Es ist wie ein Albtraum – doch es ist bittere Realität: In den USA übernimmt der unberechenbare Rechtspopulist Donald Trump das Präsidentenamt. An seiner Seite: der mindestens ebenso irrlichternde Tech-Multimilliardär Elon Musk. Beide verachten die Demokratie, die internationale Ordnung und jeden Andersdenkenden. Neben Russland und China scheint sich nun auch die dritte der Großmächte auf dieser Erde in ein autoritäres Regime zu verwandeln – in den USA ist es eine Oligarchie der Milliardäre und brutalen Polit-Rambos. Der ganzen Welt drohen damit in den nächsten Jahren Verwerfungen, deren fürchterliches Ausmaß wir heute kaum erahnen können.
Dennoch hat hat das System Trump/Musk auch in Deutschland durchaus Anhänger, die das Duo entweder als Vorbild bewundern oder sich ihm zumindest devot unterwerfen. Politiker und Wirtschaftsbosse, die auf die Zerschlagung des politischen und ökonomischen Systems setzen. Schon bevor Donald Trump und seine zwielichtige Entourage überhaupt im Amt waren, haben sich deutsche Politiker schon auf widerliche Art an den US-Despoten herangewanzt.
Allen voran die angeblich so patriotische AfD, aber auch die libertäre FDP und Teile der Union. Einige aus offener ideologischer Überzeugung, andere offenbar aus Furcht vor der Macht der Größenwahnsinnigen in Washington oder aber in der Hoffnung auf monetäre Unterstützung durch den milliardenschweren Trump/Musk-Clan. Nein, da war bei bei den Rechten und den Libertären plötzlich nichts mehr übrig von ihrer sonst so laut propagierten„Vaterlandsliebe“ – stattdessen verraten sie skrupellos deutsche und europäische Interessen und demokratische Werte.
Das fing schon an mit FDP-Chef Chrstian Lindner, der Anfang Dezember vor einem Millionen-Publikum in der Talkshow „Caren Miosga“ forderte, man müsse auch in Deutschland künftig „mehr Milei und Musk wagen“. Wie bitte? Zur Erinnerung: Javier Milei ist seit 2023 argentinischer Präsident – er ist mit dem Ziel angetreten, den Staat mit der Kettensäge zu erlegen. Abwechselnd wird er als libertärer Extremist oder Anarcho-Kapitalist bezeichnet – und ist noch stolz darauf. Milei polemisiert gegen alles Staatliche und Soziale, will dem Kapital völlig freie Hand lassen und öffnet somit der Ausbeutung der Menschen und der Zerstörung der Umwelt Tür und Tor. Und das alles in Namen einer angeblichen „Freiheit“ – ein Begriff, der von Menschen seines Schlages längst pervertiert wird. Einzige Nutznießer dieser brutal-kapitalistischen Politik: Die Millionäre und Milliardäre, die sich künftig noch ungehinderter bereichern dürfen. In Mileis Welt bleibt nichts übrig von Sozialer Marktwirtschaft, von Gewerkschaften, von Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Und all das findet der Führer der zur Minipartei geschrumpften FDP gut. Entlarvend und widerlich!
Milei – Musk – Milliardäre – wovon Christian Lindner so träumt
Wir haben es bei Christian Lindner ja schon immer geahnt: Milei – Musk – Milliardäre – das ist die Welt, in der sich dieser Porsche- und Sylt-Fan hineinträumt und die er gerne auch in Deutschland sähe. Und sich natürlich mittendrin. Nur: Selten hat Lindner es so unverblümt gesagt wie bei Miosga. Wie nur konnten sich SPD und Grüne von solch einem Typen – ich benutze dieses Wort bewusst – in der Ampel so lange vorführen lassen?
Kommen wir zur AfD und deren schrecklichen Chefin Alice Weidel. Stolz wie ein kleines Schulkind, das vor den Großen ein Gedicht aufsagen darf, fühlte sich die Rechtsradikale nach ihrem „Gespräch“ mit dem Tech-Milliardär Elon Musk auf „X“. Das „soziale“ Medium „X“ hieß lange „Twitter“, bevor es der Weidel-Gesprächspartner Musk für angeblich 44 Milliarden (!!) US-Dollar aufkaufte und das er seitdem zu einem Organ für Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker umgebaut hat. Auch das – siehe Milei – im Namen einer „Freiheit“, die Musk in den vergangenen Jahren immer stärker zu einem Freifahrtschein für Hass und Hetze missbraucht hat. Übrigens: Für diesen Angriff auf unsere Werte den Begriff „Freiheit“ zu missbrauchen ist mehr als zynisch – im Kampf um wahre Freiheit haben im Laufe der Geschichte Millionen Menschen ihr Leben gelassen, oft im Kampf gegen Menschen vom Schlage Musk und Weidel.
Für Musk ist, wie er nun mehrfach betont hat, die AfD die einzige Partei, die Deutschland noch vor dem Untergang retten kann; vor dem Zugriff der Linken und der Zuwanderung, vor zuviel Staat und gesetzlichen Beschränkungen der Macht. Offenbar berauscht vom Lob des Milliardärs hielt Weidel dann auf dem jüngsten Parteitag der AfD eine Rede, die in ihrer furchtbaren Diktion und ihrem gefeiernden Tonfall an die finstersten Zeiten in Deutschland erinnerte. Klipp und klar bekannte sich Weidel hier zum rechtsextremistischen Höcke-Flügel ihrer Partei. Und die Partei jubelte ihr zu. Ich kenne nicht wenige Menschen mit „Migrationshintergrund“, die ob dieser immer aggressiver werdenden Attacken um ihre Sicherheit und Zukunft in Deutschland bangen – selbst wenn sie in diesem Land geboren sind, selbst wenn es längst ihr Land ist. Wenn Weidel auf dem Parteitag das Wort „Remigration“ ins Mikrofon brüllt, dann wissen diese Menschen, dass sie gemeint sind. Schwarze Haare oder dunkle Haut reichen aus, um ins Zentrum brutaler Deportationsfantasien der AfD zu geraten.
Nur nebenbei: Glauben Lindner und Weidel denn wirklich, sie würden mit solchen peinlichen Ergebenheits-Adressen an Trump und Musk deren Respekt erlangen, gar als Verhandlungspartner ernst genommen werden? Nein, sie werden von den Mächtigen der Welt als Lakaien und Speichellecker angesehen, als Schoßhündchen, die freudig bellen, wenn man sie nur einmal streichelt. Machos wie Trump und Musk verachten solche unterwürfigen Menschen. Im Zweifelsfall würden sie eine Weidel und einen Lindner fallen lassen und politisch vernichten, wenn sie sich ihnen nur einmal entgegenstellen.
Im Falle der AfD gilt das übrigens auch für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch für den Kremli-Despoten sind die deutschen Rechtsradikalen nichts als nützliche Idioten. Dass ausgerechnet diese AfD sich als Partei der Patrioten feiern lässt – und von ihren deutsch-nationalen Anhängern gerade deshalb gewählt wird – gehört zu den politischen Verrücktheiten dieser Zeit, ist ebenso skurril wie gefährlich.
Union kuscht vor Trumps imperialistischen Gelüsten
Während sich Rechtsradikale und Libertäre offen an die Seite von Trump und Musk – bzw. auch Putin – stellen, hat sich die Union offenbar für eine Appeasement-Politik gegen über Trump entschieden – lange bevor dieser im Amt war. So forderte der Vizefraktionschef Jens Spahn von der CDU, im Umgang mit Trump das Verbindende statt das Trennende zu suchen. Bei dieser devoten Grundhaltung gegenüber dem verurteilten Verbrecher im Weißen Haus wundert es wenig, dass die jüngsten verbalen Eskapaden Trumps aus der Union so mild und zurückhaltend kommentiert wurden. Als Trump ankündigte, unter seiner Führung würden sich die USA gerne Kanada, Panama und das zu Dänemark gehörende Grönland einverleiben, da blieben die Reaktionen auf diese schrecklichen imperialistischen Gelüste aus der Union doch sehr kleinlaut. Ganz offensichtlich will es sich der Möchte-Gern-Kanzler der Union, Friedrich Merz, nicht schon vor seinem Start im Kanzleramt mit dem mächtigen Mann in Washington verscherzen. So machte sich der sonst so stolz daherkommende Friedrich ganz schnell selbst zum kleinen Fritze Merz. Trumps Verachtung wird ihm gewiss sein.
Einem mächtigen Despoten wie Donald Trump kann Deutschland allein ja tatsächlich wenig entgegensetzen. Das aber könnte ein wirklich vereintes Europa durchaus. Die EU mit ihren rund 450 Millionen Einwohnern könnte den USA im Konfliktfall zumindest ökonomisch Paroli bieten. Dann würde es sich Trump zweimal überlegen, ob er seine ständigen Drohungen mit Boykotten und Strafzöllen tatsächlich umsetzt. Doch um eine selbstbewusste Gegenmacht zu etablieren, bedürfte es der Einigkeit der Europäer. Vor allem einer starken deutsch-französischen Achse. Und hier liegt das große Versäumnis des Noch-Kanzlers Olaf Scholz von der SPD: Er hatte Zeit genug, sich auf die drohende Zeitenwende in Washington einzustellen. Doch statt sich für ein starkes Europa einzusetzen ging er trotz mehrfacher Avancen aus Paris deutlich auf Distanz zum Nachbarn. Ein klarer Fehler, zumal sich Trump und Musk längst ihre eigene Fanbase in Europa aufgebaut haben. So hat sich die italienische Ministerpräsidentin, die Postfaschistin Giorgia Meloni, den beiden Amerikanern längst spektakulär als Brückenkopf auf dem alten Kontinent angedient.
Trotz aller Probleme und Versäumnisse – eines muss der deutschen und der europäischen Politik klar sein: Trump und Musk dürfen mit ihrem Oligarchen-System aus brutaler ökonomischer Macht und skrupelloser Politik nicht auch noch Europa unterjochen. Unser Kontinent darf nicht zum Spielball der imperialistischen Mächte werden. Die Dystopie einer Welt, die zwischen autoritären bzw. diktatorischen Regimen in den USA, Russland und China aufgeteilt wird, sie darf nicht zur Realität werden. Widerstand tut Not, nicht Unterwerfung. Die Utopie einer Welt von Freiheit und Gleichheit, von Brüder- und Schwesterlichkeit, sie darf nicht aufgegeben werden. Noch ist es nicht zu spät. Hoffentlich.
