MORALISCH FRAGWÜRDIG UND POLITISCH FALSCH – 20 Jahre Irak-Krieg: Die Lügen und ihre Folgen

Ausgangspunkt: Der Politikwechsel in den USA

Vor zwanzig Jahren, am 20. März 2003, begann der zweite Irak-Krieg mit einer gezielten Bombardierung des Regierungsviertels in Bagdad. Der Krieg war politisch gewollt. Mit einer „Schock und Furcht-Kampagne“ sollten die irakische Infrastruktur zerstört und die irakischen Truppen demoralisiert werden. Der Einmarsch der Bodentruppen in das Land erfolgte am selben Tag von Kuwait und Jordanien her.

Der Krieg hatte in den USA einen längeren Vorlauf. Mit dem 43. US-Präsidenten George W. Bush waren im Jahr 2001 die Neocons, die Neokonservativen, an die Macht gekommen. Sie verfolgten unerbittlich das Ziel, weltweit die amerikanische Vorherrschaft auszuweiten. Zu dem globalen Unilateralismus zählte die Neuordnung im Nahen Osten, den schon Winston Churchill wegen des Reichtums an Gas und Öl zu einer strategischen Weltregion erster Ordnung erklärt hatte.

Die Neocons wollten von Anfang an Saddam Hussein stürzen – um jeden Preis. Der Diktator war von 1979 bis 1990 noch ein Verbündeter des Westens gewesen und vor allem von amerikanischen und deutschen Rüstungsfirmen mit vielen Waffen beliefert worden, ohne dass es zu Protesten oder Sanktionen wegen der Menschenrechtsverletzungen im Irak gekommen war.

Die neokonservative Denkfabrik „Projekt for the New American Century“ forderte ab 1996 als entscheidenden Schritt für die Neuordnung des Nahen Ostens den Sturz von Saddam Hussein. Sie verlangten von Präsident Bill Clinton, den Umsturz des Regimes im Irak zum Ziel der amerikanischen Nah-Ost-Politik zu machen – auch mit Mitteln der Gewalt. Tatsächlich wurde im Kongress der USA ein Iraq Liberation Act beschlossen, der einen Regimewechsel einforderte, allerdings nicht mit militärischen Mitteln, wie die Neocons das wollten, sondern mit Hilfe einer demokratischen Opposition im Zweistromland. Clinton unterzeichnete das Gesetz, überließ die Umsetzung jedoch seinem Nachfolger, dem Republikaner George W. Bush.

Die Neocons, die einen großen Einfluss auf den neugewählten Präsidenten hatten, sahen in einem Präventivkrieg den notwendigen Schritt, um einen angeblich bevorstehenden Angriff des Iraks auf ölreiche Nachbarstaaten zu verhindern, der diesmal mit Massenvernichtungswaffen geplant gewesen sein sollte. Diese Annahme war von Anfang an Ideologie und Lüge, aber inszeniert wie eine Billigproduktion fürs Kino.

Nach den furchtbaren Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center (WTC) in New York und das Pentagon in Washington änderte sich das Bild. Die Neocons um Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Vizepräsident Dick Cheney, Sicherheitsexperte John Bolton und Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz bekamen Oberwasser. Sie wollten nicht nur den Krieg gegen Taliban und El-Kaida in Afghanistan, sondern auch gegen das Baath-Regime in Bagdad, das sie für den Anschlag auf das WTC mitverantwortlich machten und das angeblich enge Beziehungen zu Osama bin Laden unterhielt.

Zudem sollte der Sturz Saddam Husseins nur der Anfang einer Neuordnung im Nahen Osten sein, um zu einer neuen amerikanischen Dominanz in der ölreichsten Region der Welt zu kommen. Das Hauptziel der Kalten Krieger war nicht einmal der Irak, sondern der Iran. Dort sollte das Mullah-Regime gestürzt werden, das bis heute als Hauptgegner der USA gilt.

Zuerst hielt sich US-Präsident George W. Bush mit einem ganz großen Schlag über Afghanistan hinaus noch zurück, gebremst von den Bedenken seines Außenministers Colin Powell und seines Sicherheitsberaters Richard Clarke, der auch nach intensiver Prüfung keinen Beweis für das Vorhandensein von ABC-Waffen im Irak finden konnte, nicht einmal einen ernsthaften Hinweis auf eine geplante Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Doch am 18. September 2001, 9 Tage nach den Attentaten von New York und Washington, erklärte Präsident Bush jr. einen unbegrenzten „Krieg gegen den Terror“, bei dem die USA keinen Unterschied zwischen Terroristen und den sie unterstützenden Staaten machte.

Im April 2002 entschied sich Bush zum Sturz Saddam Husseins ohne einen formellen Kabinettsbeschluss, doch der britische Premierminister Tony Blair und Colin Powell bewogen ihn, zunächst neue UN-Inspektionen abzuwarten und ein UN-Mandat für einen Krieg gegen den Irak anzustreben. Nachdem im November 2002 die UN-Resolution 1441 dem Irak ein Ultimatum stellte, ließ Saddam Hussein wieder Inspektoren ins Land. Am 8. Dezember übergab der Irak dem UN-Sicherheitsrat einen detaillierten Rüstungsbericht, der sich weitgehend als richtig erwies. Offene Fragen sollten bis März 2003 geklärt werden. Aber es gab keine Indizien für biologische und chemische Waffen im Irak und auch nicht für ein Atomwaffenprogramm.

Lügen für den Krieg

Noch im Januar 2003 erklärte der britische Premierminister Tony Blair, dass es ohne eindeutige Beweise keine Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak geben würde. Einen Monat später stellte er jedoch ohne eine Veränderung der Sachlage den Krieg als unvermeidlich hin. Die Weichen für den Krieg waren gestellt, obwohl er von Russland, China, Frankreich und Deutschland im UN-Sicherheitsrat abgelehnt wurde. Dort hatte am 5. Februar 2003 US-Außenminister Colin Powell angebliche Beweise über die irakischen Massenvernichtungswaffen vorgelegt, die jedoch von den US-Geheimdiensten konstruiert worden waren. Powell zeigte Sattelitenbilder von Waffenfabriken und hielt ein kleines Röhrchen in die Luft, in dem angeblich irakische Milzbranderreger sein sollten. Überzeugend war das nicht.

Alles Fakes, wie später auch von amerikanischen Stellen zugegeben wurde. Powell nannte zwei Jahre später seinen Vortrag im UN-Sicherheitsrat einen „Schandfleck“ seiner Karriere. Der Krieg war eine schwere Verletzung der UN-Charta. Die Debatte um Massenvernichtungswaffen war ein gewaltiges Lügengebäude. Das wusste auch die US-Führung. Nachdem der UN-Sicherheitsrat einem Mandat für den Krieg nicht zugestimmt hatte, schmiedeten die USA und Großbritannien eine „Koalition der Willigen“, vor allem gegen das „alte Europa“, womit in erster Linie Frankreich und Deutschland gemeint waren. Doch es gab keine handfesten Beweise. Wo sollten die auch herkommen nach den intensiven Untersuchungen der UN-Inspekteure?

Unter UN-Aufsicht wurden nämlich bis zum 1. Dezember 1998 im Irak 90 Prozent der Massenvernichtungswaffen und 980 von 1.000 Raketen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometer zerstört. Zwar hatte Bagdad am 31 Oktober 1998 erklärt, jedwede weitere Kooperation mit den Inspektoren der UNSCOM einzustellen. In Reaktion darauf ließ US-Präsident Bill Clinton als Warnung an Saddam Hussein mit der Operation Desert Fox militärische Anlagen im Irak bombardieren. Saddam Hussein ließ die UN-Experten wieder ins Land.

Auf der Grundlage der UN-Resolution 1441 vom November 2002 durchsuchten UN-Waffeninspekteure den Irak, ohne ABC-Waffen zu finden. Am 12. Januar 2004 berichtete die Washington Post, dass die Suche nach zwei Jahren ohne Ergebnis abgebrochen wurde. Im Oktober 2004 stand das im Schlussbericht der 1.400 amerikanischen und britischen Experten, die unter der Leitung von Charles Duelfer mögliche Waffenfabriken und Waffenlager aufspüren sollten.

Doch es ging schon längst nicht mehr um die Fakten, die Würfel waren auch ohne Beweise  bereits gefallen. Das durch den 11. September verwundete amerikanische Land wollte den Krieg. Rumsfeld hatte bereits am 27. November 2001 US-General Tommy Franks angewiesen, eine „Enthauptung“ des Iraks militärisch vorzubereiten. Im Februar 2002 führte die US-Armee erste Spezialoperationen im Irak durch. Die dritte Armee, das V. Armeekorps und die 101. Luftlandedivision bereiteten die Invasion vor. Ab Mai 2002 bombardierte die US-Luftwaffe kriegswichtige Radaranlagen und Kommandozentralen im Irak. Anfang März 2003 standen 200.000 alliierte Soldaten an den Grenzen zum Irak. Zu Beginn des Krieges kontrollierte die Koalition der Willigen bereits ein Viertel des Landes. Insgesamt kämpften auf der Seite der Alliierten rund 300.000 reguläre Soldaten, auf der Seite des Iraks wurden 375.000 geschätzt.

Den USA gelang es, die irakische Führung über ihre tatsächlichen Kriegsplanungen zu täuschen, auch durch „gekaufte“ Agenten im irakischen Geheimdienst Mukhabarat. Saddam Hussein wurden sogar gefälschte Stabspläne zugespielt, wodurch er 13 seiner Divisionen nach Norden an die Grenzen zur Türkei und Syrien verlegen ließ. Tatsächlich begann der Krieg vor allem über den Süden des Iraks, an den Grenzen zu Kuwait, Saudi-Arabien und Jordanien.

Noch nie zuvor wurde die moderne Berichterstattung über einen Krieg so reglementiert. Der amerikanische Oberbefehlshaber verlangte von den Reportern eine neue Form der Aufarbeitung des Krieges. Sogenannte Embedded Journalists waren ausgewählte Journalisten, die über ein Pool-Prinzip bei den kämpfenden Truppen der USA und Großbritanniens „eingebunden“ waren und aus der Sicht „ihrer“ Kriegspartei zu berichten hätten.

Dafür wurden die Berichte vor der Veröffentlichung einer „Sicherheitsprüfung“ durch die Presseoffiziere der Streitkräfte unterzogen und mussten oft umgeschrieben bzw. neu geschnitten werden. So entstand auch der bewusst erzeugte Eindruck, im Irak gäbe es einen „chirurgischen“ oder „sauberen“ Krieg. Die Nachrichtenagentur Al Jazeera zeigte dagegen auch Bilder toter irakischer Zivilisten und gefangener amerikanischer Soldaten. Die Büros des Senders wurden übrigens von US-Streitkräften beschossen.

Der überparteiliche Baker-Bericht, genannt nach dem Vorsitzenden der Untersuchungskommission, dem früheren US-Außenminister James Baker, legte 2007 eine schonungslose Untersuchung des Irak-Krieges vor. Es forderte eine grundlegende Neuausrichtung und einen diplomatischen wie militärischen Strategiewechsel.

Krieg zu Lasten der Armen

Der Irak war 2003 ein angeschlagenes Land, umso mehr traf der Krieg insbesondere arme Menschen im Zweistromland, obwohl es große Voraussetzungen für Wohlstand hat. Doch viel zu viel Geld wurde für das Militär ausgegeben, der Ölreichtum konnten ab 1991 nur begrenzt genutzt werden. Die Sanktionen wurden streng überwacht, zumal das Land über sehr hochwertiges Öl und leicht abbaubare Öllagerstätten verfügt. 

Ausgangspunkt für die schwierige Lage des Iraks war der 1. Golfkrieg, als Saddam Hussein den ölreichen Nachbarstaat Kuwait einnehmen wollte, um neben dem Scheichtum Saudi-Arabien zur unbestritten stärksten wirtschaftlichen Macht in der wichtigsten Öl-Region der Erde aufzusteigen und auch den Iran zu überholen. Doch es kam zum Gegenschlag, angeführt von dem damaligen US-Präsidenten Bush, der wie sein Sohn gegen den Irak Krieg führte. Die alliierten Truppen unter der Führung der USA kämpften damals – gedeckt von einem UN-Mandat – gegen die irakischen Besatzungstruppen, befreiten Kuwait und drängten die Iraker bis Basra zurück. Das geschah nicht nur wegen des völkerrechtswidrigen Vorgehens des Iraks, sondern weil eine derart starke Stellung des Iraks nicht akzeptiert wurde.

Anschließend wurden massive Sanktionen gegen das Land verhängt. Laut der Weltgesundheitsbehörde (WHO) starben durch die Sanktionen Millionen von Irakern allein durch Mangelernährung. Die Briten und Amerikaner verhängten eine Flugverbotszone über das Land. Der Ölexport wurde drastisch beschränkt, das Land wirtschaftlich geschädigt. Dennoch hielt Saddam Hussein an seiner Linie fest, seine Armee und Sicherheitskräfte weiter auszubauen.

Ein Ende ohne Ende

In der zweiten Kriegswoche verstärkte sich die irakische Gegenwehr in den Städten. Ein längerer Krieg wurde befürchtet. Tatsächlich stürzten amerikanische Soldaten schon nach 21. Tagen die Saddam Hussein-Statue in Bagdad vom Sockel, der Diktator selbst war aus der Stadt geflohen. Er wurde am 13. Dezember 2003 versteckt in einem Erdloch gefunden und am 30. Dezember 2006 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den Strang hingerichtet.

Offiziell waren die Kampfhandlungen am 1. Mai 2003 beendet. Medienwirksam spektakulär flog US-Präsident Georg W. Bush auf den US-Flugzeugträger Abraham Lincoln, um in einer martialischen Rede vorschnell ein „Mission accomplished“, Mission vollendet, zu verkünden. Doch das stimmte nicht. Noch acht Jahre blieb das Militär im Land, bis zum Dezember 2011. Es kamen sogar 20.000 Soldaten neu hinzu.

Der Krieg hatte katastrophale Folgen, vor allem Hungersnot, Chaos, Anschläge und eine Stärkung der Terrormiliz des Islamischen Staates (IS). Der schnelle Krieg gegen den Diktator wurde mehr und mehr zu einem Desaster für die USA.

Die US-Statthalter im Irak entfernten massenhaft Mitglieder der Baath-Partei von Saddam Hussein aus staatlichen Ämtern und den Sicherheitsorganen. Dadurch entstand ein gefährliches Vakuum, das auch die rund 170.000 amerikanischen Soldaten im Irak nicht füllen konnten. Extremisten bekamen viel Zulauf, Unmengen amerikanischer Waffen fielen in ihre Hände. Schon frühzeitig hatten Experten gewarnt, dass sich der Widerstand verschärfen könne. Gegen die Besatzung kämpften nicht nur die früheren Baathisten, sondern auch irakische Nationalisten, Islamisten und Militante aus anderen Ländern. Gewalt nahm zu, Hungersnöte und Seuchen breiteten sich aus. 28 Prozent der Kinder waren im Jahr 2004 unterernährt, 15 Prozent der irakischen Bevölkerung litt unter Hunger, 70 Prozent der Iraker hatten keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser.

Die angesehene Medizinzeitschrift Lancet schätzte bereits 2006 über 650.000 Tote in dem geschundenen Land, wobei auch die Toten in Folge der zerbombten Infrastruktur und des zerstörten Gesundheitswesens einbezogen wurden. Die Folgen des Krieges stürzten das ganze Land in ein Chaos von Anschlägen und IS-Terror. Dabei waren sich Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Vizepräsident Dick Cheney und der „Sicherheitsexperte“ John Bolton vor dem Krieg sicher gewesen, dass die militärische Intervention im Irak nicht nur zur Vertreibung Saddam Husseins führen würde, sondern auch die Vorherrschaft der USA in der ölreichsten Region der Welt für lange Zeit festigen könne. Das Gegenteil trat ein.

Im Irak verschwanden mehrere zehntausend US-Waffen, allein 190.000 Sturmgewehre und Pistolen, die 2004 und 2005 den irakischen Sicherheitskräften übergeben worden waren. Viele Waffen fielen in die Hände von Aufständischen, auch in die des Islamischen Staates (IS), die damit die Besatzungssoldaten bekämpften. Der Irak-Krieg wurde zum Alptraum. Der Terrorismus fand im IS einen neuen brutalen Akteur und auch in der Region wurde der Einfluss des Irans gestärkt.

Der IS, eine terroristisch-dschihadistischen Miliz, wurde mit ihren schwarzen Fahnen und Banner zum Schrecken für die Welt. Nach dem Irak-Krieg fanden sie starken Zulauf. Nach zahlreichen Terrorakten, die als Mittel der Kriegsführung verstanden wurden, kam es zur Eroberung eines größeren Gebietes im Nordwesten des Iraks und im Osten Syriens. Dort rief der IS am 29. Juni 2014 das Schreckensregime eines Kalifats aus. Abu Bakr al-Baghdadi wurde zu Kalif Ibrahim – Befehlshaber der Gläubigen und zum Nachfolger des Propheten Mohammed, einziges Oberhaupt aller Muslime.

Der IS wurde zur einflussreichsten Organisation des islamistischen Terrorismus, eine brutale Mördertruppe. Im Dezember 2017 war nach massiven militärischen Gegenmaßnahmen der große IS-Spuk im Irak vorbei, im März 2019 auch der in Syrien. Bis heute ist die militante Miliz allerdings noch vornehmlich in Afrika aktiv. Der IS machte sich schuldig des Völkermordes an die Jesiden, der Zerstörung des kulturellen Erbes der Menschheit und anderer Kriegsverbrechen sowie zahlreicher Terroranschläge.  

Im Jahr 2004 wurden auch erschütternde Fotos von Misshandlungen irakischer Gefangener durch das amerikanische Wachpersonal in den Kerkern von Abu-Ghraib bekannt. Die Folterkammern wurden zum Symbol neuer Unterdrückung. Im April 2004 hatte der Sender CBS grausame Folterbilder publik gemacht, die ein halbes Jahr zuvor entstanden waren. Britische und US-Soldaten quälten unmenschlich ihre Gefangenen. Nach Angaben von Amnesty International und dem Roten Kreuz waren Washington und London bereits Monate zuvor über die Übergriffe informiert gewesen.

2007 beurteilte eine unabhängige Untersuchungskommission unter der Leitung des früheren US-Außenministers James Baker das Vorgehen von Präsident George W. Bush im Irak als verheerend und katastrophal. Sie verlangte ein grundlegendes Umdenken und eine Neuordnung der amerikanischen Nah-Ost-Politik.

Die Rolle Deutschlands

Mehrere europäische Staaten haben sich der Koalition der Willigen verweigert, ihre Haltung wurde von den USA scharf kritisiert, insbesondere Deutschland und Frankreich. Beide Länder haben nicht nur im UN-Sicherheitsrat ein Kriegsmandat abgelehnt, sondern auch die USA kritisiert, dass sie ohne klare Beweise mit ihrem Vorgehen gegen das Völkerrecht verstoße.

Bundeskanzler Schröder wurde auch von den beiden Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag für seine Haltung massiv kritisiert, er isoliere Deutschland durch seinen Sonderweg. CDU-Vorsitzende Merkel nannte ihn einen „überambitionierten Amateur“, FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem „Tiefpunkt der Kultur“.

Doch isoliert war Bundeskanzler Schröder nicht. Als Gegenpol zum zweiten Irak-Krieg gab es weltweit große Demonstrationen der Friedensbewegung, an denen sich mehr als 10 Millionen Menschen vor allem in den kriegsführenden Ländern beteiligten. Es gab Aufrufe von und an Soldaten, sich dem Krieg zu verweigern. Selbst in den USA unterstützen 2007 in einer Gallup-Umfrage nur noch 12 Prozent der Bevölkerung den Irak-Krieg.

Aud den Lügen wurde ein Desaster

Der Irak-Krieg begann mit Lügen, sein Grund waren machtpolitische Interessen. Und er endete mit noch größeren Problemen und neuer Gewalt. Selbst die meisten der acht Kriegsziele, die Donald Rumsfeld kurz nach Beginn der Luftangriffe öffentlich nannte, wurden überwiegend nicht verwirklicht. Die Massenvernichtungswaffen wurden nicht gefunden. Statt Terroristen zu vertreiben, kamen nach dem Krieg Tausende neue ins Land. Radikale Islamisten übernahmen die eigentliche Herrschaft.

Es kam nicht zum Übergang in eine stabile und repräsentative Regierung. Die USA nahmen großen Schaden. Abu Ghraib wurde zum Symbol für westlichen Terror. In den USA verschärfte sich die Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern. Gerade vor dem Hintergrund der zusammengewachsenen Welt hat der Irak-Krieg gewaltigen Schaden hinterlassen. Er wurde zum Desaster. Wie der Afghanistan-Krieg hat auch der Irak gezeigt: Es gibt keine Sieger mehr im modernen Krieg. Die Lehre müsste sein, Frieden zu schaffen und die Diplomatie zu stärken.

Bildquelle: Defense Visual Information Distribution Service, Public Domain

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