Österreichs rechtsextremer Chef der Freiheitlichen Partei Herbert Kickl scheiterte an der Koalitionsbildung mit der Volkspartei. Sein „Machtrausch“, zu dem ihn seine 28,8 % bei der letzten Wahl am 29. September des Vorjahres beflügelte, liess ihn wohl vergessen, dass Kompromisse für Koalitionsbildung zwingend sind. Und die Österreichische Volkspartei besann sich nach vier Monaten Verhandlungen mit den Freiheitlichen darauf, dass deren Ablehnung der EU Sanktionen gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine, deren Nein zur Europäischen Union in der gegenwärtigen Form, deren Vorstellung des sofortigen kompletten Stops von Zugangs von Asylbewerbern nach Österreich, der Auffassung von Pressefreiheit, nämlich Nein zum Öffentlich Rechtlichen Rundfunk eine Koalition unmöglich macht, wollte sie nicht ihre Seele an die Rechtsextremen verkaufen. Überdies wollte Kickl die zentralen Ministerien Finanzen und Inneres für seine Partei sowie die Europa Agenden im Kanzleramt sowie Migrationsfragen auch unter der Ägide der FPÖ. Das war dann – nicht zuletzt wegen des Drucks vieler EU Partnerparteien der ÖVP- dann der ÖVP nicht zumutbar. Kickl redet von der „Festung Österreich“, wie Viktor Orban von seiner Festung Ungarn – gegen Europa. Proeuropäischer Kurs ist für Kickl immer der Schutz und das Wohlergehen der eigenen österreichischen Bevölkerung vor allen in Brüssel ja im Zweifel gemeinsam entschiedenen Gesetzen. Nationalistisch, wenn man so will: Trump auf österreichisch. „Wir gegen die“, das ist schon immer Kickls politisches Mantra gewesen. „Daho(ei)m statt Islam“ war einer seiner Slogans, die er dem damaligen Vorsitzenden Strache geschrieben hatte. Nicht von ungefähr wollte Kickl ja „Volkskanzler“ Österreichs werden, ein seit 1933 belastete Bezeichnung.
Gescheitert ist damit aber auch der Wirtschaftsflügel der ÖVP, der gerne eine Politik a la Kickl mit Deregulierung und Steuersenkungen für die Unternehmen gesehen hätte. Gescheitert ist damit auch die Stärkung der Rechtsextremen im Kreise der 27 Staats- und Regierungschefs, die die Europäische Union am liebsten wieder zu einer Freihandelszone runterschrauben wollen.
Offen, ob Volkspartei, Sozialdemokraten, liberale Neos und Grüne nun den Mut zu Reformen finden, die das hochverschuldete Land bitter nötig hat. 8,9 Millionen Einwohner leisten sich neun Bundesländer. 296 000 Einwohner zählt das Burgenland- etwa so gross wie Wiesbaden oder Karlsruhe. Platz Zwei Vorarlberg mit 412 116 Einwohner, also in der Grösse zwischen Wuppertal und Duisburg. Landesregierungen gibt es dort, wie in den 7 anderen auch. Das kostet und macht Politik in der Alpenrepublik schwierig.
Es kann zu einer Koalition der Vernünftigen kommen, denn dringend nötig ist der Beweis der „Parteien der Mitte“, wie sie sich gerne nennen, Politik zu machen, die die FPÖ wieder schrumpfen lässt. Politische Gradlinigkeit ist gefragt. Und Phantasie, die Wähler vom richtigen Kurs in die Zukunft zu überzeugen. Das wird nicht einfach , koalieren doch vier Landeshauptleute (=Ministerpräsidenten) in Österreich mit der FPÖ und in der Steiermark regiert Mario Kunasek, FPÖ mit Juniorpartner ÖVP. Die FPÖ hofft auf baldige Neuwahlen. Umfragen zeigen sie im Moment bei 34 %. Ob das trägt ist die Frage. Die Polarisierung Österreichs wird dadurch für kurze Zeit aufgehalten. Die Rechtsextremen werden weiter auf Spaltung setzen. Ihr grossen Vorbilder: Donald Trump, Viktor Orban oder Marine LePen. Am Wochenende trafen sich die „Patrioten für Europa“ ja gerade in Madrid. Geht der Rechtsruck in Europa also weiter? Nächster Test am 23. Februar in Deutschland.
Bildquelle: Pixabay
Unser Blog lebt durch Sie!