Mit Stabilität und Stärke – Gemeinsames Impulspapier

Gemeinsames Impulspapier

der Vorsitzenden der Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post und Johann Saathoff

anlässlich der gemeinsamen Klausurtagung der Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen am 10./11. März 2023 in Dortmund

Mit Stabilität und Stärke –

Prioritäten für den Fortschritt in der neuen Zeit

Ein Jahr nach dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine ist klar: die Zeitenwende, die wir erleben, verlangt Verlässlichkeit in den politischen Entscheidungen ebenso wie Mut zu politischem Fortschritt. Deutschland und Europa werden ihren Wohlstand nur dann sichern und weiter ausbauen können, wenn wir genau jetzt mit Tatkraft und Zusammenhalt die gro- ßen Zukunftsaufgaben anpacken und dabei Sicherheit und Stabilität in der Krise mit voraus- schauender Zukunftsgestaltung verbinden. Politische Blockaden können wir uns in Zeiten der Zeitenwende nicht erlauben. Die Ampel-Koalition ist mit einem klaren und umfassenden Versprechen für Fortschritt und Sicherheit angetreten. Diesen Anspruch gilt es jetzt umso mehr durch entschlossenes, zügiges und gemeinsames politisches Handeln weiter einzulö- sen.

Bei der Bewältigung der Krise hat die Ampel-Koalition bereits ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt – mit der solidarischen Unterstützung für die Ukraine, drei starken Entlas- tungspaketen für Beschäftigte und Betriebe sowie auch der Strom- und Gaspreisbremse. Zu- gleich haben wir wichtige strukturelle Reformvorhaben vorangetrieben – mit dem beschleu- nigten Ausbau erneuerbarer Energien, dem Bürgergeld oder der Erhöhung des Mindestlohns auf 12€. Diese Bilanz kann sich sehen lassen. Darauf können und müssen wir jetzt auf- bauen. Wir brauchen gerade in den kommenden Wochen und Monaten politische Vorfahrt für Fortschritt und Zusammenhalt. Der Koalitionsvertrag ist dafür weiterhin eine gute Basis.

Da, wo neue Herausforderungen zusätzliche Anstrengungen erfordern, müssen wir in der Ampel aber auch bereit sein, über den Koalitionsvertrag hinaus politische Antworten zu ge- ben. Wenn uns das gelingt, sind wir davon überzeugt: Die Ampel unter Führung von Bundes- kanzler Scholz ist das politische Bündnis, das in den kommenden zwei Jahren und darüber hinaus am besten dazu in der Lage ist, Wachstum, sozialen Zusammenhalt und Nachhaltig- keit zukunftsgerichtet zu verbinden.

Mit den Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten politisches Tempo für Fortschritt und Sicherheit, insbesondere soziale Sicherheit, in unserem Land machen. Dabei setzen wir als Vorsitzende diese Prioritäten:

1. Massive Planungsbeschleunigung

Wir brauchen eine massive Planungsbeschleunigung, gerade bei wichtigen Zu- kunftsthemen. Die Debatten in der Koalition müssen jetzt zügig in gemeinsame Entscheidungen münden.

Besonders wichtig: Der Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu muss zum Beispiel das Wind-an-Land Gesetz zugunsten eines be- schleunigten Ausbaus nachgebessert werden – bis 2030 sollten wir allein an Land 5 Windräder pro Tag in Deutschland bauen.
Und auch auch beim Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur müssen wir jetzt durchstarten. Das betrifft ausdrücklich alle Verkehrsträger – Schiene, Wasserstraße und die Straße.
Dabei sollte das Prinzip gelten: das Wichtigste und schnell Machbare zuerst – bei der Sanierung der Brückeninfrastruktur, bei wichtigen Straßenbauprojekten insbesondere an neuralgischen Knotenpunkten, beim prioritären Ausbau zentraler Bahnstrecken oder bei der Digitalisierung und Elektrifizierung.

2. Starkes Wachstum aus der Krise

Auch wenn unsere Wirtschaft bisher robuster durch die Krise kommt als von man- chen erwartet, bleibt die wirtschaftliche Lage angespannt. Umso wichtiger ist es auch in diesem Jahr, kluge und zielgerichtete Wachstumsimpulse zu geben.

Dazu müssen wir die Investitionen hochhalten und vor allem dafür sorgen, dass Investitionsmittel auch zügig abfließen – gerade die im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Verfügung stehenden Mittel. Bürokratische Hemmnisse sollten wo möglich weiter abgebaut und die Digitalisie- rung von Verfahren vorangetrieben werden.

Die vereinbarte „Super-Abschreibung“ für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung muss zeitnah und wirkungsvoll auf den Weg gebracht werden. Weitere zielgerichtete Maßnahmen und Erleichterungen für Wachs- tum und Wettbewerbsfähigkeit sind als Teil eines ausgewogenen Gesamtpakets konstruktiv zu prüfen.

Darüber hinaus hat die Reform des Einwanderungsrecht hohe Priorität mit dem klaren Ziel, die Einwanderung von Fachkräften deutlich zu erleichtern, insbesondere durch ein Punktesystem.

3. Starke Industrie und Wertschöpfung

Aufgrund neuer Herausforderungen im globalen Wettbewerb sowie gestiegener Energiepreise braucht Europa ein Update seiner Standortstrategie und mehr wirt- schaftliche Resilienz.

Zur Sicherstellung wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit braucht es einen europäischen Industriestrompreis.

Wir begrüßen zudem die Vorschläge der EU-Kommission, mit dem Green Deal Industrial Plan auch auf gestiegene Wirtschaftsförderung in anderen Teilen der Welt, insbesondere den USA, zu reagieren. Wir wollen Zukunftsindustrien in Europa halten und aufbauen – die staatliche Unterstüt- zung dafür muss durch eine Lockerung der EU-Beihilfen einfacher wer- den, ohne schädliche Subventionswettläufe zu befeuern.
Weiterhin muss die gemeinsame EU-Förderlandschaft im Bereich der in- dustriellen Wertschöpfung und Innovation gestärkt werden – durch die Umwidmung bestehender oder nötigenfalls auch die Mobilisierung zusätz- licher europäischer Mittel. Gemeinsame europäische Leuchtturmprojekte müssen durch eine gestärkte und zugleich deutlich vereinfachte IPCEI- Förderung noch größeren Schwung erhalten – das Antragsverfahren sollte in Zukunft anstatt 2 Jahre nur noch wenige Monate dauern.

4. Solide Einnahmen und gerechte Lastenteilung

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen ebenso wie die großen Zukunftsaufga- ben machen auch weiterhin einen starken Staat und finanzielle Handlungsfähig- keit notwendig. Die im Koalitionsvertrag festgelegten finanzpolitischen Leitplanken geben die grundsätzliche Richtung vor. Zugleich gilt es sicherzustellen, dass die ebenfalls in der Koalition gemeinsam vereinbarten Zukunftsprojekte finanziert und politisch umgesetzt werden.

Einerseits sind dazu Priorisierungen von Vorhaben notwendig. Andererseits gilt es jedoch pragmatisch zu prüfen, welche finanziellen Spielräume kurzfristig zusätzlich erschlossen werden können.

Hinzu kommt: Noch im ersten Halbjahr dieses Jahres muss das geplante Steuerfairnessgesetz auf den Weg gebracht werden, mit dem wir den Kampf gegen Steuergestaltung und Steuerbetrug forcieren wollen. Das stärkt auch die staatliche Einnahmebasis.

Darüber hinaus sollte die Debatte über eine einmalige Krisen-Abgabe fortgeführt werden, damit die Reichsten der Reichen einen gerechten zusätzlichen Beitrag zur Bewältigung und Tilgung der Krisenlasten beisteuern.

5. Starker Sozialstaat

In den multiplen Krisen der letzten Jahre hat sich gezeigt, wie wichtig der soziale Zusammenhalt für das Funktionieren unserer Gesellschaft ist. Ein starker Sozial- staat schafft Sicherheit, Vertrauen und Freiheit. Auch deshalb ist für uns klar: Die Koalitions-Vorhaben zur weiteren Stärkung des Sozialstaats sind für uns zentrale politische Schwerpunkte der kommenden Monate – gerade auch in den bevorste- henden Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag.

Das Rentenpaket II zur Stabilisierung der Rentenbeiträge muss zeitnah, kräftig und finanziell gut ausgestattet kommen. Soweit eine Subventionierung durch Rentenbeiträge ausgeschlossen wird, kann nach und nach auch das geplante Generationenkapital einen zusätzlichen Finanzierungs- beitrag für die gesetzliche Rente leisten.

Auch die angekündigte Pflegereform muss zeitnah umgesetzt werden. Die Pflegequalität muss steigen, das Personal aufwachsen und die Pflege leistbar bleiben. Die Pflegereform muss daher gut finanziert werden – auch mit einem weiteren Steuerzuschuss. Ebenso gilt es die gesetzliche Krankenversicherung mit weiteren steuerlichen Zuschüssen finanziell gut aufzustellen. Gemeinnützige Pflegeorganisationen wollen wir stärken und dazu auch Investitions- und Rücklagenregelungen auf die Höhe der Zeit bringen.

Die Kindergrundsicherung muss eine spürbare Verbesserung für Familien, insbesondere für sozial schwächer gestellte Familien, bringen. Die administrativen Erleichterungen ebenso wie die finanziellen Verbesserungen müssen bereits in 2025 greifen. Die dafür notwendigen Mittel sind in der aktuellen Finanzplanung des Bundes zu berücksichtigen.

6. Starker Staat

Wir stehen zu einem starken Staat, der in Krisensituationen handlungsfähig ist und die Sicherheit aller Menschen in Deutschland im Blick hat. Der Schutz unse- rer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Bedrohungen aus allen Rich- tungen hat für uns Priorität. Wir verstehen unser Land als wehrhafte Demokratie und werden den Staat und seine Vertreterinnen und Vertreter vor jeder Form von Extremismus schützen und gleichzeitig in der Handlungsfähigkeit stärken. Wir wollen uns wirksam gegen den Rechtsextremismus einsetzen.

Wir werden den Bevölkerungsschutz in Deutschland gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen kooperativ ausbauen. Wir wollen uns nicht in Zuständigkeitsdebatten verlieren, für die die Menschen in Deutschland zu Recht kein Verständnis hätten, sondern aus Gefahrenlagen lernen und die Vorbereitung auf neue mögliche Gefahrenlagen ausbauen.

Die Resilienz kritischer Infrastrukturen gegenüber vielfältigen Bedrohungen und Gefahren ist für unser Gemeinwesen essentiell. Wir werden den Schutz kritischer Infrastrukturen bereichs- und gefahrenübergreifend bündeln und damit Zusammenarbeit aller Akteure in diesem Bereich stärken.

Wir wollen einer anhaltend erhöhten Cyberbedrohungslage mit einer eng verzahnten föderalen Cyberabwehr begegnen. Dafür werden wir weiter an der Modernisierung der Cybersicherheitsarchitektur arbeiten und die Abwehrfähigkeit des Staates weiterentwickeln.

Wir beschleunigen die Digitalisierung des Staates kooperativ mit den Ländern und den Kommunen. Verwaltungen müssen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einfache, sichere und jederzeit verfügbare digi- tale Angebote machen. Dafür wollen wir zentrale Verwaltungsdienstleistungen noch in diesem Jahr überall digital verfügbar machen.

7. Starke Kommunen

Die Kommunen in unserem Land stehen in dieser Zeit vor besonders großen Auf- gaben und Herausforderungen – von der Flüchtlingsaufnahme, über die Bereit- stellung bezahlbarer öffentlicher Infrastruktur bis hin zu den Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Bildung, bei denen die Kommunen beson- ders stark gefordert sind. Umso wichtiger ist es, dass gerade strukturschwache Kommunen finanziell weiter unterstützt werden.

Eine faire Altschuldenlösung ist eine zentrale gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Der Bund ist bereit, den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik zu helfen. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, das werden wir noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.

Um die für eine Grundgesetzänderung notwendige 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu erhalten, fordern wir CDU/CSU auf, sich endlich zu ihrer Verantwortung für die Kommunen zu bekennen und konstruktiv mitzuarbeiten.

Mit den Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung dürfen die Kommunen nicht alleine gelassen werden. Der Bund stellt unter anderem Gebäude und Grundstücke zur Verfügung und leistet alleine in 2022 und 2023 eine finanzielle Unterstützung von fast 6 Mrd. Euro. Klar ist: die Hilfe für Geflüchtete muss auch weiterhin ein gemeinsamer Kraftakt aller staatlicher Ebenen sein.

8. Starkes Europa

Für Deutschlands Zukunft ist Europas Zusammenhalt zentral. Das gilt angesichts der Zeitenwende umso deutlicher. Deshalb muss uns die Einheit Europas auch etwas Wert sein. Die Ampel-Koalition hat sich einem integrationsfreundlichen Ge- staltungsanspruch verpflichtet. Diesen gilt es nun in der Praxis einzulösen. Eine konstruktive und proaktive europapolitische Abstimmung ist dafür das Funda- ment.

Wir müssen das Zeitfenster vor der Europawahl im nächsten Jahr nutzen, um wichtige Dossiers unter Dach und Fach zu bekommen – zum Beispiel die zukunftsgerichtete Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Einführung neuer EU-Eigenmittel, den Abschluss des Green New Deals und eine starke EU-Industriestrategie, Fortschritte bei der Erweiterung der EU insbesondere um die Staaten des westlichen Balkans oder eine gestärkte Handlungsfähigkeit der EU durch mehr Mehrheitsentscheidungen. Auch die Beitrittsperspektive der Ukraine, Moldaus und Georgiens gilt es weiter mit Leben zu füllen.

Zwar erscheint eine große europäische Vertragsreform derzeit unwahrscheinlich, gleichwohl sollte die Möglichkeit weiter geprüft werden, inwieweit durch einen europäischen Konvent eine zusätzliche positive Integrationsdynamik erzeugt werden kann.

Im bevorstehenden Europawahlkampf wollen wir mutige Impulse für ein starkes, soziales und demokratisches Europa setzen, das seine Werte und Interessen souverän in der Welt behauptet. Klar ist dabei auch: Wir erwarten eine klare Kante gegenüber rechtsextremen, rechtsradikalen und post-faschistischen Kräften in Europa. Dem Tabubruch, der von EVP-Präsident Manfred Weber gegenüber diesen Kräften betrieben wird, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Insbesondere die Vorsitzenden von CDU und CSU müssen hier ihrer Verantwortung gerecht werden.

9. Starke internationale Solidarität

Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Zuspitzung von Konflikten auch in anderen Regionen der Welt sind besonnenes Handeln und die enge internatio- nale Abstimmung mit unseren Verbündeten die richtige außen- und sicherheitspo- litische Grundhaltung. Deutsche Außenpolitik muss in dieser schweren Zeit Ver- lässlichkeit und eine klare Haltung zum Ausdruck bringen, steht aber genauso in der Verantwortung, wo immer möglich diplomatische Initiativen zu befördern und Brücken auch zu schwierigen Partnern in der Welt zu erhalten.

Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern, der NATO und der Europäischen Union stehen wir weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine. Dieses Handeln zeigt Wirkung in bereits 10 beschlossenen Sanktions- paketen sowie der militärischen und humanitären Unterstützung der Ukra- ine. Die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Scholz über- nimmt dabei große Verantwortung und ist ein prägender Akteur bei der Koordinierung der europäischen und internationalen Unterstützungsmaß- nahmen.

Die Herausforderungen der Zeitenwende erfordern zugleich auch längerfristige sicherheitspolitische Weichenstellungen: mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr ebenso wie mit einem weiteren strukturellen Aufwuchs des Verteidigungsbudgets. Zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der Europäischen Union befürworten wir die Einrichtung eines EU-Hauptquartieres ebenso wie den raschen Aufbau der schnellen EU-Eingreiftruppe.

Darüber hinaus gilt es aber auch in der Handelspolitik und Entwicklungszusammenarbeit die richtigen Schlussfolgerungen aus der Zeitenwende zu ziehen. Nicht Abschottung, sondern die Stärkung des regelbasierten Handels nicht nur, aber insbesondere auch mit uns nahestehenden Part- nern ist jetzt das Gebot der Zeit. Nach der Ratifizierung von CETA sind weitere Freihandelsverträge voranzutreiben – insbesondere das Mercosur-Abkommen. Zudem bedarf die Entwicklungszusammenarbeit gerade jetzt einer Aufwertung – um die strukturellen wirtschaftlichen, sozialen und menschenrechtlichen globalen Folgewirkungen des Kriegs in der Ukraine zu bewältigen ebenso wie um dringend notwendige Impulse für nachhaltige Transformation und Entwicklung weltweit zu geben