Mitte Juni wird in Sankt Petersburg das Internationale Wirtschafts-Forum stattfinden. Präsident Putin hat dazu eingeladen. Auch einige deutsche Manager werden zu diesem Putin-Festival anreisen – etwa Vorstandsherren von BASF, Wintershall, der Metro, Uniper (EON) sowie von anderen Firmen.
Die Deutsche Bank wird sich als Partner beteiligen, Daimler als Sponsor. Russland ist ein wichtiger Markt für deutsche Produkte, ein großer Lieferant von Öl und Gas sowie ein Land mit guten Perspektiven für deutsche Investoren.
Minsker Abkommen erfüllen
Allerdings hat sich vieles verändert, seitdem die westliche Staatengemeinschaft vor zwei Jahren Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen hat. Putin hat darauf mit einem Importembargo für Nahrungsmittel aus dem Westen insbesondere aus der EU und den USA – reagiert. Auf dem jüngsten G7-Gipfel, zu dem der russische Präsident erneut nicht eingeladen wurde, stimmten sich die anderen Staats- und Regierungschefs dahingehend ab, die Ende Juli diesen Jahres auslaufenden Sanktionen zu verlängern. Dies wurde damit begründet, dass Putin das Abkommen von Minsk zur Beilegung des Ukrainekonflikts bislang nicht erfüllt hat. Im Mai haben die Gefechte entlang der Waffenstillstandslinie bei Donezk gar an Intensität wieder zugenommen; mit mehr als 25 Toten und über 100 Verletzten war es für die ukrainischen Einheiten der bisher blutigste Monat des Jahres 2016.
Mit Moskau sprechen!
Der Westen und Russland befinden sich jedoch nach wie vor im Gespräch. Jüngst vor dem G7-Gipfel telefonierten die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Hollande mit dem russischen Präsidenten. Dabei ging es offenbar um die ukrainische Pilotin Nadja Sawtschenko, die Putin begnadigte und ausreisen ließ, was als durchaus positives Signal zu werten ist. Mitte Juni wird der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Moskau reisen, um dort mit der russischen Führung über den aktuellen Stand der EU-Russland-Beziehungen zu sprechen. Ebenso hat in diesen Tagen Bundesaußenminister Steinmeier dafür geworben, auf Russland zuzugehen. Bei substantiellen Fortschritten, die eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine möglich machen würden, wäre wohl ein stufenweiser Abbau der Sanktionen möglich.
Sanktionen überprüfen!
Ob das Thema auf dem nächsten EU-Gipfel am 28. Juni auf der Agenda stehen wird, ist indessen noch völlig offen. Allerdings müssen der Verlängerung der Sanktionen alle 28 EU-Mitglieder zustimmen. Ob der ungarische Regierungschef Victor Órban, der den Dialog mit Moskau pflegt, und sein griechischer Kollege, der vor Kurzem Putin in Athen freundlich empfing, die harte Sanktionslinie unterstützen werden, daran gibt es durchaus Zweifel. Ebenso wird in Regierungskreisen in Rom und Paris darüber diskutiert, ob und wie zumindest kleine Schritte auf Moskau möglich wären, um mit Präsident Putin wieder zu besseren Beziehungen zu gelangen.
Die Außenminister der NATO haben sich Ende Mai auf ein neues Gesprächsangebot an Russland geeinigt. Noch vor dem NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau soll eine Sitzung des NATO-Russland-Rates stattfinden – wahrscheinlich Mitte Juni. Viele Probleme in der Außen- und Sicherheitspolitik, das ist den meisten klar, sind nur mit und nicht gegen Russland zu lösen.
Diese „Botschaft des Dialogs und der Verteidigung“, die die NATO aussandte, fand in Moskau indessen nicht ein besonders freundliches Echo.
Rezession der russischen Wirtschaft
Die Sanktionen gegen Russland zeigen durchaus Wirkung. Die russische Wirtschaft ist – wie die Deutsche Bundesbank gerade feststellte – „in eine tiefe Rezession gerutscht, die sich im laufenden Jahr noch fortsetzen wird“. Zu den negativen Folgen der Sanktionen kamen vor allem noch andere negative Faktoren hinzu: Die Preise für russisches Öl der Sorte „Urals“ haben sich seit Mitte 2014 nahezu halbiert. Auch der Preis für russisches Erdgas ging fast ebenso stark zurück. Bis 2014 beliefen sich die russischen Einnahmen aus dem Export von Energie pro Jahr im Durchschnitt auf rund 340 Mrd. Dollar; das entsprach zwei Dritteln des Gesamtwertes aller Exporte Russlands. Mehr als die Hälfte aller Einnahmen des Zentralstaates machten allein die Exportsteuern und Produktionsabgaben auf Energieträger aus.
Dieser Einbruch der Öl- und Gaspreise führten zu so deutlichen Einnahmeverlusten des russischen Staates, dass die Ausgaben real um etwa ein Zehntel gekürzt werden mussten. Die Inflation erreichte mit bis zu 17 % neue Rekorde. Der Rubel verlor an Boden. Mussten früher 25 bis 40 Rubel für 1 Dollar bezahlt werden, sind es heute etwa 65 Rubel. Im Februar 2016 mussten Investoren für 1 Euro 91 Rubel bezahlen. Ende Mai waren es nur noch 72,5 Rubel je Euro; das war der höchste Rubelkurs seit 5 Monaten, allerdings immer noch von den 46 Rubel je Euro Mitte 2014 weit entfernt. Viele Russen, die früher Kredite in Dollar oder Euro aufnahmen, um etwa bei der Finanzierung eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung Zinsen zu sparen, sind verzweifelt und protestieren lautstark; nicht wenige landen in der Insolvenz. Die russische Zentralbank und Regierung haben inzwischen Hilfen für die Währungsdebitoren angekündigt –etwa Abschreibungen auf die Schuldenlast oder auch Zahlungsaufschub. Einige Banken bieten auch eine Umschuldung mit Rubelkrediten an, allerdings mit Zinssätzen von 12 % und mehr.
Geldgeber vertrauen Russland
Derweil wagt sich Russland auf den internationalen Kapitalmarkt zurück. Da etwa die staatlich kontrollierten Großbanken wegen der Sanktionen nicht direkt neue Aktien oder Anleihen im westlichen Ausland emittieren können, wird dies über Vermittler versucht. Die Zinsen, die die russischen Schuldner für eine Anleihe mit einer Laufzeit von 10 Jahren zahlen müssen, liegen zwischen 4,65 und 4,9 %. Bei westlichen Banken stößt dies durchaus auf großes Interesse: Als etwa Gazprom im März eine Anleihe über 500 Mio. Schweizer Franken mit einem Zins von 3,4 % aufnahm, war diese Emission gleich vierfach überzeichnet. Auch die erste Staatsanleihe seit der Verlängerung der Finanzsanktionen konnte die russische Regierung als Erfolg werten: Russland nahm 1, 75 Mrd. Dollar zu einem Zins von 4,75 %. Der russische Finanzminister Anton Siluanow wies stolz darauf hin, dass mehr als 70 % der Anleihezeichner aus dem Ausland stammen; dies beweise, wie groß das internationale Vertrauen zu Russland sei. Auch diese Staatsanleihe sei um das Dreifache überzeichnet gewesen.
Noch ist eine Normalisierung der Beziehungen des Westens zu Russland nicht in Sicht. Die Regierung in Moskau kann mit deutlichen Schritten zur Umsetzung des Minsker Abkommens die Schlüsselrolle spielen. Substantielle Umsetzungen könnten durch die schrittweise Rücknahme einiger Sanktionen erfolgen – quasi als „Belohnung“. Gerade Europa muss an einer politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung Russlands mehr als die USA interessiert sein. Die in den nächsten Wochen anstehenden Gespräche könnten eine positive Dynamik im Friedensprozess auslösen und eine Normalisierung der Beziehungen einleiten.
Langfristige Chancen erkennen!
Bundesaußenminister Steinmeier weist zu Recht darauf hin, dass niemand ein Interesse daran haben könne, „Russland wirtschaftlich zu ruinieren“. Die ökonomischen Perspektiven werden so schnell auch nicht günstiger, selbst wenn die Sanktionen bald aufgeschoben würden. Die ungünstige demografische Entwicklung, die zum großen Teil ineffizienten Strukturen der russischen Volkswirtschaft und der zu starke staatliche Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen waren bereits vor dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts Hindernisse für eine dynamische Entwicklung. Hinzu kommt, dass die ausländischen Direktinvestitionen inzwischen nahezu völlig ausbleiben; sie wären – so die Bundesbank – gerade für die notwendige Diversifikation der russischen Wirtschaft dringend erforderlich. Zudem ist das Land allzu sehr von seinen Energie-Exporten abhängig. Die Strategie zur Stärkung der Nichtrohstoffbereiche, um Importe dadurch zu substituieren, beschert zudem keine großen Erfolge. Die Risiken des Gegeneinanders sind für Russland und vor allem auch für die EU nicht gering, die Chancen des Miteinanders jedoch groß. Das verdient alle Bemühungen und Anstrengungen, um möglichst bald wieder zu einer Annäherung zu gelangen und die gewiss nicht kleinen Stolpersteine Stück für Stück aus dem Wege zu räumen.
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