Der Aufruf des Blog-der-Republik „Die Würde des Menschen ist unantastbar- Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“ gewinnt aufgrund des Rucks nach Rechts bei den jüngsten Wahlen in den Niederlanden immer mehr an politischer Bedeutung. Darauf weist auch Michael Müller hin, der Vorsitzende der Naturfreunde und frühere stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag in Bonn wie in Berlin. Müller hat den Aufruf des Blogs unterschrieben und unterstützt ihn ausdrücklich. „Wir brauchen mehr soziale Demokratie und die Bereitschaft zur Kooperation“, betont der einstige parlamentarische Staatssekretär in einer Erklärung für den Blog. „Wir erleben ein Jahrzehnt der Extreme und müssen alles tun, dass es nicht ähnlich katastrophal endet wie vor 80 Jahren“, mahnt der SPD-Politiker und erinnert an das Ende des fürchterlichen 2. Weltkriegs. „Gebote unserer Zeit sind Abrüsten, Nachhaltigkeit und Demokratie“.
„Wir erleben das Ende der Welt, wie wir sie kennen“, stellt der Chef der Naturfreunde fest. „Zahlreiche Einschnitte wie der Aufstieg des Anthropozäns und die Beschleunigung der Klimakrise, das Ende der fordistischen Weltwirtschaftsordnung und die Dominanz des Finanzkapitalismus, die Radikalisierung des Islams und ein neuer völkischer Nationalismus, das Ende der zweigeteilten Welt und neue autokratische Regime,- und nun erbitterte Verteilungskämpfe und die Militarisierung der Welt- sie alle stellen uns vor Herausforderungen, die nicht mit einem Konformismus bewältigt werden können“. Die Naturfreunde, deren Wurzeln in der Arbeiterbewegung liegen, haben in 43 Ländern rund eine halbe Million Mitglieder.
Zuvor hatten der Duisburger OB Sören Link(SPD) und seine Bonner Amtskollegin, Katja Dörner(Grüne), die einstige Bundesministerin Renate Schmidt(SPD) und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse(SPD) öffentlich geworben für den Aufruf, der sich auch gegen den zunehmenden Rassismus und Rechtsradikalismus richtet. „Unsere Demokratie ist in Gefahr und muss von allen Demokratinnen und Demokraten verteidigt werden“, so Renate Schmidt. Und Wolfgang Thierse, der Berliner Sozialdemokrat, der in der DDR groß geworden ist, hatte erklärt: „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit muss Sache aller Bürger in einer demokratischen Gesellschaft sein und nicht nur Aufgabe von Politik, Polizei und Justiz.“
Der Preis der Freiheit sei Verantwortung, hatte Duisburgs Oberbürgermeister den früheren US-Präsidenten John F. Kennedy zitiert. Dies gelte auch heute „für mich und für uns alle.“ Nichts von dem, was heute unser freiheitliches Leben ausmache und was wir alle schätzten, sei selbstverständlich. „Es ist täglich in Gefahr und will täglich verteidigt werden“. Deshalb sei es gut, hatte Bonns Stadtoberhaupt, Katja Dörner hervorgehoben, „wenn wir viele sind, die gemeinsam zeigen, dass die Menschenwürde unantastbar ist und wir Rassismus und Antisemitismus nicht tolerieren. Ich möchte“, hatte Frau Dörner betont, „dass auch unsere Kinder und Kindeskinder in einer freien und offenen Gesellschaft leben können“.
Den parteiübergreifenden Aufruf hatten der ehemalige SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Norbert Römer, zugleich engagierter Gewerkschafter und Mitglied der evangelischen Kirche, der Chefredakteur der Neuen Westfälischen(Bielefeld), Thomas Seim, und die Herausgeber des Blog-der-Republik, Dr. Uwe Pöhls und Alfons Pieper, am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, initiiert. Römer betonte zum Geleit: „Wir setzen damit gegen die Feinde unserer Verfassung, die von der AfD angeführt werden, öffentlich ein Zeichen. Unsere Demokratie ist trotz mancher Schwächen sehr gut gelungen und die beste Staatsform, die es in Deutschland je gegeben hat.“ Niemand dürfe sich „jetzt vornehm zurücklehnen und zusehen, was andere machen“. Es müssten sich viele Menschen zu dieser Demokratie bekennen und für sie eintreten. Das Thema gehe jeden an. Freiheit brauche Demokraten, die sie verteidigen, hatten Uwe Pöhls und Alfons Pieper den Bundespräsidenten zitiert. Und sie hatten „klare Kante gegen die Verfassungsfeinde, gegen Rassismus und Antisemitismus, für die die AfD steht,“ gefordert. „Gesicht zu zeigen, wenn es gegen Menschenfeindlichkeit geht“, sei die Aufgabe, ja die Pflicht aller Demokraten.
Dass diese erfolgreiche Republik trotz ihrer unbestreitbaren Erfolge kein Selbstläufer ist, zeigen die Entwicklungen in vielen Ländern Europas, wo ultrarechte, nationale bis nationalistische Parteien immer stärker zu werden scheinen, zuletzt im benachbarten Holland. Aber auch die Wahlergebnisse und die Umfragen in Deutschland zeigen eine gefährliche Tendenz. Die rechtsextreme AfD findet mehr und mehr Anhänger, obwohl sie inhaltlich außer Abschottung und Ausländerfeindlichkeit nichts zu bieten hat. Inzwischen rangiert diese AfD mit 22 Prozent bundesweit an zweiter Stelle hinter der Union mit 29/30 Prozent Zustimmung, während die Kanzlerpartei SPD auf rund 15/16 Prozent abgesackt ist. Verdienste aus ihrer ruhmreichen und zugleich schmerzhaften Geschichte zählen offensichtlich kaum mehr. Und viele Wählerinnen und Wähler vor allem auch im Osten des Landes haben die Erinnerung an die Nazi-Zeit vergessen oder verdrängt, dass einer der führenden AfD-Politiker, Björn Höcke, laut Gericht Faschist genannt werden darf. Die historische Verantwortung Deutschland für Israel, für das Leben von Jüdinnen und Juden, das Verbrechen der Deutschen, der Holocaust, all das gilt zwar für die demokratischen Parteien in der Bundesrepublik, wird aber offensichtlich von vielen Sympathisanten der AfD ignoriert. Das hat sich auch an den Reaktionen gezeigt nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel, der Tötung vieler Menschen in Israel und der Entführung von über 200 Kindern, Frauen, Männern, Jungen wie Alten. Kritisiert wird von Teilen der pro-palästinensischen Demonstranten vor allem die militärischen Reaktionen der Israelis und ihre Angriffe auf Gaza.
Den Aufruf des Blog-der-Republik, der vorerst bis zum 23. Mai nächsten Jahren laufen soll- dann wird in Deutschland der 75. Jahrestag des Grundgesetzes gefeiert- haben inzwischen über 500 Bürgerinnen und Bürger aus allen Ecken der Republik unterschrieben, aus allen gesellschaftlichen Schichten, Frauen, Männer, Junge wie Ältere, Bürger und Politiker, Mitglieder der Grünen wie der Christdemokraten und der Christsozialen, es sind darunter Sozialdemokraten wie Freidemokraten, Unternehmer, Mitglieder der Gewerkschaften wie beider christlicher Kirchen und der jüdischen Gemeinden.
Unterschrieben haben inzwischen neben den 100 Erstunterzeichnerinnern und Erstunterzeichnern viele Bürgerinnen und Bürger, Politiker wie Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Mitglied des FDP-Präsidiums und Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP), frühere Bundesministerin der Justiz und Antisemitismusbeauftragte für NRW, Jürgen Merschmeier, Ex-Sprecher der CDU zu Zeiten des CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler und heutiger Berater, die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt aus Dortmund, Gaby Witt, einst enge Mitarbeiterin des früheren SPD-Bundesvorsitzenden und schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm, und viele, viele Leser des Blog-der-Republik aus allen Teilen Deutschlands, aus Dachau ebenso wie aus Hamburg, aus Essen wie aus Rheda-Wiedenbrück, aus Freiburg wie aus Waldkirch, Unterhaching, Ottobrunn, Gummersbach, Bonn, München, Castrop-Rauxel und und und. Die Liste, die beigefügt ist, wird immer länger und das ist gut so und zeigt, wie richtig wir liegen mit dem Kampf für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus, gerade nach den Wahlen in Hessen und Bayern und den terroristischen Angriffen der Hamas gegen Israel, verbunden mit vielen Toten und Entführungen sowie den Bombenangriffen der israelischen Luftwaffe gegen die Hamas mit Hunderten von Opfern.
„Der Feind steht rechts“. So hatte es Reichskanzler Josef Wirth 1922 nach der Ermordung von Reichsaußenminister Walther Rathenau durch Rechtsradikale vom antisemitischen „Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbund“ gesagt. Eine Mahnung, wie sie vor Jahren vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet zitiert wurde. Und vor einigen Tagen hat sein Amtsnachfolger Hendrik Wüst(CDU) klargestellt, dass für ihn die AfD eine „Nazi-Partei“ sei.
Den Aufruf sowie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner finden Sie hier:
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