Es ist schon wieder passiert. Ein Asylbewerber aus Afghanistan ist mit einem Auto in eine Demonstration von Streikenden in München gerast und hat über 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Erneut stehen wir erschüttert vor der Tat, fühlen mit den Opfern und deren Angehörigen und sind zornig auf den Attentäter. Denn die Nachricht erinnert sofort an Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim. Und angesichts der nahen Bundestagswahl drängt sich der Gedanke auf: „Das kann doch kein Zufall sein!“. Und man ermahnt sich direkt, nicht in Verschwörungsmythen zu verfallen. Dennoch, wenn wir zusammentragen, was wir wissen, macht es doch Sinn, mal zusammenzustellen, was wir wissen.
Die Attentäter sind alle Männer, alle Muslime, alle schon den Behörden aufgefallen, die meisten ausreisepflichtig. Wir kennen zudem den Reflex der Gesellschaft und der politischen Parteien. Die Ausländerfeindlichkeit wächst, rechte und rechtsextreme Parteien erhalten mehr Zustimmung, in den Parlamenten wachsen die dazugehörigen Fraktionen. Und die Vertreter der offenen, liberalen, vielfältigen Gesellschaft geraten immer mehr in die Defensive. Wahrscheinlich genau der Punkt, der erreicht werden soll. Jetzt ist der Zeitpunkt, um das diagnostizierte Staatsversagen anzuprangern. Medienhäuser wie interessierte Kreise starten nun ihre Kampagne. Und es wundert niemanden, dass die Schlagzeilen entsprechend ausfallen: Es müssen dringend strengere Maßnahmen ergriffen werden, die Feinde der Gesellschaft möglichst zu eliminieren. So weit, so schlecht.
Nun ist es notwendige Praxis, solche Serien zu analysieren. Und die grundlegende Frage lautet: Wer hat ein Interesse an diesen Ereignissen und den daraus entstehenden gesellschaftlichen Entwicklungen?
Und die Ergebnisse sind offensichtlich. Die Rechtsextremen haben einen enormen Zulauf. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen europäischen Staaten ist dieser Trend zu sehen. Und merkwürdigerweise sind alle diese relativ jungen Parteien Russland- und Putin-freundlich. Wir haben Erkenntnisse über die Maßnahmen, die von russischen Cybereinheiten ausgehen. So plumpe Aktionen wie Bauschaum in Autos kommen aus dieser Richtung, genauso wie die nachgewiesene Manipulation der rumänischen Präsidentenwahl. Und auch wenn es jetzt heißt, der Attentäter hätte einen islamistischen Aufruf hinterlassen, bedeutet dies nicht, dass die Strippenzieher nicht in Moskau oder Petersburg sitzen. Im Verwirren sind diese Kräfte große Könner, und Islamismus ist ja ein einschlägiges, anerkanntes Motiv der Feindschaft zum liberalen Westen.
Was heißt das für uns, sollten diese Zusammenhänge plausibel sein? Wir müssen wehrhaft bleiben, unsere Werte schützen und den Rechtsextremen die Tür zuschlagen. Vor diesem Hintergrund ist das Merz’sche Manöver der Offenheit gegenüber der AfD genau der ausgelegte Leim der Verfassungsfeinde. Wir müssen als Demokraten umso mehr zusammenstehen und den Feinden der Demokratie entgegenstehen und darüber entscheiden, erkennbaren Verfassungsfeinden den Stecker zu ziehen.
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