Das Programm für AfD für die künftige Schulpolitik in Brandenburg will alles „Linksgrüne“ tilgen. „Wir werden uns weiterhin für die Wiederherstellung der politischen Neutralität der Schulen einsetzen“ heißt es kurz vor dem Verbot der Regenbogenflagge und kurz nach dem Genderverbot.
Der nächste Halbsatz hat es dann aber in sich:“ indem wir den sogenannten Extremismus-Paragrafen wieder aus dem Schulgesetz entfernen.“ (Seite 43)
„Dieser Paragraf des Schulgesetzes besagt “das umfassende Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen in Schulen, auf dem Schulgeländen und bei Schulveranstaltungen“ (§64a)
Mit anderen Worten, wer diesen Paragrafen streichen will, möchte keine Neutralität, sondern die eigene verfassungsfeindliche Gesinnung ungestraft verbreiten. Schon jetzt sind rechtsextreme Übergriffe an den Schulen an der Tagesordnung. Dies soll, wenn es nach der AfD geht , künftig legal sein.
