„Unsere Demokratie ist in Gefahr und muss von allen Demokratinnen und Demokraten verteidigt werden“, betonte die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt(SPD) und begründete damit zugleich ihre Unterstützung des Aufrufs des Blog-der-Republik „Die Würde des Menschen ist unantastbar- Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“. Zwar räumte die SPD-Politikerin ein, die Bundesrepublik sei nicht Weimar, der thüringische AfD-Chef Björn Höcke nicht Hitler und ein Landrat der AfD nicht die Machtübernahme. „Dennoch ist die schleichende Normalität des Rechtsextremismus gepaart mit Wahlergebnissen der AfD beunruhigend“, mahnte die einstige bayerische SPD-Landesvorsitzende. Neben der Unterstützung des Blog-der-Republik „versuchen wir in Nürnberg einen parteiübergreifenden Pakt für Demokratie zu schmieden, dem sich alle Bürgerinnen und Bürger anschließen können“, kündigte Renate Schmidt weitere Aktivitäten im Kampf gegen den Rechtsextremismus an.
Den Aufruf hatten mehr als 100 Persönlichkeiten aus der demokratischen Zivilgesellschaft am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, im Blog-der-Republik und in der Zeitung „Neue Westfälische“(Bielefeld) gestartet und öffentlich dazu aufgerufen, für die Demokratie einzutreten. Es gab und gibt viele positive Reaktionen aus allen Ecken Deutschlands, von Frauen und Männern, Jungen und Älteren, Bürgern und Politikern, von Sozial- und Christdemokraten, von Christsozialen wie von Freidemokraten und den Grünen, von Gewerkschaftern wie von Unternehmern und Vertretern der Kirchen.
Zur Erinnerung: Initiiert wurde der Aufruf vom ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag, Norbert Römer, dem Chefredakteur der „Neuen Westfälischen“, Thomas Seim und den Herausgebern des Blog-der-Republik, Alfons Pieper und Dr. Uwe Pöhls. Römer betonte: „Wir setzen damit gegen die Feinde unserer Verfassung, die von der AfD angeführt werden, öffentlich ein Zeichen. Unsere Demokratie ist trotz mancher Mängel und Schwächen sehr gut gelungen und die beste Staatsform, die es in Deutschland je gegeben hat“. Es reiche nicht, so der Sozialdemokrat und Gewerkschafter weiter, „sich vornehm zurückzuhalten und zuzusehen, was andere machen“. Es komme jetzt darauf an, dass sich viele Menschen zu dieser Demokratie bekennen und für sie eintreten. Niemand dürfe sich damit herausreden, dass es ihn oder sie nichts angehe.
„Freiheit braucht Demokraten, die sie verteidigen“, hatte mehrfach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont. Und die Herausgeber des Blog-der-Republik, Uwe Pöhls und Alfons Pieper, hatten zudem „klare Kante gegen die Verfassungsfeinde“ gefordert. „Gesicht zu zeigen, wenn es gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus geht, für die die AfD steht. Wir dagegen stehen für Demokratie und Menschenwürde“.
Unterschrieben haben inzwischen neben den 100 Erstunterzeichnerinnen und
Erstunterzeichnern viele Bürgerinnen und Bürger, Politiker wie Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Mitglied des FDP-Präsidiums und Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP), frühere Bundesministerin der Justiz und Antisemitismusbeauftragte für NRW, Jürgen Merschmeier, Ex-Sprecher der CDU zu Zeiten des CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler und heutiger Berater, die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt aus Dortmund, Gaby Witt, einst enge Mitarbeiterin des früheren SPD-Bundesvorsitzenden und schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm, und viele, viele Leser des Blog-der-Republik aus allen Teilen Deutschlands, aus Dachau ebenso wie aus Hamburg, aus Essen wie aus Rheda-Wiedenbrück, aus Freiburg wie aus Waldkirch, Unterhaching, Ottobrunn, Gummersbach, Bonn, München, Castrop-Rauxel und und und. Die Liste, die beigefügt ist, wird immer länger und das ist gut so und zeigt, wie richtig wir liegen mit dem Kampf für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus, gerade nach den Wahlen in Hessen und Bayern und den terroristischen Angriffen der Hamas gegen Israel, verbunden mit vielen Toten und Entführungen sowie den Bombenangriffen der israelischen Luftwaffe gegen die Hamas mit Hunderten von Opfern.
„Der Feind steht rechts“. So hatte es Reichskanzler Josef Wirth 1922 nach der Ermordung von Reichsaußenminister Walther Rathenau durch Rechtsradikale vom antisemitischen „Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbund“ gesagt. Eine Mahnung, wie sie vor Jahren vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet zitiert wurde. Und vor einigen Tagen hat sein Amtsnachfolger Hendrik Wüst(CDU) klargestellt, dass für ihn die AfD eine „Nazi-Partei“ sei.
Den Aufruf sowie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner finden Sie hier:
Weitere Unterstützung ist gewünscht. Per E-Mail und mit Namen und Adresse (Adresse wird nicht veröffentlicht, nur Name und Ort) an folgende E-Mailadresse: freiheit-braucht-demokratie@blog-der-republik.de, Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“.
Bildquelle: flickr, Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0 DEED
