Die jüngste Mahnung des Bundesrechnungshofs muss alarmieren. Die Krisen der letzten Jahre wurden mit immer höheren staatlichen Ausgaben bewältigt. Die Hilfen wurden dabei wenig zielgenau, sondern weitgehend mit der Gießkanne ausgeschüttet. Viel Geld kassierten so auch viele, die ohne die staatlichen Subventionen gut über die Runden gekommen wären, weil hohe Gewinne in zahlreichen Unternehmen gemacht wurden. Einige Aktiengesellschaften können damit sogar Super-Dividenden an ihre Anteilseigner – vor allem große Investmentfonds aus dem In- wie dem Ausland ausschütten.
Auch Sondervermögen sind Schulden!
Die größte Verschuldung ist vom Bund gemacht worden. Sein Schuldenstand ist inzwischen auf 2.147 Mrd. Euro explodiert. Denn seit dem Jahr 2020 kamen hohe Beträge hinzu: 100 Mrd. Euro als Kreditermächtigung für das Sondervermögen Bundeswehr, 200 Mrd. Euro ebenfalls als Kreditermächtigung für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, exorbitant hohe Nettokreditaufnahmen allein in den letzten 3 Jahren. Die Summe der neuen Schulden ist in den letzten 3 Jahren um fast 60 Prozent gestiegen und beträgt rund 850 Mrd. Euro. Mahnend machte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, darauf aufmerksam, dass „noch nie in so kurzer Zeit so viele neue Kredite beschlossen“ wurden. Damit droht die staatliche Handlungsfähigkeit in Gefahr zu geraten.
Höhere Zinsen treiben die Schulden!
Diese Schulden der Gegenwart sind zweifellos die Lasten für die junge Generation, die ohnehin vieles andere zu tragen haben wird – etwa zum Beispiel über 100 Mrd. Euro, die jährlich zur Finanzierung der Renten aus dem Haushalt aufgebracht werden müssen. Wenn es nicht bald gelingt, eine echte Reform der Rentenversicherung zu erreichen, wird dieser jährliche Zuschuss kräftig steigen. Explodieren wird auch die Zinslast: 2021 musste der Bund gerade einmal 3,9 Mrd. Euro für seine Schulden zahlen; 2023 sind es 39,8 Mrd. Euro, die für die Anleihen und Kredite aus dem Bundeshaushalt fällig werden. Denn die geldpolitischen Bremsen der Europäischen Zentralbank treffen nicht immer nur private Darlehens- und Hypothekennehmer, sondern eben auch den Staat. Und bei der Erhöhung der Zinsen ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.
Bundeshaushalt 2024: Nagelprobe für die Ampel
Schon wird in den Reihen der Ampel-Regierung hart und heftig über den Bundeshaushalt 2024 gestritten. Vor allem pochen Politiker aus der SPD und der Grünen auf die Realisierung ihrer Projekte, die 2021 im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag gefunden hatten. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat jüngst seinem Kollegen, dem Bundesfinanzminister, Christian Lindner, gar einen geharnischten Brief geschrieben und mehr Geld für seine Vorhaben gefordert. Lindner ist sehr bemüht, den Weg zurück zur Schuldenbremse vorzugeben, um nicht zum Schuldenbaron wie einst einer seiner Vorgänger, Hans Eichel, zu werden. Gemeinsam mit seinem exzellenten Haushaltsstaatssekretär, Werner Gatzer, führt Lindner deshalb die Chefgespräche über die jeweiligen Ressorthaushalte für das nächste Jahr.
Steuererhöhungen sind kein Ausweg!
Der Bundesfinanzminister erhält nun vom Bundesrechnungshof eine starke Rückendeckung für den von ihm angestrebten Konsolidierungskurs in der Finanzpolitik. Denn auch hier muss es eine Zeitenwende geben, soll der Bundeshaushalt nicht völlig aus dem Ruder laufen. Den Weg, die Haushaltsspielräume durch Steuererhöhungen für die Zukunft zu vergrößern, hat der Bundesfinanzminister abgelehnt. Denn die bisherigen Steuereinnahmen haben ein Rekordvolumen erreicht. Und das, obwohl die Wirtschaft derzeit nicht auf vollen Touren läuft. Lindner setzt deshalb auf höhere Wachstumsraten in den nächsten Jahren, die dann auch noch höhere Steuereinnahmen bescheren werden. Die hohe Inflation wirkt dabei wie Treibstoff.
Länder sind Kostgänger des Bundes!
Im Bundeshaushalt muss zunächst gespart und gestrichen werden. Alle Subventionen gehören deshalb auf den Prüfstand; einige Milliarden Euro wären hier zu streichen. Der Bundesrechnungshof weist zudem auf die immer größere Schuldenkluft zwischen dem Bund und den anderen öffentlichen Körperschaften (Bund und Kommunen) hin: „Im Ergebnis finanziert der Bund mit seinen neuen Schulden die Konsolidierung der Länderhaushalte“, so die Analyse des Rechnungshofs. Diese Entwicklung hat bereits zur Erosion der Finanzierungsbasis des Bundeshaushalts geführt, denn der Bund hat dauerhaft auf Steueranteile zugunsten von Ländern und Gemeinden verzichtet. Die Schwierigkeiten bei den öffentlichen Finanzen sind gewaltig. Die Flucht in eine immer höhere Verschuldung ist kein Ausweg. Der Staat sollte auch nicht noch als Inflationstreiber auftreten. Neue Belastungen kommen auf den Bund, die Länder und Gemeinden durch die Erhöhungen von Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst zu: Tarifabschlüsse in Höhe von 8 bis 10 Prozent werden viele Milliarden Euro Kosten, die von allen Gebietskörperschaften in ihren Haushalten nur schwer zu tragen sein werden.
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