Die NRW-Landeswasserstrategie wird bekanntlich sehnlichst erwartet. Anfang Dezember berichtete ich von der Verlautbarung des Umweltministers, dass der Start des Projektes unmittelbar bevorstehe (siehe NRW gibt Startschuss für Landeswasserstrategie vom 4.12.2023). Jetzt erfuhr ich auf Anfrage im Ministerium wie es ablaufen soll. Von Eckpunkten aus dem MUNLV ist die Rede. Bereits Ende 2024 soll die Strategie vorliegen. Ambitioniert, wenn man auf die noch ausstehenden Schritte schaut. Deshalb dürften die Antworten aus dem Ministerium aufschlussreich sein.
Folgen des Klimawandels erhöhen den Handlungsdruck
Spätestens seit den jüngsten Dürren und Hochwasserkatastrophen ist der Handlungsbedarf bei vorsorgenden wasserwirtschaftlichen Maßnahmen in NRW nicht mehr zu leugnen. Zur Vorbereitung auf das was noch bevorsteht, könnte eine Landeswasserstrategie helfen. Sie böte einen Orientierungsrahmen für Maßnahmen gegen die immer bedrohlicher werdenden Klimaereignisse. In den Startlöchern stehen zahlreiche Mitstreiter aus Bürgerschaft, Verbänden, Wirtschaft und Politik. Mit der gemeinsam erarbeiteten Strategie müsste künftig nicht mehr reagiert und das Erforderliche im Nachhinein abgestimmt werden. Auch böte die Strategie eine Grundlage für die anderweitig erforderlichen wasserwirtschaftlichen Anpassungsmaßnahmen. Insbesondere an die Wasserrahmenrichtlinie ist dabei zu denken. In einem gemeinschaftlichen Prozess könnten strategische Ziele und Maßnahmen sowie Zeitpläne und Zuständigkeiten erarbeitet werden. Die Nationale Wasserstrategie sowie die Strategien und Konzepte der benachbarten Bundesländer, die schon derartige Papiere erarbeitet haben, böten ideale Anknüpfungspunkte. NRW wäre bestens vorbereitet. Soweit die Erwartungshaltung.
Eckpunktepapier als Grundlage für die Einbindung von Mitstreitern liegt vor
Im Düsseldorfer Umweltministerium laufen dem Vernehmen nach die Vorbereitungen auf Hochtouren. In 2024 soll die Strategie, mit der sich das Land auf die Wasser-Herausforderungen vorbereiten will, abgeschlossen sein. Wie auf Anfrage aus dem Ministerium zu erfahren war, soll die Strategie in einem zweiteiligen Prozess unter Federführung des MUNV erarbeitet werden. In den vergangenen Wochen soll ein Eckpunktepapier fertiggestellt worden sein. Das war über gut informierte Quellen zu erfahren. Wie diese Eckpunkte zusammengetragen worden sind und welche Bedeutung sie im weiteren Verlauf haben werden, war aus dem MUNV leider nicht zu erfahren. Gesellschaftliche Gruppen kommen erst zu einem späteren Zeitpunkt ins Spiel. In einem späteren Beteiligungsprozess unter Einbindung der Fachöffentlichkeit und wasserrelevanter Interessengruppen soll demnach im Laufe dieses Jahres die Strategie abgeleitet werden. Inhaltlich gibt es wenig Überraschendes. So sollen die aktuellen und künftigen Herausforderungen der Wasserwirtschaft betrachtet werden – vom Klimawandel und den damit verbundenen Wetterextremen über eine zukunftsfeste Wasserinfrastruktur und den Fachkräftemangel bis zur Versorgungssicherheit in Zeiten sich verknappender Ressourcen.
Die ab Mitte 2024 vorliegenden Wasserversorgungskonzepte der Kommunen sollen dabei berücksichtigt werden. Um den naturräumlichen Aspekten bei der Bewirtschaftung der Wasserressourcen einen höheren Stellenwert einräumen zu können, sollen Flusseinzugsgebiete die Orientierung bieten. Dadurch soll eine Vernetzung und Nutzung bereits bestehender länderübergreifender Prozesse und Projekte mit anderen Bundesländern und europäischen Nachbarländern bestehen, an die angeknüpft werden kann. Ein neuer unmittelbar geltender Rechtsrahmen ist mit der NRW-Wasserstrategie nicht verbunden. Vielmehr soll die Strategie in einem fachlich breit getragenen Konsens zukunftsfähige Perspektiven für die Wasserwirtschaft in NRW aufzeigen, für die es dann gemeinsam die erarbeiteten Maßnahmen umzusetzen gilt.
Raum für Kreativität und Bereitschaft zum Konsens werden unverzichtbar sein
Es ist gut, dass der Prozess endlich in Gang gesetzt worden ist. Auch ist es gut, wenn die Mitstreiter bald eingeladen werden. Die Verzahnung mit anderen Strategien und die Orientierung an den Flussgebietsgrenzen wird manches beschleunigen und das „Kirchturmdenken“ begrenzen. Ob die Wasserversorgungskonzepte wirklich schon alle vorliegen werden, darf mit Blick auf die letzte Runde bezweifelt werden. Dass es bereits ein Eckpunktepapier geben wird, muss nicht von Vorteil sein. Einige potenzielle wasserwirtschaftliche Mitstreiter haben bereits erkennen lassen, dass ihnen an einem ergebnisoffenen Projekt gelegen ist. Auch muss es genügend inhaltlichen und zeitlichen Raum für die Schaffung eines Konsenses der verschiedenen Interessen geben. Das wird schwer genug, wie ich mich aus dem Prozess der Nationalen Wasserstrategie zu erinnern weiß. Die Wassernutzungskonkurrenzen haben in den vergangenen Jahren nicht gerade an Brisanz verloren. Da dürfte schon bei den Bestandsaufnahmen gerangelt werden. Das war in Berlin nicht anders. Beim Start der Nationalen Wasserstrategie im Oktober 2018 gab es nur „weißes Papier“. Wirklich abgeschlossen war der Prozess im März 2023. Auch wenn es manche zerknirschte Gesichter gab, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Akzeptanz ist dementsprechend hoch. Damit in NRW Gleiches gelingt, müssen sich Landespolitik und die Ministerialverwaltung mit Vorgaben zurückhalten. Die Kreativität und Konsensbereitschaft der „Fachöffentlichkeit und wasserrelevanten Interessengruppen“ wird womöglich nur dann abgerufen werden können, wenn der Prozess offen und transparent geführt wird. Auch das wird als Erwartungshaltung Berücksichtigung finden müssen.
Quellen / Weiterführendes
- Braucht NRW eine Strategie für die Zukunft des Wassers?, LebensraumWasser, März 2020
- NRW gibt Startschuss für Landeswasserstrategie, LebensraumWasser, Dezember 2023
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Dieser Beitrag wurde erstveröffentlicht im Blog unseres Autors „LebensRaum Wasser“ am 26.2.2024
