werden, die über Jahre und Jahrzehnte herausgehobene Verantwortung für Sicherheit und Frieden in Deutschland und Europa hatten.

Das ist ein weiteres Zeichen für den Verfall demokratischer Debatten- und Streitkultur in Deutschland, an deren Stelle immer stärker moralische Überheblichkeit und ein Hochmut treten, die gefährlich sind.

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