Was für ein Alptraum! Der nächste US-Präsident wird wieder Donald Trump heißen. Erneut übernimmt der Extremist im Weißen Haus das Amt des mächtigsten Mannes der Welt.
Lügen, Lügen, Lügen – dieses System des Rassisten, Frauenfeindes und Hetzers feiert – wie von vielen befürchtet – Triumphe. Die gemäßigte Demokratin Kamala Harris konnte ihre Chance nicht nutzen. Zu viele ihrer Landsleute glaubten den Versprechen des brutalen Machtmenschen Trump. Der Erfolg seiner Methode wird bei Rechtsextremisten und Populisten weltweit noch mehr skrupellose Anhänger finden als bisher. Mit schlimmen Folgen, die man noch gar nicht absehen kann.
Die Luft für Demokraten in aller Welt wird mit Trumps Erfolg auf jeden Fall immer dünner: Despoten haben ja längst die Macht – in Peking, Moskau, Ankara. Aber auch in Europa sitzen Rechtsextreme und Populisten schon an den Schalthebeln: In Italien, Ungarn und den Niederlanden etwa führen sie die Regierung, in anderen osteuropäischen oder skandinavischen Ländern bestimmen sie mit. Und die jüngsten Ergebnisse in Ostdeutschland lassen auch für die nächste Bundestagswahl Schlimmes befürchten.
Was macht den Erfolg dieser Extremisten aus? Zum einen sicherlich die Tatsache, dass sich die Regierenden oft viel zu wenig um die Sorgen der sogenannten „kleinen Leute“ gekümmert haben. Die ehemaligen Parteien dieser sozial Schwächeren ignorieren die Probleme ihrer einstigen Klientel – ob in den USA, in Deutschland oder in der Türkei. Überall haben sich die sozialdemokratisch orientierten Parteien der linken Mitte von ihren ursprünglichen Anhängern und deren Sorgen entfernt. Und schlimmer noch: Bei den Linksliberalen hat sich eine Art Verachtung gegen schwächere Milieus breit gemacht – gegen deren einfache Sprache, Sorgen, Wünsche. Wer gut verdienend im Eigenheim wohnt kann sich einen Alltag schlicht nicht mehr vorstellen, der von der Sorge um steigende Mieten, Sprit- Brot- und Butterpreise bestimmt wird. Die linksliberalen und auch die grünen Parteien sind längst zu Organisationen der gebildeten städtischen Eliten geworden, für die die Anwendung der gendergerechten Sprache oftmals wichtiger erscheint als die erdrückende Wohnungsnot. Welcher hauptberufliche Politiker hat denn heute noch einen Werdegang als Arbeiter, Handwerker oder kleiner Angestellter hinter sich, kennt deren Welt, Werte und Denkweisen?
In diese Lücke sind die rechten Parteien gestoßen. Indem sie vorgeben, sich um die Belange eben dieser „kleinen Leute“ zu kümmern. Indem sie auf die „abgehobenen Eliten“ in den anderen Parteien wettern. Dass sich die Rechtsextremisten in Wirklichkeit einen Dreck um die Belange der „kleinen Leute“ kümmern, wird durch großes Propaganda-Getöse überspielt. So schmerzlich die Feststellung für jeden Linken auch sein mag: Die ultrarechten Parteien haben sich – was die Wahlergebnisse angeht – zu Parteien eben dieser „kleinen Leute“ und der Arbeiter entwickelt. Das gilt für die Trump-Republikaner ebenso wie für die AfD.
Eine zweite Folge der Methode Trump ist die gesellschaftliche Spaltung: Da ist einerseits die bereits erwähnte Propaganda gegen die „Eliten“. Da ist aber nicht nur der Blick nach oben, da ist vor allem auch das Treten nach unten. Die Rechten machen nicht die schlechten Löhne und die riesigen Gewinne der Unternehmen oder die Gier mancher Vermieter für die missliche Lage der sozial Schwächeren verantwortlich, sondern die „Ausländer“, die Zugewanderten, Migranten und Flüchtlinge. Da wird gehetzt und Zwietracht gesät – und das durchaus mit Erfolg, wie die Zustimmung zur rechtsextremen AfD zeigt.
Mit dem Sieg Trumps fühlt sich die Rechte weltweit nun noch stärker im Aufwind. Für Linke und auch für wirklich Liberale – und hier ist nicht die FDP gemeint – wird es künftig noch schwerer, mit Argumenten gegen die Flut von Lügen und rechter Propaganda anzukommen. Es wird Zeit, hier wirklich neue Strategien zu entwickeln. Und sich vor allem wieder um die „kleinen Leute“ zu kümmern. Noch ist es dazu hoffentlich nicht zu spät.
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