Es ist vollbracht. Der Bundestag wird kleiner, ein weiteres Aufblähen wird dauerhaft ausgeschlossen. Der Kern der Wahlrechtsreform hat vor dem […]
Jahrzehnte lang hat der Bundestag unter CDU/CSU Führung keine Wahlrechtsreform hinbekommen. Die Ampel hat es nun hingekriegt, das Parlament zu […]
Immer wieder, aber vor allem jetzt wird über die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts und darüber diskutiert, wie es vor Demokratiefeinden geschützt […]
Der demokratische Staat muss seine ärgsten Feinde nicht selbst nähren. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil bekräftigt, in dem […]
Eine ordentliche Portion Häme hat die meisten Berichte über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Nachtragshaushalt 2022 und der Umwidmung […]
Die Debatte über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks läuft gegenwärtig auf vollen Touren. Ausgelöst durch die Skandale beim Rundfunk Berlin […]
