Alles halb so schlimm, das ist ja nochmal gut gegangen … Aufatmen und Erleichterung bestimmten nach den Regionalwahlen in Frankreich die ersten Stellungnahmen maßgeblicher Politiker und die Kommentare der meisten ernst zu nehmenden Medien. Mittlerweile ist einige Zeit vergangen, die verbreitete spontane gute Laune ist der Nachdenklichkeit und der Besorgnis gewichen.
Denn nicht nur unser westliches Nachbarland Frankreich, sondern auch unsere Ost-Nachbarn in Polen sowie unsere südlichen Nachbarn in Österreich und die im Norden, in Dänemark, sind deutlich nach rechts gerückt – und war nicht zu demokratischen, konservativen Parteien, sondern ins rechtspopulistische Spektrum bis an den Rand des rechtsextremen Lagers. Und Finnland und Ungarn und die Slowakei … und die Rechtsaußen in den Niederlanden und in Belgien und in Griechenland … und die Pegida bei uns und die AfD …
EU ist nach rechts gerückt
Ja, die ganze Europäische Union ist spürbar nach rechts gerückt. Wie erfreulich, dass es in Spanien keine Rechtsextremen gibt! Aber 6,8 – in Worten: sechs Komma acht – Millionen Französinnen und Franzosen haben den Front National gewählt, eine Partei, aus deren Spitze rassistische, ausländerhassende, flüchtlingsfeindliche, antiislamische, die EU und den Euro verachtende, autoritäre und einzelne antisemitische Töne kommen.
Überall formieren sich unter dem Eindruck des Flüchtlingszustroms nach Norden die Rechten. Manche Staaten bauen neue Grenzen, Zäune, Mauern. Und wo Angst vor dem Unerwarteten, dem Unbekannten und dem Unbequemen noch nicht offen sichtbar ist, da kommt die Wut in Wahlergebnissen zum Vorschein, die – wie in Frankreich – mehr als eine Protestwahl ist. Dass wir in Deutschland nicht so weit sind, ist dem besonnenen Auftreten einer Bundeskanzlerin zu verdanken, die „ihr Land“ behalten möchte und sich bisher von ihrer Haltung nicht abbringen ließ.
Konzepte für ein friedliches Europa
Aber was kann daraus werden, wenn wir umkreist sind von Rechtspopulisten und von Rechtsaußen? Bleiben wir Deutschen standhaft? Haben wir wirklich aus unserer Geschichte gelernt? Sind wir demokratisch stabil? Oder werden wir uns, wenn auch verspätet, einem Trend anpassen und einer Tendenz beugen, die nach rechts zeigt?
Aus heutiger Sicht können unsere Politiker/innen und unsere Parteien unterhalb der Schwelle zum Rechtspopulismus bleiben, der bekanntlich die Einstiegsdroge ist zum Rechtsextremismus. Noch können sie bremsen anstatt sich treiben zu lassen. Und sie können, wenn sie nur wollen, Konzepte entwickeln, damit junge Leute wieder in Ausbildung und an Arbeitsplätze kommen, sodass sie sich wohlfühlen dürfen in einem demokratischen und friedlichen Europa, indem sich, auch wenn nicht alles optimal ist, leben lässt.
