„Selbstverständlich unterschreibe ich!“ So reagierte der frühere Bundestagspräsident und SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse auf die Frage seines damaligen Pressechefs, Wolfgang Wiemer“, ob er den Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar-Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“ unterschreibe. Der in Berlin lebende Thierse fügte zur Begründung an: „Weil ich der Überzeugung bin, der Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit muss Sache der Bürger in einer demokratischen Gesellschaft sein und eben nicht nur Aufgabe von Politik, Polizei und Justiz!“ Den Aufruf hatten mehr als 100 Persönlichkeiten aus der demokratischen Zivilgesellschaft am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, im Blog-der-Republik und in der Zeitung „Neue Westfälische“(Bielefeld) gestartet und öffentlich dazu aufgerufen, für die Demokratie einzutreten. Es gab und gibt weitere viele positive Reaktionen, Zuspruch aus allen Ecken der Republik, von Frauen und Männern, Jungen und Älteren, Bürgern und Politikern, von Sozial- und Christdemokraten, von Christsozialen wie von Freidemokraten und den Grünen, von Gewerkschaftern wie Vertretern der Kirchen.
Zur Erinnerung: Initiiert wurde der Aufruf vom ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag, Norbert Römer, dem Chefredakteur der „Neuen Westfälischen“(Bielefeld), Thomas Seim, und dem Blog-der-Republik. Römer betonte: „Wir setzen damit gegen die Feinde unserer Verfassung, die von der AfD angeführt werden, öffentlich ein Zeichen. Unsere Demokratie ist trotz mancher Mängel und Schwächen sehr gut gelungen und die beste Staatsform, die es in Deutschland je gegeben hat.“ Es reiche nicht, so der Sozialdemokrat und Gewerkschafter weiter, „sich vornehm zurückzuhalten und zuzusehen, was andere machen“. Es komme jetzt darauf an, dass sich viele Menschen zu dieser Demokratie bekennen und für sie eintreten. Niemand dürfe sich damit herausreden, dass es ihn oder sie nichts angehe.
Freiheit braucht Demokraten, die sie verteidigen, hatte mehrfach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont. Die Herausgeber des Blog-der-Republik, Uwe Pöhls und Alfons Pieper, hatten „klare Kante gegen die Verfassungsfeinde“ gefordert, „Gesicht zu zeigen, wenn es gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus geht, für die die AfD steht. Wir dagegen stehen für Demokratie und Menschenwürde“.
Unterschrieben haben inzwischen nach den 100 Erstunterzeichnern viele Bürgerinnen und Bürger, Politiker wie Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Mitglied des FDP-Präsidiums und Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg, Jürgen Merschmeier, der frühere CDU-Sprecher zu Zeiten des CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler und heutige Berater, die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt aus Dortmund, Gaby Witt, einst eine enge Mitarbeiterin des früheren SPD-Chefs und Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Björn Engholm, und viele, viele andere Leser aus allen Teilen der Bundesrepublik, aus Dachau, Freiburg, Waldkirch, Unterhaching, Gummersbach, Rheda-Wiedenbrück, Hamburg, Berlin, Dortmund, Castrop-Rauxel und und und. Die Liste, die beigefügt ist, wird immer länger und das ist gut so und zeigt, wie richtig wir liegen mit dem Kampf für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus, gerade nach den Wahlen in Bayern und Hessen. „Der Feind steht rechts“. So hatte es Reichskanzler Josef Wirth 1922 nach der Ermordung des Reichsaußenministers Walther Rathenau durch Rechtsradikale vom antisemitischen „Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbund“ gesagt. Ein Satz, den vor wenigen Jahren der damalige CDU-Ministerpräsident Armin Laschet zitierte. Und vor einigen Tagen hat sein Amtsnachfolger Hendrik Wüst(CDU) klargestellt, dass für ihn die AfD eine „Nazi-Partei“ sei.
Hier noch einmal der Aufruf:
Rechtsradikale gewinnen Wahlen. Völkisches Denken gewinnt Zuspruch. Demokratie und Rechtsstaat geraten unter Druck.
Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs, treten mit unseren Namen für unsere Demokratie ein. Sie ist die beste Staatsform, die es je in Deutschland gegeben hat. Sie beruht auf einer Verfassung, die allen Menschen Grundrechte und Menschenwürde garantiert.
Die Feinde unserer Verfassung bekämpfen unsere Demokratie und wollen die Europäische Union zerstören. Die AfD führt sie an. Ihre Instrumente sind populistische Vereinfachungen sowie Hass und Hetze gegen Institutionen und gegen Menschen.
Dabei wollen wir nicht zuschauen. Deshalb rufen wir öffentlich dazu auf, für unsere Demokratie einzutreten.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs finden Sie hier:
Weitere Unterstützung ist gewünscht. Per E-Mail und mit Namen und Adresse (Adresse wird nicht veröffentlicht, nur Name und Ort) an folgende E-Mailadresse: freiheit-braucht-demokratie@blog-der-republik.de, Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“.
