Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ausverhandelt und fertig. Auf rund 140 Seiten haben die Koalitionäre ihr Programm für die nächsten vier Jahre aufgeschrieben. Und sie haben sich auf die wichtigsten Probleme, die es zu lösen gilt, konzentriert. Jetzt braucht es noch die Zustimmung der drei Parteien. Die CSU hat bereits Ja gesagt, CDU und SPD müssen noch liefern, die CDU macht das auf ihrem sogenannten kleinen Parteitag, die SPD lässt ihre Mitglieder entscheiden.
Der Koalitionsvertrag ist solide, er ist überschrieben mit „Verantwortung für Deutschland“. Die Präambel macht die große Aufgabe deutlich, vor der die Koalitionäre stehen und was diese für unser Land und die Menschen in Deutschland bedeuten. „Deutschland steht vor historischen Herausforderungen“, heißt es gleich im ersten Satz und beschreibt die Ausgangslage ungeschminkt. Gleichzeitig strahlt die Koalition ein paar Sätze weiter große Zuversicht aus, indem sie feststellt: „Deutschland kann jede Aufgabe aus eigener Kraft und im Schulterschluss mit unseren Partnern und Freunden in der Welt erfolgreich meistern.“ Dieses Selbstbewusstsein ist auch dringend notwendig, um Land und Leute aus der Verzagtheit und Verzweiflung nach dem Dauerstreit in der Ampel-Koalition herauszuführen und wieder neuen Mut zur Zukunftsgestaltung zu entfachen.
Selbstverständlich kann der Koalitionsvertrag nicht alle zufriedenstellen. Wie sollte er das auch?! Dass von den Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag und den bei der Wahl gescheiterten Parteien Kritik geäußert wird, war zu erwarten. Das darf nicht überbewertet werden. Dass auch Lobbyisten ihre Enttäuschung zu Protokoll geben, ist ebenfalls keine Überraschung. Es spricht eher für die Verhandlungspartner. Koalitionsverhandlungen sind nun mal kein Wunschkonzert. Dass aber inzwischen ein medialer Wettstreit bei der Suche nach den berühmten Haaren in der Suppe ausgebrochen ist, überrascht doch. Selbstverständlich dürfen die Koalitionsparteien an dem gemessen werden, was sie vor der Wahl in ihren jeweiligen Programmen als ihre alleinige Meinung aufgeschrieben haben. Und selbstverständlich dürfen auch die jeweiligen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten mit ihren Aussagen vor der Wahl konfrontiert werden. Daran aber die gemeinsamen Verhandlungsergebnisse beckmesserisch bewerten zu wollen, verbietet sich für eine seriöse Kommentierung. Die geneigten Zuhörerinnen und Zuschauer, die Leserinnen und Leser sollten sich davon jedenfalls nicht beeindrucken lassen. Dass es in dieser Geschwindigkeit und bei der Ausgangsposition nach dem harten Wahlkampf überhaupt zu einem soliden und realistischen Verhandlungsergebnis gekommen ist, muss unabhängig von den Details als saubere und faire Lösung anerkannt werden. Die sich abzeichnende neue Bundesregierung schon vor ihrem Amtsantritt herunterzureden oder niederzuschreiben, ist jedenfalls mehr als gewagt. Was machen denn die professionellen Kritikaster, wenn nach den berühmten 100 Tagen, die jeder Bundesregierung traditionell nach dem Amtsantritt eingeräumt wird, es erkennbar für Land und Leute in Deutschland vorwärts und aufwärts geht?!
Ungewöhnlich ist doch auch nicht, dass die Koalitionäre ihre eigenen Beiträge zum Zustandekommen des Verhandlungsergebnis besonders hell ausleuchten. Schließlich braucht es zunächst die Zustimmung ihrer Parteigremien. Allerdings sollten egoistische Interpretationen einzelner Verhandlungsergebnisse vermieden werden, denn der Koalitionsvertrag muss von allen als gemeinsames Ergebnis bewertet und behandelt werden. Streit gab es in der abgewählten Ampel-Koalition schon bis zum Überdruss, jetzt ist gemeinsames Handeln gefragt und dringend nötig.
Der Koalitionsvertrag bietet jedenfalls viel Stoff für neuen Aufbruch, den unser Land, den die Menschen dringend brauchen. Das darf nicht kleingeredet werden.
„Der vorgelegte Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss aus Verantwortung für Deutschland, bei dem alle Partner aufeinander zugehen mussten, ohne das gemeinsame Ziel aus den Augen zu verlieren“, hat Achim Post, Vorsitzender der NRW-SPD und Mitglied der Kerngruppe bei den Koalitionsverhandlungen, das Ergebnis gewürdigt. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. „Eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr“, so Post. Deshalb müssten jetzt die richtigen Weichen gestellt werden, „damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich bleibt“. „Dieser Geist“ habe die Verhandlungen mit der Union geprägt, stellt er besonders heraus. Für die Koalitionäre heißt das vor allem, sich auf die großen Aufgaben zu konzentrieren und die gemeinsame Politik gemeinsam zu gestalten und in der Öffentlichkeit auch gemeinsam zu vertreten. Nach dem Gehampel in der abgewählten Ampel-Koalition wäre allein das schon eine große Gemeinschaftsleistung, auf die die große Mehrheit der Menschen hofft und die sie auch entsprechend würdigen wird.
Dass Deutschlands Zukunftsgestaltung jedenfalls aus den Zwängen der kleinkrämerischen Politik der „Schwarzen Null“ und der Knute einer längst von der Realität überholten Schuldenbremse befreit worden ist, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Allein 500 Milliarden Euro Investitionen in die Infrastruktur in den nächsten Jahren werden die vielen Mängel beseitigen, unter denen Land und Leute seit Jahren leiden. Schienen, Straßen, Brücken können erneuert, die digitale Infrastruktur kann modernisiert werden. Die Mittel für die Länder und die Kommunen werden dazu beitragen, dass vor allem Schulen saniert und renoviert und weitere Kitas gebaut werden. Solche sichtbaren und erlebbaren Verbesserungen sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass die Menschen in dieser Aufbruchstimmung auch neuen Mut zur Zukunft gewinnen können. Und dass gleichzeitig wichtige und dringend notwendige Investitionen in die innere und äußere Sicherheit angeschoben werden können, ohne dass die Finanzierung an anderer Stelle eingespart werden muss, ist ein dickes Pfund. Auch deshalb muss anerkannt werden, dass soziale Sicherheit für das Leben in Deutschland gewahrt bleibt. Alles gewichtige Gründe, den Start der Koalitionsregierung mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu ermöglichen. Und dass die SPD trotz ihres bisher schlechtesten Wahlergebnisses überhaupt in die Lage versetzt wird, mitregieren und bei den Zukunftsaufgaben mitgestalten zu dürfen, müsste bei ihren Mitgliedern eigentlich dankbar aufgenommen werden. Sich angesichts der großen Herausforderungen vor der Verantwortung drücken zu wollen, kann für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten allein schon mit Blick auf ihre Parteigeschichte keine Entscheidung sein. Die SPD war immer mutig, besonders, wenn es darauf ankam, Land und Leute zu schützen und die Lage der Menschen zu verbessern. Mut zur Verantwortung – besser kann die Entscheidung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag gar nicht beschrieben werden.
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