Der langjährige Kanzleramtsminister Angela Merkels, Ronald Pofalla, hat in einem Gastbeitrag für den Blog der Republik dazu aufgerufen, „sich den Feinden unserer Verfassung, die unsere Demokratie und die Europäische Union beschädigen und zerstören wollen, entgegenzustellen. Die AfD führt sie an“. Der CDU-Politiker unterstützt in einer Erklärung ausdrücklich den Aufruf des Blog-der-Republik „Die Würde des Menschen ist unantastbar-Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“. Pofalla erinnert zugleich daran, dass „das Grundgesetz das Fundament unserer Demokratie ist, das der Bundesrepublik Deutschland dabei geholfen hat, zu einer stabilen Demokratie im Zentrum von Europa zu reifen“. Dieses Grundgesetz, betont der Christdemokrat, „rückt den Schutz des Menschen schon im ersten Artikel ins Zentrum des staatlichen Handelns: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Lange schien es so, erläutert Pofalla sein Engagement für die Grundwerte dieser Republik, „als sei diese Ordnung akzeptiert und selbstverständlich. Doch aktuell wollen offenbar nicht alle den Artikeln im Grundgesetz den gleichen Wert beimessen.“ Mahnend fügt Pofalla hinzu: „Heute sind die Gefahren für die Grundwerte und die sich daraus entwickelnden Herausforderungen , die wir jetzt in der Demokratie erfahren und bewältigen müssen, zahlreich. Wir erleben Kräfte in der Gesellschaft, die eine Atmosphäre von Ungerechtigkeit erzeugen, um so die Entfremdung von der Demokratie und den sie schützenden politischen Akteuren zu erreichen. Wir erleben Kräfte in der Gesellschaft, die es sich zum Ziel setzen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, einhergehend mit einem immer stärker werdenden Fremdenhass. Wir erleben in der Gesellschaft antisemitische Kräfte, die sich gerade jetzt Bahn brechen, nach dem grauenhaften Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem daraus resultierenden Krieg im Nahen Osten.“
Die Demokratie in Deutschland, wenngleich sehr erfolgreich, ist keine Selbstverständlichkeit. Sie braucht Demokraten, die sie verteidigen. Dies hatte mehrfach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont und Wachsamkeit angemahnt. Ähnlich hatte sich im Blog-der-Republik die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner(Die Grünen) geäußert und „den Wert unserer Demokratie und des Rechtsstaates“ hervorgehoben und daran erinnert, dass in Bonn vor bald 75 Jahren das Grundgesetz aus der Taufe gehoben worden sei. Gegründet auf den Ruinen des von Nazi-Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieges mit über 55 Millionen Toten. Und dennoch erleben wir eine schleichende Normalität des Rechtsextremismus, gepaart mit Wahlergebnissen für die rechtsextreme AfD, die mindestens beunruhigend sind. Eine AfD, die NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine „Nazi-Partei“ genannt hat, eine Partei, deren Ehrenvorsitzender Gauland die Nazi-Zeit und ihre Millionen Verbrechen „einen Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ klein redet. Eine AfD, in der einer wie Björn Höcke, Parteichef von Thüringen, das Mahnmal am Brandenburger Tor, das zum Gedenken an den Holocaust der Nazis an sechs Millionen Juden ein „Denkmal der Schande“ genannt hat. Höcke darf man laut Gerichtsbeschluss einen Faschisten heißen.
Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse(SPD) hatte den Aufruf im Blog-der-Republik ebenso unterstützt wie die ehemalige Bundesministerin Renate Schmidt(SPD) und der Duisburger OB Sören Link(SPD). Sie alle warnten und mahnten, „nichts von dem, was heute unser freiheitliches Leben ausmacht, ist selbstverständlich. Es ist täglich in Gefahr und will vereidigt werden.“
Ronald Pofalla, der nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik Mitglied des Vorstands der Deutschen Bahn wurde und heute zum Vorstand der Groener Group gehört, erläutert darüber hinaus, „das Funktionieren und Bestehen einer pluralistischen Gesellschaft setzt voraus, dass alle in ihre lebenden Menschen die verfassungsrechtlichen Grundlagen akzeptieren und anerkennen“. Dass es daran mangelt, erleben wir täglich, was aber nicht bedeuten darf, sie in Zweifel zu ziehen. Deshalb müssen, so der frühere Merkel-Vertraute Pofalla die „Grundrechte wie der Gleichheitsgrundsatz , die Religionsfreiheit, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit immer und immer wieder verteidigt werden.“ Populistische Vereinfachungen sowie Hass und Hetze gegen Institutionen und gegen Menschen müssten dagegen „durch den Staat, aber auch durch uns bekämpft werden.“
Es zahle sich aus, betont Ronald Pofalla am Ende seiner Erklärung, „für unsere Demokratie einzutreten. Das Grundgesetz garantiert die beste Staatsform, die es je in Deutschland gegeben hat.“ Ähnlich hatte es Katja Dörner gefordert, „damit auch unsere Kinder und Kindeskinder in einer freien und offenen Gesellschaft leben können.“ Den Aufruf, der am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit von mehr als 100 Persönlichkeiten aus der demokratischen Zivilgesellschaft im Blog-der-Republik und in der Neuen Westfälischen (Bielefeld)gestartet und veröffentlicht wurde, haben inzwischen fast 600 Menschen aus allen Ecken der Republik unterschrieben. Frauen und Männer, Politiker, Gewerkschafter, Unternehmer, Christdemokraten wie Christsoziale, Sozialdemokraten und Freidemokraten, Grüne, Vertreter der Kirchen wie der jüdischen Gemeinden. „Wir setzen damit gegen die Feinde unserer Verfassung, die von der AfD angeführt werden, öffentlich ein Zeichen“, hatte der frühere Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, Norbert Römer zum Geleit begründet. Es reiche nicht aus, so der Gewerkschafter und Mitglied der evangelischen Kirche, „sich vornehm zurückzuhalten und zuzusehen, was andere machen“. Es komme darauf an, dass sich viele Menschen zu dieser Demokratie bekennen und für sie eintreten. „Klare Kante gegen die Verfassungsfeinde“, hatten zu Beginn die Herausgeber des Blog-der-Republik, Dr. Uwe Pöhls und Alfons Pieper, gefordert. „Gesicht zu zeigen, wenn es gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus geht, für die die AfD steht. Wir dagegen stehen für Demokratie und Menschenwürde“.
Unterschrieben haben inzwischen neben den über 100 Erstunterzeichnerinnern und Erstunterzeichnern viele Bürgerinnen und Bürger, Politiker wie Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Mitglied des FDP-Präsidiums und Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP), frühere Bundesministerin der Justiz und Antisemitismusbeauftragte für NRW, Jürgen Merschmeier, Ex-Sprecher der CDU zu Zeiten des CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler und heutiger Berater, die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt aus Dortmund, Gaby Witt, einst enge Mitarbeiterin des früheren SPD-Bundesvorsitzenden und schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm, und viele, viele Leser des Blog-der-Republik aus allen Teilen Deutschlands, aus Dachau ebenso wie aus Hamburg, aus Essen wie aus Rheda-Wiedenbrück, aus Freiburg wie aus Waldkirch, Unterhaching, Ottobrunn, Gummersbach, Bonn, München, Castrop-Rauxel und und und. Die Liste, die beigefügt ist, wird immer länger und das ist gut so und zeigt, wie richtig wir liegen mit dem Kampf für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus, gerade nach den Wahlen in Hessen und Bayern und den terroristischen Angriffen der Hamas gegen Israel, verbunden mit vielen Toten und Entführungen sowie den Bombenangriffen der israelischen Luftwaffe gegen die Hamas mit Hunderten von Opfern.
„Der Feind steht rechts“. So hatte es Reichskanzler Josef Wirth 1922 nach der Ermordung von Reichsaußenminister Walther Rathenau durch Rechtsradikale vom antisemitischen „Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbund“ gesagt. Eine Mahnung, wie sie vor Jahren vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet zitiert wurde.
Den Aufruf sowie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner finden Sie hier:
Weitere Unterstützung ist gewünscht. Per E-Mail und mit Namen und Adresse (Adresse wird nicht veröffentlicht, nur Name und Ort) an folgende E-Mailadresse: freiheit-braucht-demokratie@blog-der-republik.de, Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“.
Bildquelle: Claas Augner from Deutschland, CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0, via Wikimedia Commons
Unser Blog lebt durch Sie!