Die Bonner Republik war eine Republik ganz ohne Pathos. Auch wenn zuweilen leidenschaftlich gestritten und gut geredet wurde, auch in Wahlkämpfen, so schien es doch einen Konsens zu geben: Beim Reden alle Register der Rhetorik ziehen, nein, das tut man nicht. Wenn es Kontinuität zwischen der Bonner und der Berliner Republik gibt, dann vielleicht in genau diesem Punkt: Bitte kein Pathos. So wenig Emotion wie möglich. Zu viel Leidenschaft, zu viel Emotion: Das könnte schiefgehen. Das überlassen wir den Populisten. Wer dafür einen Beweis benötigt – „Exhibit A“ –, wie es so schön im Krimi heißt, der lasse sich die Merksätze von Frau Merkel auf der Zunge zergehen. Sie haben es in sich. Sie kommen daher, ganz unscheinbar, so als wären sie nebenbei geäußert, ohne Skript. Einsichten, die der Sprecherin beim Reden kamen, so scheint es. Ganz einfache Wahrheiten, die jeder Mann und jede Frau versteht, die jeder sich merken kann. Die so einfach sind, dass sie scheinbar keines Kontextes und keiner Interpretation bedürfen. Und die doch eine riesige Resonanz erzeugen, nicht nur in deutschen Medien, sondern auch jenseits des deutschen Sprachraums. Dann heißt es gewöhnlich, Frau Merkel sei eine mäßige Rednerin, wenig inspirierend, langweilig und langatmig, ja einschläfernd. Selbst das breite Publikum teilt diese Ansicht, wenn es in Umfragen nach der Redekunst der Frau Merkel befragt wird. Trotzdem sagt sie Sätze, über die sich viele hinterher die Finger wundschreiben oder den Mund fusselig reden. Es sind Sätze, mit denen sie ihre Politik ganz einfach erklärt. Sätze, die zeigen, wes Geistes Kind die Kanzlerin ist. Die sie gegen Kritik zu immunisieren scheinen, während sie sie doch eigentlich angreifbar machen. Man muss nur die Chance nutzen, wenn man im Wahlkampf gegen sie antritt.
Als aufmerksamer Zeitgenosse, als aufmerksame Zeitgenossin wissen sie schon, wovon ich rede. „Wir schaffen das“, ist der berühmteste der Merkel-Merksätze, geäußert bei der Bundespressekonferenz am 31. August 2015[1], auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, die Europa damals heimsuchte. Jüngeren Datums ist der Satz, dahingesagt bei einer Wahlkampfveranstaltung in Trudering in Bayern in diesem Jahr: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt.“[2] Das war am 28. Mai, kurz nach dem G-7-Gipfel auf Sizilien. Bestimmt erinnern Sie sich auch noch an diesen Satz: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Er stammt aus dem Jahr 2013, als bekannt wurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA deutsche Politiker ausspähte, darunter auch die Kanzlerin. „Es ist das markanteste Zitat der Kanzlerin in der NSA-Affäre“, so die Süddeutsche Zeitung, die eine ganze Liste von Merkel-Zitaten zu diesem Thema präsentierte.[3] Mehr für Insider war ein Satz gedacht, der ebenfalls ein breites Echo fand: „Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.“ Dieser Satz stammt aus dem Jahr 2011, als die Finanzkrise europäische Länder wie Portugal in die Knie zwang. Länder der Eurozone, die beim deutschen Reformtempo nicht mithalten konnten oder wollten. Er wurde am 1. September 2011 bei einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Coelho in Berlin geäußert. Jetzt wissen wir’s, hieß es damals, vornehmlich von links: Frau Merkel will eine marktkonforme Demokratie, wobei doch genau das Gegenteil wichtig ist: ein demokratiekonformer Markt! Noch ein Zitat zum Schluss, das Sie vielleicht gar nicht mitbekommen haben, weil es 2012 in einem Interview mit der Financial Times geäußert wurde: “If Europe today accounts for just over 7 per cent of the world’s population, produces around 25 per cent of global GDP and has to finance 50 per cent of global social spending, then it’s obvious that it will have to work very hard to maintain its prosperity and way of life.“[4] Man mag sich wundern, woher diese Zahlen stammen – wer in aller Welt maßt sich an zu wissen, wie viel weltweit für Soziales ausgegeben wird? Ob es fünfzig Prozent der Weltsozialausgaben sind, die Europa finanzieren muss, oder ob Merkels Angaben etwas ungenau waren, wie die Bertelsmann-Stiftung in einem Bericht feststellt[5] – wer diese Zahlen in Umlauf bringt, erweckt den Eindruck, die Europäer gönnten sich einen Riesenschluck aus der Pulle und nähmen womöglich den anderen, die 93 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, etwas weg.
Im Grunde genommen geht es bei allen Zitaten um ein Thema: Die Globalisierung. Und um die Frage, ob die Kanzlerin in ihrer Amtszeit genug getan hat, diese Globalisierung so zu gestalten, dass der Nutzen, den sie stiftet, und der Schaden, den sie anrichtet, sich die Waage halten, zumindest für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, das sie regiert. Während Frau Merkel vermutlich keinen Zweifel hat, dass ihr dies gelungen ist, und man alles dafür tun muss, damit Deutschland weiterhin „globalisierungstauglich“ und „wettbewerbsfähig“ bleibt, mehren sich vielerorts Zweifel. Von der „großen Regression“ sprechen Beobachter, die wahlweise mit Stirnrunzeln oder mit Grausen verfolgen, wie sich in demokratisch regierten Ländern Bewegungen formieren, die zurück wollen zur vermeintlichen Glanzzeit des Nationalstaates. Die die nationale Identität bewahren, Grenzen schließen und Einwanderung begrenzen wollen. Die der Vielfalt nichts abgewinnen können, Ängste schüren und auf Ressentiments bauen. Doch der Rechtspopulismus ist nicht nur eine Reaktion auf die Globalisierung, sondern auch auf die Fehler und Versäumnisse, die zur Finanz- und Eurokrise der vergangenen Jahre geführt haben. Über die Schattenseiten der Globalisierung wurde schon lange diskutiert, vornehmlich auf der protestbewegten Linken, ohne dass das zu einem sichtbaren Gestaltungswillen der politischen Eliten geführt hätte. Und während einige darauf hofften, dass sich demokratische Willensbildung auch jenseits des Nationalstaates in einer „global governance“ der G-7 oder G-20 etablieren lässt, gab es warnende Stimmen zuhauf, die den durch die Globalisierung in die Defensive geratenen Nationalstaat zum weiterhin geeignetsten Gehäuse für die politische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, sprich zum Ort der Demokratie, erklärten.
Deswegen lohnt es sich, über Angela Merkels Merksätze nachzudenken und auch zu diskutieren. Denn es stellt sich die Frage, ob ihr bisheriger Kurs, Deutschland durch die Untiefen der Globalisierung zu navigieren, indem man es „globalisierungstauglich“ und „wettbewerbsfähig“ macht, zukunftsfähig ist. Oder ob man den negativen Folgen der Globalisierung – zerfallende Staaten, Migration und Flucht, wachsende Ungleichheit in und zwischen den Ländern – entschlossener und vielleicht auch anders begegnen muss.
„Wir schaffen das!“
Als Frau Merkel diesen Satz im Jahr 2015 äußerte, war die Not der vor Bürgerkrieg und Armut fliehenden Flüchtlinge groß. Der Satz war zweifellos als Ermutigung gedacht – für die vielen ehrenamtlichen Helfer, aber auch die Überstunden leistenden Polizisten und die Mitarbeiter der Behörden, die entgegen ihrem sonstigen Naturell schnell und unbürokratisch helfen sollten. Der Satz wurde angesichts einer humanitären Krise gesprochen, ausgelöst von Bürgerkriegen und Staatszerfall im Mittleren Osten, in Asien und in Afrika, in denen westliche Interventionen – wirtschaftliche und militärische – Chaos hinterlassen hatten. Man mag den Satz als deutsche Version des „Yes we can!“ des amerikanischen Präsidenten Barack Obama verstehen, der Merkels Politik lobte, wiewohl sie überhaupt im Ausland mehr Lob erntete als im eigenen Land.
Auch wenn Frau Merkel an diesem Satz festhielt, wissen wir, dass sie das Steuer schon kurz darauf umgelegt hat. Verdeckt durch ihr Festhalten daran, dass es mit ihr keine Obergrenze geben werde, hat sie sich seit 2015 mächtig ins Zeug gelegt, damit sich die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen. Mit der Türkei wurde ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, auch wenn der türkische Präsident Recep Erdoğan die Demokratie im eigenen Land demontiert. Jeden Tag muss Frau Merkel nun zittern, dass Erdoğan als Antwort auf Kritik aus Deutschland das Abkommen kündigt. Trotzdem sollen mit afrikanischen Staaten ähnliche Abkommen folgen. Man könnte von einer Art „Vorne-Verteidigung“ sprechen, wenn man sieht, wie die Europäer in Afrika Grenzen errichten, um den Flüchtlingsstrom nach Europa zu bremsen. Man kann diese Maßnahmen für wirksam halten oder nicht, oftmals bleibt die Menschlichkeit dabei auf der Strecke. Wir verschließen lieber die Augen vor den Bildern aus den Flüchtlingslagern in Libyen, wenn uns solche Bilder überhaupt erreichen. Eine offene Diskussion darüber, was wir leisten könnten und was nicht, um die Migration nach Europa zu steuern, ohne unsere humanitären Grundsätze zu verletzten, unterbleibt.
Das ist nicht allein ein Versäumnis der Bundeskanzlerin. Sie hat inzwischen eingeräumt, dass es ein Fehler war, nicht früher auf die durch den Bürgerkrieg in Syrien nach 2011 eskalierende Flüchtlingskrise zu regieren. Migrationsforscher wie Alexander Betts und Paul Collier kritisieren in ihrem im März 2017 erschienenen Buch „Refuge: Transforming a Broken Refugee System“[6], dass Europas führende Politiker „auf ihren Händen saßen“, sprich: nicht genug getan haben, um den unmittelbar von der Flüchtlingskrise betroffenen Ländern wie Jordanien zu helfen. Statt lange über das Pro und Contra einer Intervention in den syrischen Bürgerkrieg im Sinne der „Responsibility to Protect“ zu diskutieren, wäre es wichtiger gewesen, den vor den Wirren des Krieges Fliehenden schnell und wirksam zu helfen, vor Ort in den Flüchtlingslagern, aber auch durch die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.
Hinzu kommt, dass Deutschland allzu lange daran festgehalten hat, kein Einwanderungsland zu sein. Doch schon lange vor dem Flüchtlingstreck über den Balkan im Jahr 2015 kamen Menschen aus aller Herren Länder nach Deutschland, ohne dass man ernsthaft debattiert hätte, was das aus der deutschen Gesellschaft macht. Einwanderung ist keine rein wirtschaftliche Frage, auch wenn Integration auf dem Arbeitsmarkt der wichtigste Baustein zum Erfolg einer Einwanderergesellschaft ist. Einwanderung berührt auch das Wir-Gefühl der Menschen, ihre kollektive Identität und den sozialen Zusammenhalt. Da reicht es nicht, den Multikulturalismus für gescheitert zu erklären, wie Frau Merkel das getan hat. Deutschland als Einwanderungsland ist zweifellos multikulturell. Die diffusen Ängste, die das bei manchen auslöst, muss man glaubwürdig adressieren, ohne ins populistische Fahrwasser der Rechten zu geraten. Dass es Einheit in der Vielfalt geben kann, muss vielen Menschen hierzulande erst vermittelt werden. Nur dann schaffen wir es, unseren Beitrag zur Lösung der von der Globalisierung verursachten Migrationsbewegungen zu leisten.
„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“
Dieser im Mai nach einem G-7-Gipfel geäußerte Satz der Kanzlerin kann als späte Einsicht verstanden werden, denn auch hier geht es um eine Entwicklung, die sich schon lange anbahnte, bevor Donald Trump die Bühne betrat. Dass es erst seiner Brutalität bedurfte, um festzustellen, dass Europa sich dringend zusammenraufen muss, spricht Bände. Wenn wir uns jemals „auf andere völlig verlassen“ haben, waren wir dann nicht von allen guten Geistern verlassen? Und sind diese Zeiten wirklich nur „ein Stück“ vorbei? Mussten wir wirklich erst von Donald Trump vor’s Schienbein getreten werden, um zu merken, dass wir uns auf Dauer nicht auf die USA als Flaggschiff der Globalisierung verlassen können? Trumps Wahlsieg, seine ruppige Art, sein chaotischer Regierungsstil – wer sich mit den USA beschäftigte, mochte es vielleicht nicht glauben, konnte aber nicht umhin, die Anzeichen zu sehen, dass die USA auf Dauer ihre Führungsrolle nicht würden halten können oder wollen. Denn nicht nur in Deutschland ist es schwer zu vermitteln, dass die Globalisierung zum wirtschaftlichen Wohlstand des Landes beiträgt, vor allem, wenn es neben Gewinnern auch Verlierer gibt. In einem Land mit der Arbeitsethik der USA, wo Arbeit als Voraussetzung für die Teilnahme am „amerikanischen Traum“ gilt, stellt sich Wut und Enttäuschung ein, wenn Arbeitsplätze, zumindest in manchen Regionen, rar werden. Bei allem Üblen, was Trump sich geleistet hat, so scheint er mit seinen „Jobs-jobs-jobs“-Parolen doch Anklang gefunden zu haben. Man darf daran zweifeln, ob der Weg, den seine Administration einschlagen will, um Wachstum und Arbeitsplätze zu erzeugen, erfolgreich sein wird. Schafft er das, wie zu erwarten, nicht, wird er versuchen andere dafür haftbar zu machen. Die Zeiten, in denen die USA als Motor der Globalisierung fungierten, sind vorbei. Was bedeutet das für die Globalisierung? Ausgerechnet das zerbröselnde Europa müsste für diese Aufgabe, die Globalisierung zu gestalten, ertüchtigt werden. Doch was tut Angela Merkel?
Eine Frage, die diskutiert werden muss: Braucht Europa eine durch ein gemeinsames Militär unterfütterte Außen- und Sicherheitspolitik? Äußerungen des amerikanischen Präsidenten lassen daran zweifeln, wie ernst er es mit der Beistandsklausel im NATO-Vertrag meint. Auch wenn sein Außen- und Verteidigungsminister das anders sehen, Trumps Stimme ist nicht eine unter vielen. Er ist der Präsident. Sicherheit wird zudem nicht nur durch Rüstung geschaffen, sondern auch durch Rüstungskontrolle und Diplomatie. Gerade die USA zeigen, dass ein Mehr an Waffen nicht zu mehr an gefühlter Sicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern führt.
Die Ertüchtigung Europas für die Globalisierung hat aber nicht nur sicherheitspolitische Aspekte. Die Globalisierung hat die Handlungsspielräume von Staaten reduziert. Auf europäischer Ebene müsste dem entgegengesteuert werden. Ein Europa, das schützt, „un Europe qui protège“, hat Emmanuel Macron den Franzosen im Wahlkampf versprochen. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist elementare Aufgabe eines Staates. Er ist nur in Grenzen machbar – in der doppelten Bedeutung dieses Satzes. Dieser Aufgabe muss sich Europa annehmen, vor allem, wenn die Welt aus den Fugen gerät, wie Angela Merkel beim Parteitag der CDU 2016 formulierte. Der Verlust an Gestaltungsmacht der Nationalstaaten, bedingt durch die Globalisierung, er müsste auf europäischer Ebene aufgefangen werden durch eine demokratisch verfasste Staatlichkeit.
„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!“
Man darf vermuten, dass es Angela Merkel nicht kalt gelassen hat, dass ihr persönliches Handy vom amerikanischen Geheimdienst ausgespäht wurde. Inzwischen dürfte sie Vorkehrungen getroffen haben, dass das nicht mehr so einfach machbar ist. Aber die Freundschaft zu den USA ist dahin. Vielen Beobachtern war das ohnehin klar. „Staaten haben keine Freunde, sondern nur Interessen“ – dieser dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle zugeschriebene Satz machte 2013 die Runde. „Wie kann man nur so naiv sein?“, wurde von Zynikern gefragt. Doch ausgerechnet Charles De Gaulle hat mit Konrad Adenauer die deutsch-französische Freundschaft begründet. Freundschaft zwischen Staaten, ja die gibt es, wenn, ja wenn man die Beziehungen zwischen Staaten nicht von den Geheimdiensten definieren lässt. Denn die wollen ihre Existenzberechtigung unter Beweis stellen, indem sie spionieren – und da ist jeder verdächtig. Sie säen Misstrauen und handeln dabei offensichtlich selbständiger, als das der Politik lieb ist. Ganz anders als Militärs, die auf Entscheidungen der Politik angewiesen sind, scheint eine demokratische Kontrolle von Geheimdiensten kaum möglich.
Was darf man als Folge dieses Satzes „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!“ vermuten? In Deutschland wird weiter von amerikanischen Geheimdiensten ausgespäht, nur dass wir eben jetzt offiziell keine Freunde mehr sind, sondern einfach Partner. Ein No-Spy-Abkommen gab es 2013 nicht[7] und wird es mit Donald Trump erst recht nicht geben. Im so genannten Krieg gegen den Terror dürfen die Geheimdienste weiter zusammenarbeiten. Nicht mehr die westliche Wertegemeinschaft mit den USA steht jetzt im Vordergrund, sondern gemeinsame Interessen, die es auszuloten gilt, wie die Kanzlerin im ausführlichen Interview mit dem Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart im August[8] formulierte. Passend zur Kanzlerin hieß es dort: „Welt in Unordnung“. Doch wer hat die Unordnung verursacht?
Auf der Strecke bleibt das Recht der Bürgerinnen und Bürger, nicht von ihrem oder einem anderen Staat ausspioniert zu werden. Zumindest von keinem Staat, mit dem wir wichtige Werte wie Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie teilen. Denn was nutzt es den Bürgerinnen und Bürgern, wenn wir im Rahmen der Terrorismusbekämpfung über die fragile Balance zwischen Freiheit und Sicherheit diskutieren, die auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes oder der europäischen Grundrechtecharta gefundenen Lösungen dann im transatlantischen Spähverkehr ausgehebelt werden?
Die grenzüberschreitende Sicherung der in unserer Verfassung niedergelegten Werte ist unter den technischen und wirtschaftlichen Bedingungen der Globalisierung offensichtlich eine Mammutaufgabe. Der muss man sich stellen, gerade wenn man, wie Angela Merkel die Chancen der Globalisierung nutzen will. Das gilt umso mehr, wenn man sich auf andere nicht mehr völlig verlassen kann.
Schall und Rauch?
Worte in der Politik sind Schall und Rauch, warum sollten wir uns daran klammern, was ein Politiker so alles gesagt hat, wenn der Tag lang ist? Doch Angela Merkel hat einfache und einprägsame Sätze formuliert und damit ein Narrativ aufgebaut oder schlichter: eine Geschichte erzählt, die vielen Bürgerinnen und Bürgern einleuchtend erscheint. Mit ungenau-genauen Formulierungen hat sie sich scheinbar unangreifbar gemacht und ihrem Herausforderer eine Rolle zugewiesen, in der dieser nicht gewinnen kann. Denn präzise formulierte Vier-Punkte-Pläne, Versprechen, die als Überzeugungen deklariert werden, reichen nicht. Die Menschen im Lande sind verunsichert und verängstigt, auch wenn es ihnen gut geht. Glück, das wissen sie, ist vergänglich, doch was kommt dann? In Zeiten einer aus den Fugen geratenen Globalisierung wäre es gut, auf diese Sorgen einzugehen – wenn es geht mit einfachen, schlichten Worten, am besten ganz ohne Pathos. Weiter so mit der Globalisierung wie bisher – bitte nicht!
[1] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/08/2015-08-31-pk-merkel.html
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-merkel-haelt-usa-fuer-nicht-mehr-verlaesslich-1.3524283#redirectedFromLandingpage
[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/zitate-zur-nsa-affaere-was-kann-man-wissen-wollen-aus-dem-bundesagrarministerium-1.2547532#redirectedFromLandingpage
[4] https://www.ft.com/content/8cc0f584-45fa-11e2-b7ba-00144feabdc0
[5] https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/user_upload/VisionEuropeSummit_EuropasSozialstaaten_ZeitZumHandeln.pdf
[6] https://www.amazon.de/Refuge-Transforming-Broken-Refugee-System/dp/0241289238/ref=sr_1_1?s=books-intl-de&ie=UTF8&qid=1505383746&sr=1-1&keywords=Refuge
[7] http://www.sueddeutsche.de/politik/no-spy-abkommen-geschichte-eines-taeuschungsmanoevers-1.2494417#redirectedFromLandingpage
[8] http://www.handelsblatt.com/video/politik/angela-merkel-im-gespraech-mit-gabor-steingart-wir-sind-nur-wichtig-wenn-wir-wirtschaftlich-stark-sind/20229276.html
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