Die Tech-Milliardäre Musk (Tesla, X,xAI) Zuckerberg (Meta), Bezos (Amazon) oder Pichai (Alphabet) sind nicht Spielball der Märkte, sondern umgekehrt sind die Märkte Spielball der Tech-Oligopolisten geworden.
Google setzt jährlich gut 280 Milliarden Dollar um, Amazon sogar über 500 Milliarden. (Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2024 liegt bei etwas über 476 Milliarden). Mit einer Marktkapitalisierung in Höhe von knapp 12 Billionen Euro gehören Big- Tech-Unternehmen zu den zehn größten Unternehmen der Welt https://companiesmarketcap.com/de/. Die Big Five, also Google, Amazon, Meta, Apple und Microsoft, übertrafen das Gesamtkapital aller DAX 40 Unternehmen zusammen um das Sechsfache. Unter den zehn reichsten Menschen der Welt sind fünf Tech-Milliardäre.
Trotz ihrer riesigen Gewinne gehören diese bestverdienenden Konzerne mit zu den schlechtesten Steuerzahlern in Deutschland. Die Konzerne verschieben ihre Gewinne und verbuchen nur einen sehr kleinen Teil bei uns.
Die großen Tech-Konzerne in Washington und Brüssel zusammen mehr als 89 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Diese massive Lobbyarbeit bedroht demokratische Willensbildungsprozesse.
Außerdem fördern diese Konzerne in großem Umfang konzernfreundliche Forschung und beeinflussen so den Wissenschaftsprozess.
Die Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen von wenigen Superreichen ist alarmierend
Schon vor Jahren warnte der Hauptberater der EU-Kommission in der Generaldirektion Justiz, Paul Nemitz, der schon die Datenschutzgrundverordnung maßgeblich geprägt hat, vor der – wie er das nannte – „Kalifornischen Ideologie“: Nämlich den unter den Tech-Milliardären verbreiteten Glauben, dass sich alle Probleme durch Technik lösen lassen und vor allem, dass diese Technik alle Probleme besser löst als die Politik.
Die Tech-Giganten züchteten – so Nemitz – eine Kultur der Missachtung der Institutionen der Demokratie.
So sagt etwa der aus Deutschland stammende Milliardär und Investor Peter Thiel, einer der lautstärksten Libertären im Silicon Valley: „Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind.“
Im Wahlkampf in den USA und mit dem Amtsantritt von Donald Trump wurde die Rolle der prominennten Milliardäre als Teil der der amtierenden „Tech-Broligarchie“ – also die Verschmelzung der Tech-Kumpels mit der Politik – unübersehbar.
Bei Trumps Amtseinführung standen die Tech-Oligarchen oder – wie Joe Biden in seiner Abschiedsrede sie nannte – die „Räuberbarone“ in der ersten Reihe – an der Spitze Elon Musk, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos, Sundar Pichai. Sie saßen – wie die FAZ befand – als „applaudierende Fanboys“ direkt hinter Trump. Die politischen Gäste, wie Giorgia Meloni, Tino Chrupalla, Viktor Orban oder Javier Milei saßen auf den hinteren Plätzen.
Die Bilder zeigten: An den Hebeln des Staates stehen nun Menschen, die das demokratische Gemeinwesen verachten und deren technologische und mediale Macht nun auch noch mit politischer Herrschaft verschmilzt.
So schreibt etwa Jeff Bezos der ihm gehörenden „Washington Post“ vor, in welche Richtung die Kommentare zu gehen haben.
Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, ist inzwischen sogar Teil der US-Regierung. 119 Millionen US-Dollar, die Musk für Trump-Wahlwerbung ausgegeben hat, haben sich gelohnt. Seine neue – im US-Wahlkampf gewonnene – Rolle nutzt er schon jetzt für die Einflussnahme auf Politik über seine Social-Media-Plattform X. Wie weitreichend der Einfluss von Musk in der künftigen US-Administration sein wird, zeigt sich, dass er ein „Department of Government Efficiency“ gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy leiten wird. Das Akronym DOGE ist eine Anspielung auf die Kryptowährung „Dogecoin“ in die Musk investiert . DOGE soll Bürokratie, Regulierungen und „überflüssige Ausgaben“ abbauen und so die US-Regierung um 2 Billionen Dollar entlasten.
Was Musk unter einer solchen Verschlankung von Institutionen und „überflüssiger“ Regulierung versteht, lässt sich gut daran ablesen, was nach seiner Übernahme beim Kurznachrichtendienst Twitter, von ihm umbenannt in X, Ende 2022 geschah. Mehr als die Hälfte der rund 7.500 Mitarbeiterinnen mussten damals gehen, die meisten davon aus der Abteilung „Trust and Safety“, zuständig für die Moderation der Inhalte auf der Plattform und damit die Verantwortlichen für einen rechtlich einwandfreien Umgang miteinander im Netz.
Auch Mark Zuckerberg sprach nach der US-Präsidentschaftswahl von einem „kulturellen Wendepunkt“ und will auf den von seinem Konzern Meta betriebenen Plattformen, die Faktenprüfer abschaffen und stattdessen, ähnlich wie bei Musks Plattform X, bei der Überprüfung von Fakten nur noch auf sog. „Community Notes“, also Notizen der Kunden bzw. Nutzerinnen und Nutzer, setzen. Hunderte von Beschäftigten hat das Unternehmen schon entlassen. Zuckerberg hält dieses Verfahren der Faktenprüfung nicht für zuverlässig, er hat sogar bei den prüfenden Instanzen „zu viel politische Schlagseite“ ausgemacht. Der Vorbehalt Zuckerbergs lässt sich mit einigen Stichworten markieren: „moralische Aufdringlichkeit“, „Anmaßung“, „ökonomische Weltfremdheit“ oder „Konkurrenz mit anderen Regelwerken unserer überregulierten Welt“ und vor allem der Vorwurf der Zensur (Christoph Hubig, Die Kunst des Möglichen II, in der Einleitung https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/9783839405314/html?lang=de).
Es gibt auf Zuckerbergs und Musks Plattformen keine Faktenchecks mehr, keinen Jugendschutz, alle Dämme gegen Hass, Drohungen und Lügen sind in den USA gefallen.
Elon Musk hat sich in den vergangenen Jahren politisch immer weiter radikalisiert. Seinen Rechtsruck konnte man schon bei der Wiederherstellung von zuvor gesperrten rechtsextremen Accounts nach der Übernahme von Twitter erkennen. Auch sein mit rechtsextremen Äußerungen gespickter Feed ist ein Beleg dafür. Auf seinem personalisierten Nachrichtenkanal hetzt er nicht nur gegen Trans-Menschen und Eingewanderte und verbreitet Falschinformationen. Auch andere Mythen aus dem rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Spektrum gehören dort zum Standard. Zuletzt versteifte er sich auf die eugenische These, Menschen mit hohem Intelligenzquotienten hätten eine moralische Pflicht, sich fortzupflanzen.
Nach dem Anschlag in Magdeburg beschimpfte Musk auf seiner Plattform X Bundeskanzler Olaf Scholz als „unfähigen Narr“ und er beleidigte Bundespräsident Steinmeiner als „antidemokratischen Tyrannen. Schande über ihn“ .
Zumindest von Elon Musk wissen wir seit seinem Interview mit der Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, dass er die extreme Rechte in Europa unterstützt. Auch die Partei „Reform UK“ des Rechtspopulisten Nigel Farage soll er mit Spenden unterstützen.
In einem Namensbeitrag schrieb er in Springers „Welt am Sonntag“ vom 29. Dezember 2024, die AfD sei der „letzte Funke Hoffnung“ für Deutschland .
Axel Springers CEO Döpfner als Bruder im Geiste
Und hier schließt sich der Kreis zum Vorstandsvorsitzenden des Axel Springer Konzerns, nämlich zu Mathias Döpfner, der dank einer – vermutlich steuerfreien – Schenkung von Friede Springer im Umfang von einer Milliarde Euro der de facto Herrscher einer der wichtigsten Mediengruppe Deutschlands ist. Wenngleich Vieles dafür spricht, ist es aber ungeklärt, ob Musks Wahlaufruf für die AfD in der WamS auf Veranlassung von Döpfner erschien, aber dass der Springer-CEO eine enge Verbindung zu Musk pflegt und ein Bruder im Geiste von ihm ist, belegt nicht nur ein langes Interview von ihm mit Musk schon 2020 in der WamS , in dem er diesen liebedienerisch zum „wahrscheinlich größten Visionär auf dem Planeten“ ausrief, sondern u.a. auch Musks Auszeichnung mit dem Axel Springer Award. In einem öffentlich gewordenen Chatprotokoll schrieb Döpfner 2022 an Musk: „Warum kaufst Du Twitter nicht?… Wir laufen für Sie. Und schaffen Sie eine echte Plattform der freien Meinungsäußerung. Würde ein echter Beitrag zur Demokratie sein.“
Wirtschaftlich strebt Döpfner nach internationaler Medienmacht. und eine stärkere Präsenz seines Konzerns in den USA an, mit „Business Insider“ und „Politico“ hat er schon zwei Tochtergesellschaften in Amerika gegründet.
Wie weit Musks Einfluss auf die deutsche Politik schon geht, offenbart sich auch in einem Tweet des Noch-FDP-Vorsitzenden Christian Lindner auf X, er schrieb dort: „Elon, ich habe eine politische Debatte angestoßen, die durch Ideen von dir und Milei inspiriert wurde.“
Dass die Trump-Administration in den Fängen der Tech-Broligarchen ist, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass der neue Präsident auf dem Geschäftsfeld von Big-Tech weniger Sicherheitschecks, mehr Staatsaufträge und billigen Strom für den großen Energiebedarf der Rechenzentren in Aussicht gestellt hat. Außerdem stemmt sich Trump gegen Regulierungen der EU im Internet und drohte dagegen Sanktionen an.
Einer der Hintergründe für diese Androhung Trumps sind die Konflikte, die Musk nach dem Kauf von Twitter wegen der EU-Vorgaben u.a. zur Moderationspraxis der Social-Media-Plattformen aufgrund des „Digital Services Act“ mit dem ehemaligen EU-Binnenkommissar Thierry Breton hatte. Dessen Vorwurf an X lautete, dieser Dienst habe etwa gegen die Transparenz von Werbung oder er habe nicht ausreichenden Zugang zu Daten für Forschende gewährt. Musk hat Breton in der ihm eigenen Höflichkeit aufgefordert, sich „selbst ins Gesicht zu ficken“ .
Musk hat auf seinem Dienst X auch gegen die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gepöbelt, „Der DAS – also der Digital Services Act – ist Desinformation“ behauptet er. Auch Zuckerbergs Meta hat angekündigt gemeinsam mit Donald Trump gegen Regierungen weltweit vorzugehen, „die amerikanische Unternehmen angreifen und darauf drängen, mehr zu zensieren – auch in Europa“.
Das bisher deutlichste Zeichen dafür, wie sich die US-Regierung zum Bauchredner der Internet-Milliardäre machen lässt, war der Auftritt des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres. Er sagte dort: Die Bedrohung, die ihm „in Bezug auf Europa … die größten Sorgen bereitet, ist nicht Russland, nicht China und kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen: der Rückzug Europas von einigen seiner fundamentalsten Werte – Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt“, nämlich „in Großbritannien und in ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug“, warnte er.
Darüber hinaus beschimpfte Vance in polemischer Weise EU-Kommissare, die angeblich „den Bürgern drohen, soziale Medien in Zeiten von Unruhen abzuschalten, sobald sie etwas entdecken, dass sie als ´hasserfüllte Inhalte` einstufen.“
Hinter Vance`s Gepolter steckt u.a. der Streit zwischen der Europäischen Kommission und US-Plattformen wie X und Facebook über den Digital Services Act (DSA). Die seit einem Jahr geltende EU-Verordnung zwingt Tech-Giganten, illegale Inhalte schnell zu löschen und Beschwerdemechanismen bereitzustellen. Dafür müssen EU-Staaten Meldestellen, sog. „Trusted Flagger“ einrichten.
Eine Rolle in diesem Streit spielt die unterschiedliche Interpretation der Redefreiheit in den USA und in Europa. Die freie Rede ist im First Amendment zur amerikanischen Verfassung schrankenlos. Nur der US-Supreme Court hat bisher für „unanständige, obszöne Ausdrücke“ und für Aussagen, von denen „eine klare und unmittelbare Gefahr ausgeht“, Grenzen der Redefreiheit gezogen.
Warum sollte aber in Europa die digitale Welt anders funktionieren als die analoge, mit genauso vielen Freiheiten aber auch Pflichten?
Jede Regulierung sollte selbstverständlich größtmögliche individuelle Meinungsfreiheit und den Schutz vor staatlicher oder privater Zensur und darüber hinaus ein hohes Maß an Datenschutz gewährleisten.
Man mag an einzelnen europäischen und nationale Regulierungsvorschriften von der Haftung der Plattformen für Urheberrechtsverletzungen, über die Anpassung des Wettbewerbsrecht, der „Datenschutzgrundverordnung“, dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ oder dem „Digital Services Act“ oder dem „Digital Markets Act“ bis hin zur Novelle des Medienstaatsvertrages der Länder Kritik üben, aber eine Zensur im Sinne des Artikel 5 des GG findet nicht statt. Wie alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber eben auch die Medien an Gesetze halten und dürfen nicht strafbare Tatbestände verletzen. Insgesamt sollen all diese Maßnahmenmehr Licht in die verborgene Welt der Online-Dienste bringen, die von außen eine Black Box sind und denen Nutzerinnen und Nutzer bislang fast ohnmächtig gegenüberstanden.
Wer meint: „Das Netz ist frei, wir sollten es nicht regulieren“, der täuscht sich und die Welt und betreibt Propaganda. Das Netz wird aktuell nämlich so reguliert, wie es die Digitalkonzerne für richtig halten.
Die Kontrolle über die verbreiteten Inhalte liegt nicht bei den Nutzern, sondern bei den Betreibern sozialer Netzwerke. Dieses „Hausrecht“ ist nichts anderes als private Zensur und verfassungsrechtlich höchst problematisch.
Der Kampf gegen strafrechtlich relevante Inhalte im Netz kostet bislang die Netzbetreiber Milliarden an Personalkosten und technischem Aufwand. Nach den Eigenangaben der Tech-Unternehmen an die Europäische Union beschäftigt YouTube von Google 16.974 Content-Moderatoren, Google Play 7.319 und TikTok 6.125 und X lediglich 2.2944 Content-Moderatoren -teilweise unter katastrophalen Arbeitsbedingungen. Hinzu kommt noch ein Kontingent an Sprachspezialisten für die Moderation von Inhalten in allen Sprachen der Mitgliedstaaten.
Das schmälert natürlich die riesigen Gewinne der Tech-Milliardäre und deshalb setzt man alle Mittel ein, um solche Kosten zu vermeiden.
Ob die bisherigen Regulierungen den rechtlichen und vor allem auch praktischen Rahmen bieten können für die Ermöglichung freier und unabhängiger Berichterstattung sowie für einen freien und offenen Meinungs- und Willensbildungsprozess wird sich allerdings erst noch erweisen müssen.
Tatsache ist bis heute: Gegen die Entflechtung der bereits existierenden Oligopole wird bisher kaum etwas unternommen.
Vorschläge, wie das Internet von der Macht der Tech-Riesen befreit werden könnte
Ich nenne hier nur die m.E. wichtigsten Vorschläge: (Siehe dazu im Einzelnen: Martin Andree, BigTech muss weg, 2023)
– Wichtig wäre vor allem auch eine größere Medienkompetenz der Nutzerinnen und Nutzer.
– Bei marktbeherrschenden Plattformen sollte ein Nutzungsanteil in der jeweiligen Mediengattung von max. 30 % eingeführt werden.
– Die Nutzergruppen sollten problemlos zwischen verschiedenen Plattformen wechseln können.
– Gewinne, die in einem Land erwirtschaftet werden, müssten – wie bei anderen Medienunternehmen auch – jeweils auch in diesem Land versteuert werden.
– Wer den wirtschaftlichen Profit erzielt, sollte zwingend auch inhaltliche Verantwortung etwa für strafbare Botschaften übernehmen müssen.
– Die eingesetzten Algorithmen sollten für die Nutzer zumindest aber für die Wissenschaft transparent sein.
– Zur strafrechtlichen Verfolgung sollten (zumindest auf richterliche Anordnung) von sozialen Netzwerken die Internetprotokoll- Adressen (also die IP-Adressen) der dem Netz angebundenen Geräte herausgegeben werden müssen.
– Es gibt Stimmen, die ganz grundsätzlich in Frage stellen, dass die Netz-„Infrastruktur“ – anders als etwa das öffentliche Straßennetz – sich in der Hand weniger privater oligopolistischer Plattformen zumeist aus den USA befindet.
– Zunehmend werden auch Forderungen nach einer digitalen Souveränität auf europäischer Ebene lauter und damit die Befreiung von der „digitalen Besatzungszone“ aus den USA – wie das der etwa Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree fordert.
Der Umbruch der Medienlandschaft wird sich nach aller Voraussicht in den nächsten Jahren beschleunigt fortsetzen. Ohne Gegenmaßnahmen werden sich herkömmlichen Medien im „Plattformisierungsprozess“ weder ökonomisch noch publizistisch behaupten können.
Wie aber könnte eine „Demokratisierung des Digitalen“ (Bundespräsident Steinmeier) aussehen?
Warum also – wenigstens als aufklärerisches Gegengewicht – nicht eine öffentliche, beitragsfinanzierte Plattform?
Vielleicht auch unter Beteiligung von Verlagen und Kultur- sowie von Wissenschaftseinrichtungen.
Bei aller berechtigten Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätte eine Public-Service-Plattform beispielhaft folgende Vorteile:
– In Ergänzung zu den Medien-Oligopolisten, könnte eine über eine „Demokratieabgabe“ finanzierte Internetplattform auf den Verkauf von Daten verzichten.
– Ein solches Public Value-Internetangebot könnte staatsfern von gesellschaftlichen Gruppen kontrolliert werden und demokratische Teilhabe ermöglichen.
– Es könnte gemeinwohlorientiert, unabhängig und identitätsstiftend ausgerichtet und dem Wahrhaftigkeits- und Achtungsgebot sowie zur Einhaltung journalistischer Grundsätze verpflichtet werden.
– Ein solcher öffentlich-rechtlicher Netzauftritt könnte durch einen gesellschaftlichen Integrationsauftrag der Spaltung der Öffentlichkeit und darüber hinaus Hassreden und Verschwörungsdenken entgegenwirken.
– Eine solche Plattform könnte mit dem Versprechen an die Nutzer verbunden sein, dass die Daten geschützt und die Algorithmen transparent gemacht würden.
Leider verläuft die aktuelle Diskussion über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die gegenteilige Richtung – sowohl was die Sparzwänge als auch was das Verbot von presseähnlichen Veröffentlichungen anbetrifft. (Siehe dazu „Wie könnte eine demokratische Alternative zur Macht der digitalen Monopole aussehen?)
Ob ein solches beitragsfinanziertes, öffentlich-rechtliches Internetangebot ausreichend Publikum fände, ist zwar ungewiss und wird vielfach bezweifelt, aber immerhin bestünde eine demokratischere Alternative zu den Internetoligopolisten und ein Angebot für eine informative Grundversorgung.
Bildquelle: Pixabay
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