Selbst seine treuesten Wähler sind mehr und mehr ratlos bis sauer auf Olaf Scholz. Keine Führung, keine Richtung, die Koalitionspartner machen, was sie wollen, vor allem die von der FDP, aber auch die Grünen werden langsam unruhig. Der Absturz aller Ampel-Parteien bei den jüngsten Europa-Wahlen war wie ein Schock. Desaströs, hieß es, katastrophal, nun aber müsse endlich regiert werden. Sonst?! Die Unions-Opposition forderte, aber das ist aus dem Hause Söder ja nichts Neues, Neuwahlen. Dazu ließ sich der Alt-Christsoziale Edmund Stoiber verleiten, der ja so etwas wie ein Berater des bayerischen Ministerpräsidenten sein soll. Zur Erinnerung: Den hatten sie in der CSU nach der Niederlage gegen Schröder und dem absoluten Sieg in Bayern quasi vom Hof gejagt. Nur einer hielt sich zurück und reagierte, gefragt nach seiner Reaktion auf die Wahlklatsche gegen seine Ampel-Regierung, mit: „Nö.“ Was im Grunde eine Beleidigung bedeutet, Brüskierung der Wählerinnen und Wähler, Ignoranz gegenüber den Politiker-Kolleginnen und Kollegen. Nö. Als ginge ihn die Wahl nichts an, nur die vielen Abgeordneten von SPD, den Grünen und der FDP, die um ihren Job bangen müssen, sollte die Bundestagswahl im September nächsten Jahres so ähnlich ausgehen.
Es ist nicht lustig
Nö, und dann hin und wieder das Grinsen des Bundeskanzlers, Selfies mit dem oder der. Als wäre es so lustig gewesen in Berlin nach der ersten Prognose. Nö. Das ist der Stil der Kommunikation des Sozialdemokraten mit Hamburger Geblüt. Null Emotion. Null Empörung oder wie immer man seine Reaktionen beschreiben will. Mögen andere sich Sorgen machen, den Kopf zerbrechen darüber, wie man den Karren, gemeint die Ampel, endlich mal ans Laufen kriegt, Olaf Scholz belässt es mit der Kurzformel: Nö. Meint er damit vielleicht, es sei alles nicht so schlimm? Das gilt dann für die Oppositions-Parteien, die zu Recht Partys feierten, schließlich haben sie gewonnen, die in weiten Teilen rechtsextreme AfD, die neue Partei BSW, von der man nur die Chefin kennt: Sahra Wagenknecht und ihren Mann, Oskar Lafontaine, der sich nach dem tollen Abschneiden der neuen Partei zufrieden bis erfreut äußerte. Er wird wieder mitmischen, nehme ich an. Und nicht zu vergessen die Union, die mit gut 30 Prozent der Stimmen eine sehr gute Ausgangsposition für die nächsten Wahlen hat. Friedrich Merz, früher so etwas wie ein ewiger Verlierer, ist in der Pole-Position, ob man ihn mag oder nicht.
Nö, Herr Scholz. Wehe, wenn ihre Parteifreunde in der Fraktion in Berlin oder in allen Teilen der Republik ihre bemerkenswerte Disziplin aufgeben und ihrer Wut freien Lauf lassen. Wut über ihr Nö, Herr Bundeskanzler, Zorn und Resignation ob ihres Kommunikations-Stils, den niemand versteht. Nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, Herr Scholz, dass die Bürgerinnen und Bürger Sie und Ihre Politik nicht verstehen. Nicht aus Bosheit, sondern weil sie gern wüssten, was des Kanzlers Politik ist und warum er manches macht oder nicht macht. Darunter sind auch Wählerinnen und Wähler, Herr Scholz, die haben damals, 2021 und jetzt erneut die SPD gewählt und damit auch für Sie gestimmt. Ich weiß, dass Sie nicht ins Europa-Parlament ziehen werden, aber Ihr Konterfei schmückte neben dem der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley die SPD-Wahlplakate bundesweit. Das heißt doch, dass es auch um Ihre Politik ging. Die Menschen verlangen Erklärungen aus Ihrem Mund, wo die Reise hingehen soll. Wo eigentlich ist in Ihrer Politik der Fortschritt zu sehen? Es hieß doch am Anfang Fortschritts-Koalition? Wo ist das Mehr an sozialer Gerechtigkeit, das Sie versprochen hatten? Wo sind die breiten Schultern, die stärker belastet werden sollten? Wo überhaupt, in welchem Punkt kann sich ein SPD-Wähler wiederfinden? Warum lassen Sie den FDP-Finanzminister einfach so mache?.
Weg mit der Schuldenbremse
Es gibt doch viele, nicht nur SPD-Stimmen, die fordern ein Aufweichen der Schuldenbremse, die fordern, mit Krediten für mehr Investitionen zu sorgen, damit der Reformstau aus der Ära Merkel endlich angepackt wird. Für eine bessere Infrastruktur Schulden zu machen, für die marode Bahn, die Digitalisierung, den versprochenen Bau von Hunderttausenden von Wohnungen. Und? Nichts. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stand nicht auf Ihrem Programm, war nicht Teil des Koalitionspakets. Natürlich nicht, der Überfall Putins begann ja erst nach Ihrer Wahl. Und erst dann kamen die Sanktionen, musste anderes, teureres Gas aus anderen Ländern besorgt werden, wurden wir von der Ukraine gefordert, Waffen zu liefern gegen den russischen Aggressor. Seitdem gehen die Rüstungskosten in die Höhe, als Folge des Krieges wird aufgerüstet, muss die Bundeswehr „kriegstauglich“ gemacht werden, wie das der Verteidigungsminister Pistorius gesagt hat. All das kostet Geld, viel Geld, was niemand erwartet hatte, was nicht im Etat der Republik steht. Womit sollen die Folgekosten des Krieges bezahlt werden? Aus der Portokasse? Das reicht nicht. Oder wollen Sie der FDP und ihrem Finanzminister es überlassen, dafür die Sozialkassen zu plündern? Weniger Geld für die Armen?
Bleiben wir noch beim Thema Bundeswehr. Sie muss größer werden, stärker, um Putins Bedrohungen standzuhalten. Es gibt keine Kasernen mehr, keine Kreiswehrersatzämter, um junge Menschen zu erfassen. Die Wehrpflicht, wenn sie denn wieder aktiviert wird, kostet viel Geld. Warum halten Sie nicht endlich die längst nötige Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede? Es gibt doch viel zu tun, die Prioritäten müssten verändert werden. Warum sagen Sie das nicht den Menschen im Lande, die verzweifeln angesichts Ihrer Sprachlosigkeit?
Ihr Verteidigungsminister Boris Pistorius hat gerade im Fernsehen gesagt, was gesagt werden muss. Und er hat von vornherein betont, dass es ihm dabei nicht darum geht, an Ihrem Stuhl zu sägen. Das hat ganz nebenbei auch Parteichefin Saskia Esken getan, es geht jetzt nicht um Neuwahlen, um einen anderen Kanzlerkandidaten der SPD, Herr Scholz, Sie sind Kanzler. Und Sie sind gefragt. Jetzt. Also nehmen Sie doch die Debatte auf. Sie ist fällig. An dem miserablen Zustand der Bundeswehr hatte auch und vor allem die Regierung Angela Merkel schuld oder trug damals neben der SPD die Verantwortung. Und die trugen ja auch die Verteidigungsministerinnen und -minister von CDU und CSU. Nicht vergessen, Herr Merz und Herr Söder. Und natürlich war die Lage damals eine andere, Frieden überall, die Friedensdividende, der Traum vom ewigen Frieden, der Vorschlag, Russland könne sogar Mitglied der Nato werden. Alle träumten davon, die Wirtschaft machte Riesengeschäfte, das russische Gas war spottbillig. Aus und vorbei spätestens mit dem Einmarsch von Putins Truppen in die Ukraine.
Der Krieg ist zurück in Europa und er fordert ein radikales Umsteuern. Pistorius hat es gesagt. Klar und deutlich.
Nö, ist keine Antwort, Herr Scholz. Das hat Ihr Verteidigungsminister deutlich gemacht. Ihre Politik dient weder dem Klimaschutz, noch dem Frieden, der Wirtschaft, sie schafft nicht mehr Arbeitsplätze, sie trägt nicht zu einem neuen Aufschwung bei, zu einem Ruck, der durchs Land gehen müsste, wie es der frühere Bundespräsident Roman Herzog mal gefordert hatte. Die Ampel wurstelt vor sich hin, ein Streit folgt dem anderen, die Union freut es, dass Sie als Kanzler kaum mehr wahrgenommen werden. Was ist eigentlich mit der Richtlinienkompetenz?
Mangelhafte Kommunikation
Natürlich plädiert Markus Söder aus Eigen-Interesse für Neuwahlen, seit Monaten sagt er nur: Die Ampel ist schuld. Die Ampel ist die schlechteste Regierung, die wir je hatten. Und er meint damit: Wählt sie ab, wählt mich, den Söder, dann geht´s aufwärts. Dass ausgerechnet ein Markus Söder dies ungestört sagen kann und damit die Medien seit Monaten bedient, ohne dass jemand nachfragt, ob es denn der CSU-Chef im Freistaat besser mache, das Herr Scholz ist die Folge Ihrer Politik und ihrer mangelhaften Kommunikation. Dabei müsste man Söder fragen, wie er denn zu Recht kommt mit einem nun wirklich umstrittenen Hubert Aiwanger, der nicht nur wegen seines ekelhaften(Originalton Söder) Flugblattes Zweifel an seiner Person hat aufkommen lassen. Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat Aiwangers Entschuldigung damals nicht angenommen. Ein Mann, der die Demokratie zurückholen wollte, was die Landtagspräsidentin in Bayern, Ilse Aigner, dagegen protestieren ließ. Die Demokratie sei nie weg gewesen, man müsse ja die Ampel und deren Politik nicht mögen, aber es handele sich um eine demokratische Regierung. Hubert Aiwanger, der denen in Berlin, gemeint die Ampel, vorwarf, die hätten wohl den Arsch offen. Und ein solcher Politiker darf sich Stellvertreter des Ministerpräsidenten im Freistaat Bayern nennen? Vize von Markus Söder? Zum Fremdschämen.
Nö, Herr Scholz. Noch sind Sie Bundeskanzler. Und vor der Wahl haben Sie mal gesagt, Sie könnten Kanzler. Es wäre an der Zeit, das zu zeigen. Mit 66 Jahren, das wär doch was!
Bildquelle: GladstoneHH, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons
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Ich bin mit den bisherigen Leistungen der Ampel unter Leitung von Olaf Scholz ganz zufrieden – Corona überstanden, trotz Abdrehen der Gasleitung durch Russland im Winter nicht gefroren und – bislang – keinen Krieg bei uns, und, last but not least: Klimawende angepackt. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Was m. E. fehlt, ist eine realistische positive Vision für die Zukunft. Dafür wird man gewählt, nicht für die Leistungen in der Vergangenheit. Aber dafür ist nicht der Kanzler alleine zuständig. Das muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen, auch vermittelt durch kritischen Journalismus.