Immer mehr Unternehmen und Wirtschaftsverbände wird klar, dass die rassistischen, sexistischen, nationalistischen, antieuropäischen und demokratiefeindlichen Pläne der AfD den politischen […]
Die Bauernproteste in den ersten Monaten des Jahres gegen die Kürzung der Agrardiesel Subvention sind wahrscheinlich noch im kollektiven Gedächtnis, […]
Die Zeiten ändern sich, und mit gesellschaftlichen Veränderungen muss eine lebendige Verfassung Schritt halten. Vor Leichtfertigkeit, Überfrachtung und parteipolitischen Ambitionen […]
Es war ein „Fest der Demokratie“ im ehemaligen Regierungsviertel der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, aus dessen Anlass Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier wieder mal […]
Zum Grundgesetz gehört auch dessen Auslegung. Was die Juristen in der Auslegung machen, prägt das politische System. Und da ist […]
Über ein Verbot der AfD als Partei wird seit geraumer Zeit diskutiert. Die Gerichtsverfahren gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes als […]
Die Überzahl der Männer war erdrückend, als der Parlamentarische Rat 1948 zusammentrat, um eine Verfassung für Westdeutschland auszuarbeiten. Ganze vier […]
Für die AFD ist der Kampf gegen Menschen mit Migrationsgeschichte der zentrale Punkt, um den sich fast alles dreht. Diese […]
Die gute alte BRD, 75 Jahre Grundgesetz. Was war das, wie war das? Viel Glanz war wenig, grau war vieles, […]
…wenn Sie Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten? Auf Seite 18 des Europawahlprogramm formuliert die Partei: „Die Einschleusung von Drittstaatlern in […]
