Von „Was soll, was kann die SPD jetzt tun?“ Seit den 13,9 Prozent bei der Europawahl, wird mir diese Frage täglich gestellt. Meine Antwort: Das, wofür sie gegründet und gewählt wurde. Die SPD vertritt die Interessen aller Menschen, die für ihren Lebensunterhalt im Wesentlichen auf ihre Arbeitskraft angewiesen sind oder waren. Wir vertreten ihr Recht auf Macht und Mitbestimmung, auf Bildung und Aufstieg, nicht zuletzt auf Einkommen und soziale Sicherheit. Deshalb haben wir den Mindestlohn und das Kindergeld erhöht, Steuern gesenkt, und die Rente stabilisiert. Als Putin nach seinem Überfall auf die Ukraine seinen Energiekrieg gegen den Westen begann, haben wir ein 300-Milliarden-Programm zur Stabilisierung von Strom- und Gaspreisen aufgelegt. Und selbstredend bekämpfen wir die AfD, weil Rechtsextremisten und Faschisten schon immer die schlimmsten Arbeiter- und Vaterlandsverräter waren.
Warum dann diese furchtbare Niederlage?
Weil wir Kaufkraft- und Wohlstandsverluste zwar eindämmen, aber nicht in Gänze verhindern konnten. There is no glory in prevention. Denn für viele Familien wird es am Ende des Monats trotzdem knapp. Zinsen und Mieten steigen, die Wirtschaft stagniert und Industriejobs geraten in Gefahr. Die Debatten um das Heizungsgesetz oder das Bürgergeld sind uns auch entglitten, weil wir noch immer kein Rezept gegen populistische Desinformationskampagnen haben. Nicht zuletzt: Nach zweieinhalb Jahren sind viele Menschen des ständigen Ampelstreits müde. Wir waren einfach nicht in der Lage, die wachsenden Sorgen um die soziale und Innere Sicherheit aufzufangen. In einer solchen Lage ist die simple Botschaft „Gegen Hass und Hetze“ eben zu wenig.
Das Schlimmste indes – mehr noch für das Land als für die Regierungsparteien – ist der Pessimismus, der sich in der Gesellschaft ausgebreitet hat. Keine demokratische Partei ist derzeit in der Lage, Zuversicht und Aufbruch zu vermitteln. Auch CDU und CSU machen lieber Politik mit Ängsten statt mit Hoffnungen. Doch ein Land, dass die Zukunft fürchtet, kann sie nicht gewinnen.
Unsere Prioritäten: Familien und Zukunftsinvestitionen
Gleichwohl: In Melancholie kann man sich einrichten, in Ängsten nicht. Ich bin mir sicher, dass die Deutschen der Angst und des Pessimismus überdrüssig sind. Sie wollen nicht, dass ihre Regierung Probleme schönredet oder das Blaue vom Himmel für einen Sankt-Nimmerleins-Tag verspricht. Was sie wollen sind gute Gründe für Zuversicht, einen glaubwürdigen Plan für die Zukunft. Und genau das ist jetzt die Agenda der SPD: Realistische Hoffnung.
Zu allererst für berufstätige Familien: Sie sind das Rückgrat von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie haben unter der Pandemie und der Inflation am meisten gelitten. Sie sind unsere Priorität Nr.1. Sie wollen wir entlasten – und für sie wollen wir investieren, insbesondere für ihre Kinder, die genauso ein Recht auf eine gesunde Umwelt, auf gute Jobs und ein selbstbestimmtes Leben haben, wie alle Generationen vor ihnen. Familien brauchen mehr Geld, bessere Schulen und verlässliche Kitas. Sie brauchen eine funktionierende Infrastruktur und gut bezahlte Arbeitsplätze. Nichts davon ist unmöglich oder „unfinanzierbar“. Die USA beweisen gerade sehr eindrucksvoll, dass das geht.
Präsident Joe Biden investiert über eine Billion Dollar in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung. Deindustrialisierung im Rust Belt war einmal. Seit 2020 sind in den USA 800.000 neue Industriearbeitsplätze entstanden. Die USA erleben gerade einen Modernisierungsboom: ökonomisch und technologisch (leider nicht politisch). Deutschland könnte das auch. Deutschland müsste das auch. BDI und Gewerkschaften schätzen den Investitionsstau in Deutschland auf mindestens 400 Milliarden Euro. Bildung, Gesundheit, Verkehr und Industrie müssen dringend modernisiert werden. Innerhalb von zehn Jahren wäre das zu schaffen, ohne sich allzu weit vom 60%-Ziel der Gesamtverschuldung zu entfernen. Es wäre ein Projekt für Wachstum, Klimaschutz und mehr Lebensqualität. Es wäre genau das Projekt für realistische Hoffnung, dass Deutschland jetzt braucht. Doch stattdessen führen wir einen dummen Streit über eine Schuldenbremse, die den Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr genügt. Die Schuldenbremse ist eine Fortschrittsbremse.
Eigentlich ist es irre: Während Putin Krieg gegen das freie Europa führt, die Klimakrise voranschreitet und die Weltmärkte neu aufgeteilt werden, soll sich das stagnierende Deutschland den Geboten einer überkommenen Austeritätsideologie fügen. Die Amerikaner schütteln den Kopf und die Chinesen können ihr Glück kaum fassen (das Moskauer Regime übrigens auch nicht).
Um es klar zu sagen: Mit der SPD wird es einen Sparhaushalt nicht geben.
Wir werden die notwendigen Steigerungen bei Verteidigung und Ukraine-Hilfen nicht auf Kosten des Sozialstaats finanzieren, die Modernisierung unserer Wirtschaft nicht von Familien und Rentnern bezahlen lassen. Der kommende Haushalt muss ein Investitionshaushalt sein.
Ein neues Ampel-Projekt
Kann es unter dieser Bedingung noch ein Ampel-Projekt geben? Ich glaube: Ja! Wenn die FDP bereit wäre, die Schuldenbremse zu modernisieren oder Zukunftsaufgaben durch ein maßgeschneidertes Sondervermögen zu stemmen, können wir auch in der Steuerpolitik in die Offensive gehen. Anstatt die Unternehmen um mickrige drei Milliarden Euro zu entlasten, sollten wir durch Investitionsprämien und verbesserte Abschreibungen einen Entlastungsvolumen von mindestens zwanzig, besser 30 Milliarden Euro anstreben. Wenn auch durchschnittliche Arbeitnehmerfamilien entlastet würden, wäre ich zudem zu Kompromissen beim Spitzensteuersatz oder dem Solidaritätszuschlag bereit. Nicht, weil ich das für vernünftig oder gerecht halte, sondern weil ich weiß, dass jeder Partner in einer Koalition das Recht auf politische Gewinne hat.
Noch was: „Crime is a socialist issue“
Es gibt noch ein weiteres Thema auf der sozialdemokratischen Agenda: Innere Sicherheit. Neben der Angst um Einkommen und Lebensstandard, gehört die Furcht vor Kriminalität derzeit zu den größten Sorgen im Land. Die SPD sollte bei diesem Thema viel selbstbewusster auftreten. „Crime is a socialist issue“, schrieb Tony Blair vor 30 Jahren. Daran hat sich nichts geändert. Sicherheit ist ein sozialdemokratischer Wert und Kriminalitätsbekämpfung ein sozialdemokratisches Projekt. Die Konservativen sind immer gut darin, Kriminalität für Kampagnen zu nutzen. Sie sind schlecht darin, Kriminalität zu bekämpfen. Beispiel NRW: Herbert Reul hat einen guten Ruf, aber eine schlechte Bilanz. Wir können das besser. Hart gegen Kriminalität und hart gegen die Ursachen von Kriminalität: Das ist unser Ansatz -. und wir sollten ihn offensiv vertreten.
Damit ist mit groben Pinselstrichen umrissen, wofür die SPD in diesen Tagen steht:
Für die Entlastung von berufstätigen Familien, für Zukunftsinvestitionen und für Innere und äußere Sicherheit.
Wir bieten realistische Hoffnung.
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob wir dafür eine parlamentarische Mehrheit haben. Falls nicht, werden wir um eine solche Mehrheit kämpfen müssen.
Das ist Demokratie.
Zum Autor: Jochen Ott ist seit 2010 Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen und dort seit 23. Mai 2023 Fraktionsvorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen.
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Herr Ott, warum gehen Sie nur am Rand auf die Angst vor der Klimakatastrphe ein? DAS ist doch die Herausforderung für Gegenwart und Zukunft. Ihre Partei verpennt es genauso wie alle anderen einfach, die unangenehmen Tatsachen beim Namen zu nennen. Wir werden unseren Lebensstandard nicht halten können, wir werden in Zukunft anders leben müssen, müssen bescheidener werden und Menschen aus anderen Kulturen hier willkommen heißen- ganz einfach, weil wir sie brauchen und es nicht anders gehen wird. Wir werden alle Opfer bringen müssen – das ist eine Aussage, die keine Partei ihren potentiellen Wählern zumuten möchte aus Angst davor, nicht wieder gewählt zu werden. Aber ich glaube, dass alle Parteien das Volk für doof halten, indem sie unangenehme Tatsachen verschweigen und Sachen versprechen, die sie nicht halten können. Sprechen Sie und Ihre Genossen doch bitte endlich einmal konkret die Probleme an, die wir haben. Und dann fordern Sie das Wahlvolk auf, sich zu beteiligen an dem Aufbau einer besseren Welt. Sprechen Sie es doch bitte einmal an, dass die Menschen einfach weniger konsumieren und Autofahren müssen. Dass die Verantwortung bei jedem Einzelnen liegt und wir nicht mehr so weiter leben können wie wir es gewohnt sind.. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen gar nicht so doof sind, wie die ängstlich an ihren Posten festklebenden Politiker glauben. Die Menschen sind bereit zuzupacken und ihren Beitrag zu einer besseren Welt zu leisten, wenn man ihnen nichts mehr vorgaukelt, sondern die Tatsachen beim Namen benennt und sie mit einbezieht. Versuchen Sie es doch bitte einfach mal!