Das millionenschwere Maut-Debakel bleibt für Andreas Scheuer ohne juristische Folgen. 243 Millionen Euro Steuerzahlergeld sind unwiederbringlich verloren. Verpulvert durch das dilettantische Handeln des CSU-Politikers in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister. Sein Nachfolger Volker Wissing (FDP) sieht von einer Klage gegen Scheuer ab. Damit folgt der Amtsinhaber der Empfehlung eines juristischen Gutachtens, das auf ein erhebliches Prozessrisiko und begründete Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche hinweist.
Laienhaft ausgedrückt bedeutet das nichts anderes, als dass der Erfolg einer Klage gegen den Ex-Minister ungewiss und dass bei Scheuer ohnehin nicht genug zu holen wäre. Im Ergebnis raten die Gutachter der Berliner Kanzlei Müller-Wrede von einer Klage ab, und der Verkehrsminister folgt der Empfehlung des Gutachters – „auch um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden“.
Auf 3,6 Millionen Euro beziffern die Gutachter die Kosten für ein Verfahren, um die Haftungsansprüche vor Gericht durchzusetzen. Bei einer Teilklage ginge es auch billiger, schreiben die Juristen, doch Wissing ist das zu teuer, weil er am Ende auf den Kosten sitzenbleiben könnte, und nach Auffassung der Gutachter wahrscheinlich auch würde.
Das ist unbefriedigend, selbst wenn es der Rechtslage entspricht, dass ein Minister für folgenschwere Fehlentscheidungen nicht haften muss. Denn daran, dass Scheuer mit dem voreiligen und unprofessionellen Betreibervertrag zur Pkw-Maut gravierende Fehler gemacht hat, besteht kein Zweifel. Auch Wissing stellt fest: „Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer.“
Die liegt darin, dass der Vertrag schon vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgeschlossen wurde und für den dann im Sommer 2019 eingetretenen Fall, dass sich das Vorhaben der Pkw-Maut als europarechtswidrig erweist, keine entsprechende Klausel beinhaltete. Mehr als 500 Millionen Euro forderten die Betreiber und gaben sich schließlich in einem Schiedsverfahren mit 243 Millionen Euro Schadenersatz zufrieden.
Im Rückblick wird die Ungeheuerlichkeit des gesamten Projekts noch einmal deutlich, das in diesem kolossalen Desaster endet. Allein die CSU betrieb damals das Vorhaben einer Pkw-Maut, das sich in übelster Populismusmanier vermarkten ließ. Nicht aus politischer Überzeugung, sondern um des Fraktionsfriedens Willen sprang die CDU auf und erwies der bayerischen Schwesterpartei eine Gefälligkeit. Das konnte kein gutes Ende nehmen, musste wiederum aber auch nicht zwangsläufig in der gigantischen Pleite enden. Nein, die hat letztlich Andreas Scheuer zu verantworten. Nur: juristische Konsequenzen hat das für ihn nicht. Da bleibt nur eins: Der Gesetzgeber muss aktiv werden.
Bildquelle: Wikipedia, Michael Lucan – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de,
Ich finde es, ehrlich gesagt, wirklich unglaublich, das diese Person straffrei davonkommt. Gehts noch!
Dieser Minister hat eindeutig grob fahrlässig gehandelt, und damit den Mitbürgern, die brav Steuern an den Staat entrichten, um 243 Millionen Euro geprellt. Diese Person gehört ins Gefängnis und die persönlichen Besitztümer (Bargeld, Wertpapiere, Immobilien) beschlagnahmt und zur Schadensbegrenzung eingesetzt.
Keine Privatperson würde jemals einen Vertrag abschliessen, wenn diesbezüglich noch ein Gerichtsurteil aussteht, das mit Schadenersatzansprüchen einhergehen könnte.
Und ehrlich gesagt, auf die 3,6 Millionen Euro Prozesskosten kommt es jetzt auch nicht mehr an. Die gehen glatt im Rauschen unter. Der Herr Scheuer MUSS angeklagt werden!
Aber so ist das scheinbar in der Politik, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!
Vielleicht wäre die Einreichung einer Petition eine sinnvolle Maßnahme.