1. Einleitung
Das System der Wahl für das Präsidentenamt in den USA hält den international etablierten Kriterien von freien, fairen und geheimen Wahlen nicht stand. Würde die Venedig-Kommission des Europa-Rates um eine Bewertung gebeten, so würde sie das System ablehnen. Dennoch gilt: So ist es in der Verfassung der USA bestimmt.
Im Wahlgang 2020 wird dieses System an die Grenzen seiner Dehnbarkeit gebracht werden. Die regulatorischen Vorgaben („Gesetz“) werden massiv getestet werden, die Kampagnen beider Seiten haben erhebliche Kapazitäten zur rechtlichen Anfechtung in den Swing States geschaffen. Die Frage wird sein, was davon noch mit „Recht“ anwendbar ist. Der Grund der Manipulierbarkeit ist nicht Herr Trump, wie unsere personalisierenden Medien gerne vertreten. Der Grund der Manipulierbarkeit liegt vielmehr in Zweierlei.
- Die Republikaner sind mit ihrer Fixierung auf Weiße aufgrund des demographischen Wandels in den USA strukturell mehrheitsunfähig geworden – und werden es immer mehr. Ihre operationale Mehrheitsfähigkeit ist nur durch (zunehmende) Wahl-Manipulation aufrecht zu erhalten.
- Prozedural möglich ist das, weil das Wahlverfahren in der Hand der Bundesstaaten bzw. der Counties liegt – es gibt keine unabhängige Wahlaufsicht. Die „Federal Election Commission“ (FEC), der man das der Benennung nach zutrauen würde, ist lediglich dafür da, die Berichterstattung zu den Einnahmen und Ausgaben der Wahlkampagnen unter dem Federal Election Campaign Act (FECA) zu gewährleisten. Die „conflict of interest“-Situation ist zementiert. Wo die Konservativen die Mehrheit einmal haben (für die Wahlen auf Staaten- und County-Ebene), gelingt zunehmend kein Parteienwechsel mehr.
Vor diesem Hintergrund nimmt die Zahl der Berichte zu US-Präsidentschaftswahl-Szenarien mit manipuliertem Ausgang deutlich zu – allerdings nur in den Medien; akademisch findet sich seltsamerweise nichts. Ich weise nur hin auf die Beiträge im Guardian, in der NZZ, in der ZEIT, auf Lawfare und andere sowie des Berliner US-Wahlsystem-Experten Professor Christian Lammert.
Alle diese Szenarien laufen darauf hinaus, dass das Recht in eklatanter Weise gebrochen wird. Das Ergebnis ist, so der Tenor der Analysen, eine illegale Bestimmung des nächsten Präsidenten. Dagegen ist, so die Meinung, das US-Rechtssystem machtlos – die jüngsten Angriffe von Senator Ted Cruz aus Texas und Mike Pence gegen den Vorsitzenden des Obersten Gerichts sprechen eine klare Sprache. Was dann das Ergebnis ist, das wird in den so angelegten Szenarien nicht mehr zum Thema gemacht. Es ist aber nahegelegt, es scheint durch das Tabu einer expliziten Thematisierung hindurch: Beidseitig marschieren Anfang Januar die Milizen auf. Der Test, den Präsident Trump gemacht hat mit der martialischen Räumung des Lafayette-Parks vor dem Weißen Haus, unter Beiziehung von Ressourcen des US-Militärs, hatte zur Antwort, dass die Militärspitzen sich entschieden, dafür nicht zur Verfügung zu stehen. Der Einsatz von Paramilitärs des Department of Homeland Security (DHS) in Portland war dann der zweite Test – und der war erfolgreich. Damit ist demonstriert: So könnte es Anfang Januar 2021 gehen. Und so, als Demonstration, ist der Einsatz vermutlich auch gemeint gewesen.
Damit steht die Frage im Raume: Kann das Geschehen vom 3. November 2020 bis zum Inaugurationstag 20. Januar 2021 so ausgehen, dass es nicht das Startsignal für einen Bürgerkrieg abgibt? Die Aussicht dafür ist gering. Voraussetzung aber ist in jedem Fall ein zwar manipulierter Wahlausgang, der aber legal ist und lediglich illegitim erscheint.
2. Contingent Election als Bulldozer
Ein solches Szenario liegt nun vor. Um sicherzustellen, dass er “wiedergewählt” wird, ist der amtierende US-Präsident nicht auf Rechtsbeugung angewiesen. Das hat der ehemalige US-Senator Timothy E. Wirth zusammen mit dem Newsweek-Herausgeber Tom Rogers festgestellt – den Beitrag gibt es auch auf deutsch. Sollte Donald Trump meinen, die vier “Swing States” Arizona, Wisconsin, Michigan und Pennsylvanien in der Phase der Briefwahlauszählung zu verlieren, so könnte er eine chinesische und/oder russische Einmischung pro Biden mit entsprechender Manipulation des (Briefwahl-)Ergebnisses behaupten und Justizminister Barr mit Ermittlungen beauftragen, Die Folge könnte sein: Die in den genannten Swing States von den Republikanern dominierten bundesstaatlichen Parlamente nehmen diese juristisch unklare Situation zum Anlass, entweder die Auszählung zu unterbrechen, also die Briefwahlergebnisse, die dort erst ab dem Wahltag geöffnet werden dürfen und sehr wahrscheinlich mehrheitlich pro-Biden-Stimmen bringen, im Unbestinnten belassen, oder die verfahrensrechtlich erforderliche Bestätigung der Elektoren aus ihren Staaten zu verweigern. Damit bleibt das wirkliche Wahlergebnis ungeklärt bzw. es gibt am 14. Dezember 2020 im Electoral College keine absolute Mehrkeit für einen der beiden Präsidentschafts-Kandidaten. Das aber ist Voraussetzung, das ist das Quorum für die Wahl eines Präsidenten durch das Electoral College.
Was dann kommt, ist in der Verfassung geregelt, weil es im 19. Jahrhundert zweimal zu einer ähnlichen Situation gekommen ist. Es kommt zur contingent election, in einem speziell zusammengesetzten Wahlgremium in Washington – und der Kandidat der Republikaner wird, auf verfassungsgerechte Weise, nächster Präsident der USA.
Der Hintergrund: Bei Verfehlen einer sabsoluten Mehrheit im Electoral College ist es Aufgabe des Repräsentantenhauses, die Wahl des Präsidenten vorzunehmen. Es darf dabei lediglich unter den drei bestplatzierten Kandidaten des Abstimmungsergebnisses des Electoral College auswählen. So sieht es die Verfassung vor, und so ist es in den Jahren 1824 und 1876 auch durchexerziert worden. Für diese spezielle Abstimmung, die sogenannte „contingent election„, gelten spezielle Abstimmungsregeln. Jeder Staat hat dabei nur eine Stimme. Wahrscheinlich werden die Demokraten auch im neugewählten Repräsentantenhaus ab 2021 eine Mehrheit haben, doch für eine contingent election zählt das nicht.
Das Repräsentantenhaus, so die Maxime, soll die Bevölkerung proportional repräsentieren. Deshalb werden die Wahlkreiszuschnitte periodisch an die Ergebnisse von Volkszählungen angepasst. Also gibt es Staaten mit massiv divergierenden Anzahlen von Wahlkreisen, an der Spitze das bevölkerungsreiche Kalifornien mit 53 Wahlkreisen, am unteren Ende sieben Staaten (aus dem Mittleren Westen zumeist) mit lediglich je einem Wahlkreis. Die Stimmrechts-Regulierung der contingent election setzt dieses Gleichheits-Prinzip für diesen besonderen Wahlakt außer Kraft: Sie führt stattdessen das Proportional-Prinzip „one state, one vote“ ein, welches auch für die Besetzung des Senats gilt. Dort haben die Republikaner (deshalb?) die Mehrheit. Für eine Abstimmung über den zukünftigen Präsidenten gilt aller Wahrscheinlichkeit nach dasselbe.
Die Folge wäre die (Wieder-)Wahl Donald Trumps durch das Repräsentantenhaus. Der Vorgang ist aber nicht Trump-spezifisch. Würde beispielsweise Trump nach dem 3. November Opfer einer CoViD-19-Infektion, so würde nach demselben Verfahren eine andere, von den Parteigremien der Republikaner auf den Schild gehobene Perosn, wahrscheinlich Mike Pence, zum Präsidenten gewählt.
3. Die Frage der Legitimität
Wie ist ein solches Ergebnis zu bewerten? Man muss hervorheben, dass alle Verfahrensregeln korrekt beachtet wurden, zumindest von der Bundesebene. Verführerisch ist die Option deswegen, weil es das Institut der contingent election gibt – das macht ein umgekehrtes Ergebnis möglich zu dem, welches sich gemäß „national popular vote“ (NPV), also nach Verhältniswahlrecht, ergeben würde. Unterstellt man, dass der Grundsatz „fairer“ Wahlen jeder Wähler-Stimme einen in etwa gleich hohen Einfluss zubilligen soll, dann ist das US-System offenkundig unfair. Ist es aber deshalb auch illegitim?
Dazu muss man sich klar machen, dass das System der Wahl eines Präsidenten der USA in der Verfassung als ein Kompromiss geregelt worden ist. Gegenüber standen sich die Positionen pro „national popular vote“ einerseits und Wahl durch die den Bundesstaat begründenden Bundesstaaten, also den Senat, andererseits. Ergebnis des Kompromisses ist das heutige gestufte Mischsystem, mit einem indirekten Element, dem Electoral College. Wer behauptet, das so erreichte Ergebnis der Bestimmung des nächsten Präsidenten sei illegitim und deshalb zum Widerstand aufruft, mit welchen Mitteln auch immer, bestreitet, dass die US-Verfassung der Ort sei, wo über die Legitimität des Wahlverfahrens entschieden wird.
Ist das legitim?
Bildquelle: Pixabay, Bild von Gordon Johnson, Pixabay License
