Menschenwürde ist Menschenrecht ist Gewaltenteilung – Ex-Staatsminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner stützt den Aufruf des Blog-der-Republik

Der frühere NRW-Staatsminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner(CDU) stützt nachdrücklich den Aufruf des Blog-der-Republik „Die Würde des Menschen ist unantastbar-Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat„. In einem Beitrag für unseren Blog wies der einstige Anwalt von Bundeskanzler Helmut Kohl daraufhin, dass schon vor 2000 Jahren der Apostel Paulus im Brief an die Galater die Menschenwürde plausibel begründet habe. „Es gibt nicht mehr Juden und Griechen, nicht Sklaven und Freie, nicht Mann und Frau, denn ihr seid „einer“ in Christus Jesus.“ In der Tat heißt es im Grundgesetz Artikel 1 bewusst: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, es heißt nicht die Würde des Deutschen, des Christen, Moslems oder Juden, sondern allumfassend: die Würde des Menschen. Den Aufruf hatten mehr als 100 Persönlichkeiten aus der demokratischen Zivilgesellschaft am 3. Oktober 2023, dem Tag der deutschen Einheit, im Blog-der-Republik und in der in Bielefeld herausgegebenen Zeitung „Neue Westfälische“ gestartet und öffentlich dazu aufgerufen, für die Demokratie einzutreten. Der Aufruf, der inzwischen von Hunderten von Zeitgenossen aus allen Ecken Deutschlands unterschrieben worden ist, soll mindestens bis zum 23. Mai diesen Jahres laufen, an dem Tag feiert die Republik das 75jährige Bestehen des Grundgesetzes.

Der CDU-Politiker Holthoff-Pförtner, ein bekennender Europäer, begründete sein Engagement für die Demokratie und diesen Staat mit der Gewaltenteilung, die leider in europäischen Ländern wie Ungarn umstritten ist und zum Glück in Polen von der neuen Regierung unter dem Ministerpräsidenten Donald Tusk wieder aktiviert worden ist. Tusk, der von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates war, weiß um die Bedeutung der Europäischen Union gerade auch für ein Land wie Polen, er kennt die Bedeutung von Recht und Gewaltenteilung, unabhängiger Justiz sehr genau. Wörtlich betont Holthoff-Pförtner: „Eine intakte Gewaltenteilung hat sich als Fundament für die Menschenwürde erwiesen. Regierungen, also die Exekutive, die sich mit unabhängigen Gerichten, also der Judikative,  oder den Rechten des Parlaments, als der Legislative, schwertun, oder diese Rechte beschneiden, müssen beim Schutz der Menschenrechte in Erklärungsnot geraten.“ Es geht um die Stärke des Rechtes und nicht um das Recht des Stärkeren.

Freiheit und Gewaltenteilung gehören zusammen. Deshalb nennt Holthoff-Pförtner den Begriff „Illiberale Demokratien“ als  „Widerspruch in sich“, weil eine Regierung „bei solchen Regeln an geteilten Gewalten vorbei nach Gutsherrenart geführt werden kann.“ Nicht ohne Grund haben die wenigen Mütter und die vielen Väter des Grundgesetzes nach dem Ende der Nazi-Diktatur, die halb Europa in Schutt und Asche gelegt hatte, auf dieser Gewaltenteilung bestanden. Nicht noch einmal sollte es einer Partei wie der NSDAP gelingen, Willkür an die Stelle von Recht zu setzen und im Grunde Recht außer Kraft zu setzen. Der Essener Rechtsanwalt und Politiker geht noch einen Schritt weiter:“ Wer Rechte des Parlaments beschneidet, kann nicht ernsthaft vortragen, er nähme das Wählervotum ernst. Menschenwürde wie Menschenrechte gedeihen auf dem Humus geteilter Gewalten; diese zu achten und zu schützen, muss die Verpflichtung jeglicher staatlicher Gewalt sein.“

Der Aufruf des Blog-der-Republik wurde vor Monaten initiiert vom ehemaligen Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, zugleich engagierter Gewerkschafter und Mitglied der evangelischen Kirche, dem Chefredakteur der „Neuen Westfälischen“, Thomas Seim und den Herausgebern des erwähnten Blogs, Alfons Pieper und Dr. Uwe Pöhls. „Wir setzen damit gegen die Feinde unserer Verfassung, die von der AfD angeführt werden, öffentlich ein Zeichen. Unsere Demokratie ist trotz einiger Mängel und Schwächen sehr gut gelungen und die beste Staatsform, die es in Deutschland je gegeben hat“. So betonte Römer zum Geleit des Aufrufs und führte weiter aus. es reiche nicht, „sich vornehm zurückzuhalten und zuzusehen, was andere machen“. Es komme jetzt darauf an, gerade auch nach den Massen-Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD in allen Teilen der Bundesrepublik, dass sich viele Menschen auch jetzt und in Zukunft zu dieser Demokratie bekennen und für sie eintreten. Niemand dürfe sich damit herausreden, dass es ihn oder sie nichts angehe. Auslöser der Protestkundgebungen waren die Enthüllungen des Recherche-Netzwerkes „Correktiv“ über ein Treffen von Rechtsextremisten Ende November in Potsdam, an dem AfD-Politiker sowie einzelne CDU-Mitglieder und der sogenannten ultrakonservativen Werteunion teilgenommen hatten. Bei dem Treffen wurde über Remigrations-Pläne geredet, also die Ausweisung von Menschen ausländischer Herkunft aus Deutschland.

„Freiheit braucht Demokraten, die sie verteidigen“, hat mehrfach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemahnt und „vor Gefahren, die unser Land bedrohen“, gewarnt. Die Demokratie sei kein Selbstläufer, so das Staatsoberhaupt. Und die Herausgeber des Blog-der-Republik, Uwe Pöhls und Alfons Pieper, haben immer wieder „klare Kante gegen die Verfassungsfeinde“ gefordert. „Gesicht zu zeigen, wenn es gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus geht, für die die AfD steht. Wir dagegen stehen für Demokratie und Menschenwürde“.

Unterschrieben haben inzwischen neben den über 100 Erstunterzeichnerinnern und Erstunterzeichnern viele Bürgerinnen und Bürger, Politiker wie Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Mitglied des FDP-Präsidiums und Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP), frühere Bundesministerin der Justiz und Antisemitismusbeauftragte für NRW, Jürgen Merschmeier, Ex-Sprecher der CDU zu Zeiten des CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler und heutiger Berater, die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt aus Dortmund, Gaby Witt, einst enge Mitarbeiterin des früheren SPD-Bundesvorsitzenden und schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm, und viele, viele Leser des Blog-der-Republik aus allen Teilen Deutschlands, aus Dachau ebenso wie aus Hamburg, aus Essen wie aus Rheda-Wiedenbrück, aus Freiburg wie aus Waldkirch, Unterhaching, Ottobrunn, Gummersbach, Bonn, München, Castrop-Rauxel und und und.  Die Liste, die beigefügt ist, wird immer länger und das ist gut so und zeigt, wie richtig wir liegen mit dem Kampf für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus, gerade nach den Wahlen in Hessen und Bayern und den terroristischen Angriffen der Hamas gegen Israel, verbunden mit vielen Toten und Entführungen sowie den Bombenangriffen der israelischen Luftwaffe gegen die Hamas mit Hunderten von Opfern.

„Der Feind steht rechts“. So hatte es Reichskanzler Josef Wirth 1922 nach der Ermordung von Reichsaußenminister Walther Rathenau durch Rechtsradikale vom antisemitischen „Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbund“ gesagt. Eine Mahnung, wie sie vor Jahren vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet zitiert wurde.

Den Aufruf sowie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner finden Sie hier:

Weitere Unterstützung ist gewünscht. Per E-Mail und mit Namen und Adresse (Adresse wird nicht veröffentlicht, nur Name und Ort) an folgende E-Mailadresse: freiheit-braucht-demokratie@blog-der-republik.de, Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“.

Bildquelle: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0

Ausdrucken/PDF erstellen:

Teilen Sie diesen Artikel: