Die Migration, lese ich nahezu überall, sei das drängendste Problem in Deutschland, vielleicht sogar in Europa. Dort ist der Nährboden für die Populisten in aller Welt, auch und gerade für Parteien wie die AfD und das BSW. Und deshalb ist es wichtig und richtig, die Probleme der Migration aufzuzeigen, nicht erst ein Jahrzehnt später, sondern vom ersten Moment an. Es ist wichtig und richtig, dass wir darüber reden, dass die Menschen sich dazu äußern, wie sie das finden, wenn in ihrer Nachbarschaft Fremde leben, Flüchtlinge, Geflüchtete. Die Politiker und ja wir alle müssen lernen zuzuhören, damit wir verstehen. Sie, die Geflüchteten, müssen mitmachen wollen, die deutsche Sprache lernen, wir müssen ihnen früh die Möglichkeit geben, zu arbeiten, damit sie Geld verdienen und Vorurteile widerlegen. Wir dürfen das Problem nicht denen überlassen, die nur Abschiebung fordern, die für Remigration sind, was nichts anderes heißt, als Ausländer rauszuschmeißen aus Deutschland. Davon wären viele Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund betroffen, käme die AfD an die Macht. Eine solche Politik ist inhuman.
Sie hat auch mit dem Grundrecht auf Asyl nichts zu tun, wie es im Grundgesetz festgelegt ist und das gilt. Wörtlich heißt es: “ Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. So steht es in Artikel 16 a Grundgesetz. Dieses Grundrecht soll auch nicht verändert oder gar gestrichen werden. Aber Migration ist etwas anderes, ist viel mehr. Menschen verlassen ihr Land, weil sie hungern, weil es dort kein Wasser gibt, sie fliehen, weil sie um ihr Leben und das ihrer Familien fürchten. Sie haben keinen Job, es gibt keine Schule vor Ort, kein Krankenhaus, keinerlei medizinische Versorgung. Sie spüren am eigenen Leib die Folgen des Klimawandels. Sie machen sich auf den riskanten Fluchtweg nach Europa, weil sie in der Heimat keinerlei Perspektive sehen. Flucht ist nicht schön, Exil oder Asyl kein Luxus, sondern eher Risiko und Entbehrung. Wir nennen diese Flüchtlinge auch Wirtschafts-Flüchtlinge. Ich habe mich mit diesem Begriff nie anfreunden können. Denn was heißt Wirtschaftsflüchtling? Zurückschicken? Nach Afrika? Der Kontinent, der ausgebeutet wurde über Jahrzehnte von den Kolonialmächten, auch Deutschland zählte dazu. Heute müssen wir den Menschen helfen.
Folgen des Klimawandels
Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt seit Jahren. Mancher meint, es kommen zu viele, das Land werde überfordert. Grenzen dichtmachen, fordert Merz. Geht das im Schengenraum? Einreise von Flüchtlingen aus Kriegsländern stoppen? Ist das noch christlich? Der Klimawandel wird dazu führen, dass mehr Menschen fliehen, weil ihre Heimat unbewohnbar geworden ist. Es regnet mancherorts Monate nicht. Ohne Wasser kein Leben. Gibt es eine zündende Idee, mit der die Probleme der Migrationspolitik gelöst werden könnten? Nein, Merz hat sie nicht, Scholz auch nicht, weder die Grünen noch die FDP und schon gar nicht die AfD und das BSW. Aber diese Parteien brauchen hier auch nichts zu liefern, sie greifen die etablierten Parteien, die Ampel an und werfen ihnen und den anderen vor, nichts gegen die Flut von Flüchtlingen zu unternehmen. Abschieben verlangen sie, einfach abschieben. Konzepte werden von der AfD nicht verlangt. Ausländer raus. Sie nehmen uns die Wohnungen weg, die Jobs, unseren Kindern die schulische Ausbildung, sie kosten unser Geld und sind dann noch gewalttätig. So ihre billigen Stammtischparolen.
Die Ampel-Regierung musste nach Solingen handeln. Der Druck war zu stark, die CDU attackierte, die AfD und das BSW profitieren in ihren Landtagswahlkämpfen in Sachsen und Thüringen von dem Thema, die AfD könnte stärkste Partei in Erfurt werden. Mit allen Folgen für die Republik. Also wurde ein Flieger mit 28 Straftätern und Begleitung belegt und diese allesamt Schwerkriminellen nach Afghanistan ausgeflogen. Zu den Taliban. Mit denen hat man zuvor gesprochen, damit sie sie überhaupt zurücknehmen. Was mit ihnen dort passiert, weiß niemand. Aber wir wissen, dass diese Männer schwere Jungs sind, verurteilt wegen schwerster Verbrechen, Vergewaltigung, versuchter Tötung. Hätten wir diese Männer hierbehalten sollen? Dann hätten wir jedes weitere Verständnis bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für das Asylrecht aufs Spiel gesetzt. Sie hätten nur mit dem Kopf geschüttelt. Ich muss ehrlich hinzufügen, dass ich mich wundere, dass diese Kriminellen erst jetzt abgeschoben worden sind. Sie haben durch ihre Taten, ihre Verbrechen jedes humane Verständnis verspielt. Und sie haben der guten Sache des Asylrechts schweren Schaden zugefügt.
Aber Solingen hat was verändert. Ein Syrer, der eigentlich schon gar nicht mehr hier leben durfte, hat drei Menschen mit einem Messer getötet und einige andere schwer verletzt. Der Täter hätte längst abgeschoben gehört nach Bulgarien. Dass das nicht passierte, ist fahrlässig. Auch der Kanzler konnte sich darauf keinen Reim machen. Und wenn ich jetzt lese, dass allein in Bonn, der kleinen Stadt am Rhein, 135 Menschen untergetaucht sind, die Stadt habe abgelehnte und nicht auffindbare Asylbewerber zur Fahndung ausgeschrieben, bin ich fassungslos. Insgesamt leben im Raum Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis 1524 Menschen, die nur geduldet sind. So der Bonner General-Anzeiger. In ganz Deutschland sind 182727 Menschen geduldet. Geduldete Menschen sind ausreisepflichtig, können aber nicht abgeschoben werden. Die Gründe: sie würden gerade medizinisch behandelt, nähmen an einer Berufsausbildung teil, wegen fehlender Reisedokumente sei die Rückführung unmöglich, lese ich in der Zeitung. Weiter heißt es zur Situation in Bonn: bei 40 Personen sei die Identität und/oder die Nationalität unklar, was eine Abschiebung ausschließe. Im Rhein-Sieg-Kreis besteht diese Unklarheit bei weiteren 47 Personen. Wer das mal hochrechnet auf die ganze Republik, kommt auf Tausende und Abertausende von Fällen. Wer ist dafür verantwortlich? Kümmert sich keiner drum in den Verwaltungen? Übrigens sind nach einem Bericht des Bonner Generalanzeigers im letzten Jahr aus Bonn und dem Kreis 94 Menschen abgeschoben worden, in ganz Deutschland waren es 13000. Alles Wasser auf die Mühlen der Populisten.
Schwerstkriminelle auch in Bayern
Damit der Zeitgenosse nicht annimmt, die Schwerverbrecher unter den Flüchtlingen lebten nur in NRW oder Berlin, ein Hinweis auf Bayern. Dort sind 203 Schwerstkriminelle aus Syrien und 174 aus Afghanistan beim bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführung gemeldet. Schwerste Straftäter, die ausgewiesen gehören. Warum ist das nicht passiert? Die Situation in den anderen Bundesländern wird kaum anders sein.
Wenn die Einwanderungsgesellschaft- die gibt es ja auch- zum Erfolg werden soll, muss hier gehandelt werden. Es leben in diesem Land zu viele Neuankömmlinge, die bei Bildung, Mitwirkung-man kann das auch Einbringen nennen- und der Einhaltung der Gesetze sich nicht so benehmen, wie sie es sollten. Auch der Staat muss liefern, damit Integration funktioniert, muss die Wohnungen bauen für Geflüchtete, die Schulen mit Lehrern ausstatten, die die Kinder der Ausländer unterrichten, damit sie Anschluss finden, ausgebildet werden, und anderes mehr. Und das muss der Bevölkerung erklärt werden, dieses Geld ist gut angelegt, denn der deutsche Arbeitsmarkt braucht jedes Jahr rund 400000 Zuwanderer. Eine solche Politik wäre nicht die Sauerstoffzufuhr für die Populisten der AfD und des BSW.
Wir brauchen ein Konzept der legalen Einwanderung. Dazu gehört eben auch das Abschieben von Schwerstkriminellen in die Heimatländer, das Recht auf Asyl wird davon nicht berührt, Kontrollen an den Grenzen müssen auch sein, wir müssen wissen, wer ins Land kommt. Aber es gilt auch: Schutzsuchende haben ein Recht auf Prüfung ihres Begehrens, das ist internationales Recht. Und Recht und Gesetz sollen ja weiter gelten. Ein Aufnahmestopp für bestimmte Volksgruppen wie Syrer und Afghanen gehört nicht dazu, es widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Friedrich Merz müsste das wissen.
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Und wenn Asylanten kriminalisiert werden weil sie Asylanten sind?