| Bundeskanzler Olaf Scholz Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Str. 1 10557 Berlin |
21.04.2022
Offener Brief
Deeskalation jetzt!
Dem Schutz der Bevölkerung Vorrang einräumen!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.
Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.
Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit.
Berichte über Kriegsverbrechen häufen sich. Auch wenn sie unter den herrschenden Bedingungen schwer zu verifizieren sind, so ist davon auszugehen, dass in diesem Krieg, wie in anderen zuvor, Gräueltaten begangen werden und die Brutalität mit seiner Dauer zunimmt. Ein Grund mehr, ihn rasch zu beenden.
Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation ‒ ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Es werden Rote Linien gezogen, die dann von Akteuren und Hasardeuren auf beiden Seiten übertreten werden, und die Spirale ist wieder eine Stufe weiter. Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz große Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, weitreichender Verwüstung und dem Ende der menschlichen Zivilisation. Die Vermeidung von immer mehr Opfern, Zerstörungen und einer weiteren gefährlichen Eskalation muss daher absoluten Vorrang haben.
Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee: Sie ist der russischen weit unterlegen und hat kaum eine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wird ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung sein. Waffenlieferungen und militärische Unterstützung durch die NATO verlängern den Krieg und rücken eine diplomatische Lösung in weite Ferne.
Es ist richtig, die Forderung „Die Waffen nieder!“ in erste Linie an die russische Seite zu stellen. Doch müssen gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden.
So bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt auch ist, es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem auszuhandelnden sofortigen Waffenstillstand.
Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.
Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.
Um jetzt weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa zu „unverteidigten Städten“ gemäß dem I. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommen von 1949 erklären. Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Städte ihre Verwüstung verhindern.
Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden. Unser Land darf hier nicht am Rand stehen, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen.
Hochachtungsvoll,
PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ehem. Geschäftsführer des Zentrums für
Konfliktforschung in Marburg
Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin, Pen-Mitglied
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte
Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Aktion Aufschrei ‒ Stoppt den Waffenhandel!
Joachim Guilliard, Publizist
Dr. Luc Jochimsen, Journalistin, Fernsehredakteurin, MdB 2005-2013
Christoph Krämer, Chirurg, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW (deutsche Sektion)
Prof. Dr. Karin Kulow, Politikwissenschaftlerin
Dr. Helmut Lohrer, Arzt, International Councilor, IPPNW (deutsche Sektion)
Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler
Dr. Hans Misselwitz, Grundwertekommission der SPD
Ruth Misselwitz, evangelische Theologin, ehem. Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen
Friedensdienste
Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages
Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Soziologe
Prof. Dr. Gert Sommer, Psychologe, ehem. Direktoriummitglied des Zentrums für
Konfliktforschung in Marburg
Hans Christoph Graf von Sponeck, ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UNO
Dr. Antje Vollmer, ehem. Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor
Unser Blog lebt durch Sie!
Christopher Clarks Buch über den Ausbruch des Ersten Weltkriegs „Die Schlafwandler “ auferlegt uns, Scholz den Rücken zu stärken gegen Kriegstreiber in seiner eigenen Koalition wie von den Grünen Anton Hofreitef, von der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Lieferung weitere schwerer Waffen setzt auf eine miltärische Lösung. Deren Befürworter nehmen ein mögliches Inferno in Kauf.
Jochim Trede, Rektor i.R.
Und wo bleibt der offene Brief an Putin?
Verstehe ich nicht: warum schickt man so einen Brief an Scholz? Sollte man nicht lieber Putin auffordern, den Krieg in der Ukraine zu beenden und sich an seine Grenzen zurück zu ziehen? Die Ukraine verteidigt sich lediglich.
Wie wäre es mit dem Ausbruch des
1.WELTFRIEDENS ???
Irische Abgeordnete Clare Daly ( Links – progressiv) im EU Parlament gegen Waffenlieferungen an die Ukraine!
Sucht bitte dazu die Youtube Schlagworte
Clare Daly spricht Klartext im EU Parlament
Ein Angriffskrieg ist nicht zu entschuldigen. Das trifft auf alle Länder zu. Seit 1990 wird ein Krieg im geheimen geführt zwischen den USA und Russland. Der jetzige, schreckliche, offene Krieg, ist ein Stellvertreterkrieg. Und wiederum muß man fragen, wem nützt diese Auseinandersetzung. Ich kann nur sagen laßt das ukrainische Volk in Frieden leben.
Der Brief hat meine volle Unterstützung. Als Kind habe ich den zweiten Weltkrieg erlebt und weiß was Hunger, Chaos und Elend sind, das möchte ich meinen Kindern , Enkelkindern und Urenkelkindern ersparen. Kriegsgewinnler sind wieder am Wirken, den muss Einhalt geboten werden. Deshalb meine Unterschrift unter diesen Brief.
Hans-Joachim Engelmann
Liebe um den Frieden in Europa Besorgten,
leider teile ich Ihren „offenen Brief“ nicht.
Auch ich warne „vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt“:
Wenn wir die Ukraine – gemäß Eurem Aufruf leider – miltärisch im Stich lassen würden, wird das Ergebnis sein:
– „Einkassierung“ der Ukraine durch Putin und die „Russische Föderation“ mit unsäglichem Leid für 40 Millionen Ukrainern in Unfreiheit.
– Nach ähnlichen Konflikten Putins mit und in Tschetschenien, Georgien, Armenien und Aserbeidschan ist zu erwarten, dass ohne militärische Unterstützung der Ukraine nicht nur dieses Land, sondern danach Moldawien und andere an die ehemalige Sowiet-Union grenzende Länder von Putins Truppen eingenommen würden.
– Spätestens wenn Putin auch weitere Länder wie Finnland, Lettland, Litauen, Estland, Schweden, Polen, Ungarn, Slowakei und Rumänien angreift oder bedroht, müsste ein freies Land wie Deutschland mit all seinem „Ballast aus vergangener Zeit“ Stellung beziehen, ohne „Wenn und Aber“.
– Wir alle haben in der Schule und in Lehrbüchern gelernt, wie verhängnisvoll die in den 1930er Jahren von Großbritannien verfolgte „Appeasement-Politik“ für das Schicksal von Europa und der gesamten restlichen Welt war.
Nun verfolgt Ihr mit Eurem „offenenen Brief“ die gleiche Strategie und wollt hinterher Eure Hände „in Unschuld waschen“?
Eine von Euch geforderte „Opferung der Ukraine“ um des lieben Friedens willen rund um die Ukraine und entlang der Ostgrenze der ehemaligen Sowiet-Republik ist genauso „blauäugig“ wie es die britische Appeasement-Politik in den 1930er Jahren war!
Ja, es ist richtig, dass die von Euch geforderte „Opferung der Ukraine“durch militätische Zurückhaltung zunächst Menschenleben rettet. Aber um welchen Preis?
1. Bürger der Ukraine in dauerhafter „Geiselhaft von Putin?
2. Bürger von mindestens 13 weiteren, bisher freien Staaten (s.o.) neben einem geknechteten ukrainischen Volk auch der Gefahr der Willkür von Vladimir PUTIN unterwerfen?
Euer Argumet: „Es ist richtig, die Forderung „Die Waffen nieder!“ in erste Linie an die russische Seite zu stellen. Doch müssen gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden.“
Der Präsident der russischen Föderation, Vladimir PUTIN, schert sich nicht das Geringste um entwickelte „völkerrechtliche Grundsätze“, Grundsätze der Vereinten Nationen und Schritte, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden.
Über Euer Argument: „Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.“ freut sich doch der durch jahrelange Medienkontrolle, Vernichtung von Widersachern, Wahlmanipulation und gefestigte Geheimdiensttätigkeit erstarrte „neuer Autokrat des Kremls“ nur seicht und „lacht sich in´s Fäustchen“ über so viel politischer Unbedarftheit.
Wir in Deutschland haben derzeit einen Kanzler, der aufgrund seiner Haltung eher als „kalter Hase“, denn als Kriegstreiber gescholten wird…
Einer Schelte von Eurer Seite verdient weder die Bundesrepublik Deutschland, noch Bundeskanzler Olaf Scholz!
Besser hätte man es nicht formulieren können. Nach einem Waffenstillstand und erster Beruhigung der Gemüter sollte über die wahre Rolle der USA von den Medien berichtet werden.
Putin hat den Kieg begonnen, ausgelöst wurde er vor Jahren von einer anderen Macht.
Frieden mit Putin könnte es nicht geben. Jemand mit KGB Hintergrund kann nicht vertrauen, wittert überall eine Bedrohung. Putin sollte seinem Volk die Wahrheit sagen, sich wie einst Deutschland mit seiner unrühmlichen Vergangenheit auseinandersetzen, Memorial wieder zulassen.
Der Verlauf dieses Krieges erinnert an den finnisch-russischen Krieg. Es ist nachlesbar, wie dieser ausgegangen ist. Vielleicht sollte sich der Blick einmal nach Finnland wenden, wie die Finnen heute auf die damalige russische Invasion blicken?
Es dürfte wohl klar sein, dass Deutschland keine schweren Waffen liefern sollte. Deutsche haben unter Hitler nicht nur Ukrainer getötet, sondern auch Russen.
Nun führt Putin wie einst Hitler sein eigenes Volk in die Isolation, bringt wegen einer Spinnerei Leid und Tod in die Ukraine und Hunger in die Welt. Leider ist dies dank der Propaganda im russischen Staatsfernsehen der russischen Bevölkerung kaum bekannt. Manche wollen dies auch nicht sehen, weil dieser Krieg nichts ist, worauf man stolz sein kann. Weil auch Deutschland als heute anerkannte Teil der Weltgemeinschaft nicht einfach wegsehen kann, sterben nun wieder Russen durch deutsche Waffen. Aber nicht auf russischem Boden. Wobei sich hier die Frage stellen könnte, wo ukrainischer Boden endet und russischer Boden beginnt? Dies könnte strittig sein, weil ein Teil des Ostens Jahre zuvor erobert wurde. Das sollte dringendst geklärt werden, damit kein Nato-Land Kriegspartei wird.
Vorwerfen lassen muss sich Putin, dass er unfähig war, eine friedliche Lösung für seine Interessen zu finden. Und nun sollte er sich dafür verantworten müssen, dass wegen seiner Unfähigkeit zu vertrauen und ernsthafte Dialoge zu führen, er viel Leid über die Ukrainer und auch Russen gebracht hat.
Acht Jahre gab es keinen ernsthaften Versuch, den Krieg zu beenden, den Putin angezettelt hat. Nun ist er eskaliert und alles Vertrauen in die russische Regierung wurde in Europa mutwillig zerstört. Selbst wenn es irgendwann ein Friedensabkommen geben sollte, ohne eine Aufarbeitung sollte es kein zurück mehr geben. Wer Vertrauen zerstört hat, sollte sich erst einmal eines neuen Vertrauens würdig erweisen. Wir täten als Gesellschaft gut daran, uns damit auch öffentlich vermehrt auseinanderzusetzen. Auch damit die Auswirkungen der beidseitigen Unfähigkeit, eine friedliche Lösung im Osten des Landes herbeizuführen, keine neuen Konflikte in der Welt heraufbeschwört.
Putin hatte kein Recht, die Ukraine zu destabilisieren und sich in die inneren Belange dieses Landes einzumischen. Deshalb müssen die russischen Truppen sich zurückziehen, weil nur so Frieden mit den pro-russischen Separatisten möglich sein könnte.
Helfen wir der Ukraine dabei, eine ukrainische Lösung zu finden. Fordern wir Putin zu einem Rückzug auf, weil nicht er bestimmt, sondern nur die Ukrainer. So könnten alle nur gewinnen und ein Frieden in der Ukraine möglich sein. Fordern wir von den Regierungen der europäischen Länder, der Nato, der EU, dass die pro-russischen Separatisten und die ukrainische Regierung miteinander verhandeln. Bringen wir nur die Ukrainer an einen Verhandlungstisch.