Als engagierte Sozialdemokraten fordern wir von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung einen sofortigen Kurswechsel in der Außen- und Europapolitik. Stoppt die Militarisierung der Politik. Wir bestreiten nicht, dass Wladimir Putin für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich ist und die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung hat. Aber die eigentliche Aufgabe europäischer Politik muss es sein, einen Weg zum Frieden zu finden. Sie richtet sich insbesondere an die SPD, sowohl als Partei der Friedens- und der Entspannungspolitik als auch aus historischen Gründen, nämlich deutscher Überfälle auf die Sowjetunion. Willy Brandt, wegen dessen mutiger Politik viele von uns in die Partei eingetreten sind, hat 1990 eine „Europäisierung Europas“ gefordert. Das wurde danach verspielt mit einem neuen Kalten Krieg und einer Militarisierung der Außenpolitik.
Bundeskanzler Scholz hat in den letzten zwei Jahren immer wieder Grenzen überschritten, die er zuvor als rote Linien beschrieben hat. Natürlich stand der Kanzler unter starkem Druck nicht nur der Opposition, sondern auch aus der eigenen Koalition mit unerträglicher Kritik zum Beispiel von Frau Strack-Zimmermann, Toni Hofreiter oder Michael Roth. Er wurde immer stärker in die Lieferung von Waffen hineingetrieben, aber er hat sich auch hineintreiben lassen.
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkrieges, in der die bejubelt werden, die nach schweren Waffen und für eine Ausweitung des Krieges nach Russland plädieren, aber die zu Putin Verstehern gemacht werden, die eine Friedenslösung wollen. Es ist eine Dummheit, den Krieg immer weiter zu eskalieren.
Nach zwei Weltkriegen muss die Rolle Deutschlands die der Friedenspolitik sein. Wenn schon der amerikanische Präsident Joe Biden die Ukraine in erster Linie als Bremsklotz gegen Russland sieht und amerikanische Investoren schon über Blackrock ukrainisches Weizenland aufkaufen, so muss Europa endlich begreifen, dass unserer Kontinent Selbstbewusstsein zeigen und zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur kommen muss.
Die großen Herausforderungen der Zukunft wird die Welt nicht bewältigen, wenn wir nicht zu Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit fähig werden. Bundeskanzler Scholz muss endlich begreifen, dass er nur als Friedenskanzler in die Geschichte eingehen kann. Und noch eine Anmerkung: Russland ist eine Atommacht. Moskau verfügt über die meisten Atomraketen weltweit. Also stoppt endlich das Spiel mit dem Feuer.
Soll jetzt wieder der Slogan gelten: „ Lieber rot als tot“ ? Die neue Friedenssuche, die durch diesen wie auch viele andere Beiträge geistert, bleibt in der Analyse unkonkret und beruft sich auf frühere Sachlagen, die weder von der Bedrohungslage noch von der beanstandeten Waffentechnik Ähnlichkeit miteinander haben. Es geht hier nicht um atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen wie 1980/81, sondern um konventionelle Marschflugkörper, die im Gegensatz zum „Taurus“ überhaupt in der Lage sind, bei einem russischen Angriff den Aggressor zu erreichen. Über solche Marschflugkörper, die Deutschland auch über Polen hinweg erreichen könnten verfügt Russland in großer Zahl.
Die SM-6 Flugabwehrraketen sind anders als das Patriot System in der Lage, zum Beispiel mit Atomwaffen bestückte russische Iskanderraketen, die in Kaliningrad vor unserer Haustür stationiert sind, gleich nach dem Start abzufangen. Würde dies mit dem Patriot System erst unmittelbar vor dem Zieleinschlag zum Beispiel in Berlin, Leipzig oder Dresden passieren , wäre die atomare Verwüstung trotzdem zu erwarten.
Und die noch in der Entwicklung befindliche Hyperschallwaffe „Dark Eagle“ gleicht ebenfalls nur einen russischen Vorsprung aus und ist konventionell. Es ist einfach auch irrational zu glauben, ein versehentlich ausgelöster Schuss mit etwa dem „Thomahawk „ Marschflugkörper könnte einen atomaren russischen Gegenschlag auslösen. Es bliebe in einem solchen Fall wegen der Flugdauer der Unterschallwaffe auch hinreichenden Zeit, das „rote Telefon“ zur Hand zu nehmen.
Nein , natürlich sind wir lieber tot als rot,
mit freundlichen Grüßen,
Karl-Heinz Heinemann
Nach allem, was ich bisher gelesen habe, sind die in eineinhalb Jahren ausschließlich in Deutschland zu stationierenden Mittelstreckenraketen ohne weiteres auch mit Atomsprengköpfen zu versehen. Sie können ebenso ohne weiteres Moskau erreichen. Sie haben extrem geringe Vorwarnzeit; sind sie erst einmal in der Luft, sind sie auch schon so gut wie am Ziel. Allein diese Eigenschaften reichen schon aus, um einen (russischen) Gegenr zu Erstschlag zu „verführen“. Außerdem zertrennen sie natürlich den angeblichen atomaren Schutzschirm, indem sie die Begrenzung eines (Nuklear-)Krieges auf Deutschland und Europa ermöglichen.
Für die Zustimmung zu dieser Stationierung habe ich aus diesem Grund überhaupt kein Verständnis.
Paul Oehlke
Die Aufrechnung der Waffensysteme spart aus, dass seinerzeit trotz der Friedensangebote von Gorbatschow und Putin, letzterer sogar mit „standing ovations“ im Bundestag 2001 bedacht, mit der Ausdehnung der Nato an die Grenzen Russlands – trotz der klugen Warnungen der amerikanischen realistischen Schule von George Kennan über Zbigniew Brzezinski, John J. Mearsheimer u.a. bis zu dem greisen Kissinger – jene roten Linien überschritten worden sind, die von den USA-Regierungen für ihre eigene Einflußsphäre immer gezogen worden sind.
Bei aller Kritik an dem völkerrechtswidrigen russischen Überfall auf die Ukraine und des andauernden Krieges bleibt die Frage, warum von Anfang an die von den USA betriebene Nato-Ausdehnung nicht zugunsten einer international anerkannten Souveränität der Ukraine eingetauscht worden ist und jetzt wieder als Kern-Ausgleich angeboten wird.
Die Souveränität der Ukraine schließt in unserem eigenen Interesse auszuhandelnde Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland und zur EU ein – auch die Perspektive eines zu lösenden Status der Krim und der durch Rußland besetzten Gebiete der Ukraine einschließlich ihres Wiéderaufbaus in einer europäischen Sicherheitsarchitektur. Warum werden stattdessen Sanktionen mit ständigen Waffenlieferungen kombiniert, medial immer neue Aufrüstungserfordernisse propagiert und allgemeine Kriegstüchtigkeit beschworen, ja eine fortschreitende Militarisierung betrieben, also bereits weitere Opfer von Menschenleben in Kauf genommen, die schon gestern hätten eingespart werden können?
Mein Kommentar, ein offener Brief an Boris Pistorius.
Von allen guten Geistern verlassen
Der pseudo-pragmatische Kriegstreiber unserer ach so aufgeklärten Welt
Guten Tag, Herr Pistorius,
ich möchte Sie ja nicht beleidigen, jedoch, ich zweifle an einer Art erwachsener Verantwortungsfähigkeit Ihrer Person, wenn ich mir in Summe Ihre Verlautbarungen zum kriegerischen Weltgeschehen im Detail durchlese.
Mein persönliches Erkennen ist vorhanden: wir leben in einem wirklich furchtbaren Dilemma des entgrenzten Irrsinns seelisch irritierter Herren auf unserem doch schon massiv zerstörten Globus mit so viel Angst und Schmerz!
Ja – wir Alle sollten uns fragen – WAS TUN? Verteidigen ist ein Menschenrecht.
Es gibt ja den Begriff der „toxischen Männlichkeit“, den ich nun zunehmend auch mit Ihrer charakterlichen Entwicklung in einem zunehmend Besorgnis erregenden Kontext bewerte.
Was ist das denn für eine übel eskalierende „Ernstfall-Logik“, mit der Sie jetzt landauf landab Furore machen, ja, und machen wollen? Das Wort „FURORE“ hat ja notorisch zwei Bedeutungen: „Begeisterung“ erringen – und das scheinen Sie als Aura inzwischen bei aller vorgeblichen Bescheidenheit ja doch ziemlich dringend zu wollen, also als Erfolg anzustreben, andererseits „Raserei“. Dazu fällt mir nur ein, die Leute, also die wunderbar entschlossene westliche Welt endlich wieder auf Trapp bringen, möglicherweise mal wieder „zu allem entschlossen“, gab es ja schon öfters vornehmlich in deutschen Gefilden. Und jetzt? Jetzt schon wieder, zeigen, dass Zögern irgendwie dämlich ist, im Sinne von nur weiblich beschränkter Zimperlichkeit. Ja, Ihre Super Idee, den nur Eingeweihten als ultra gefährlichen US-Standort Büchel in der beschaulichen Eifel für amerikanische Atombomben maximal weiter auszubauen, mit ultimativ bedrohlichem Technikschnickschnack, ja, und da freut sich überschwänglich die deutsche Waffen-Industrie sowie jede Menge weitere westliche so genannte Verteidigungs-Güter-Hersteller. Dass die Eifel und auch Rammstein als erste Gegenden in Deutschland dann sowas von kaputt gebombt werden … Opfer müssen gebracht werden, war ja schon immer so.
Superschöne Superlative, lauter metallischer Hochglanz, der dann in die wundervolle Anatomie „unserer Feinde“ mühelos eindringt und diese mit unvorstellbarem Schmerz kaputt fetzt, jede Menge deutsche Wertarbeit, jede Menge ultra effektive elektronische Innovation. Da lacht das Herz auch des gemeinen Soldaten. Endlich WIR, endlich wieder dabei, WIR, der Beweis, die Erfolgsspur mit zu besetzen.
Ja – und es trifft zu, und es trifft mich mitten ins Herz – solche genüsslich aufstachelnde Kriegs-Rethorik, wie Sie, Herr Pistorius sie in vorgeblich nüchterner Tonalität gezielt pragmatisch unters zunehmend desorientierte Fußvolk auszustreuen medial beängstigend erfolgreich in der Lage sind – das finde ich grauenhaft bedrohlich, und inzwischen scheinen leider etliche Frauen nicht nur Ihren beschwichtigenden Phrasen von „Kriegstüchtigkeit“ Glauben zu schenken. Weibliche Empathie-Fähigkeit – zunehmend ein Fremdwort? Zivile Opfer – egal? „Why counting that people?“ – fragte damals der US-Feldherr Schwarzkopf im durch Eroberung zerstörten Irak.
Insofern Herr Pistorius – Sie und Ihre eifrigen Kombattanten – Sie ziehen uns, resp. die Menschen auf unserem einst wertvollen, jedoch in turbokapitalistisch abgründiger vorsätzlicher Ignoranz preisgegebenen gesamten Globus weiter zerstörend ins Elend. Ich empfinde Sie persönlich als Gefahr in Ihrer Eskalations-Dynamik, gerade weil Sie so betont harmlos daherkommen. Und leider sind etliche Journalisten-Kolleg:innen inzwischen eher auch auf einer Art soghaftem Trip, so genannter „gesunder Menschenverstand“ in einem Mainstream gelandet, der uns Allen kaum Gutes verheißen kann.
Wissen Sie – ich kritisiere Putin seit über 20 Jahren öffentlich, ich finde nicht nur ihn, sondern alle machtfixierten Potentaten
grausam und gefährlich, und bekämpfenswert, und ich sehne mich nach weltweiter Demokratie.
Nur – mit waffenstarrender Eskalation erreichen wir nur das Gegenteil, und das hat mit sinnvoller Politik FÜR uns Menschen gar nichts zu tun.
Ich fürchte, Sie sind inzwischen schon so verantwortungslos auf Ihrem Erfolgs-Tripp – Sie Schämen sich offenbar nicht mal dafür, kein Fünkchen. Wie furchtbar!