Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender des Chemie-Riesen Evonik, hat schon im letzten Herbst vor der AfD gewarnt. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ mahnte der Evonik-Chef, die AfD mit ihrem Rechtsradikalismus, Rassismus und ihrer Fremdenfeindlichkeit werde der deutschen Wirtschaft schaden. Gemeint dem Ruf, dem Image. Klar, ein Land, das vom Export lebt, von seinem Engagement in aller Welt, das in einem offenen Europa erfolgreich unterwegs ist und geschätzt wird, kann es sich gar nicht leisten, dass Fremdenfeindlichkeit geschürt wird, Ausländerhass, dass über eine Remigration geredet wird, also über die mögliche Deportation von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund. Ausgerechnet in Deutschland, dessen Wirtschaft dringend mindestens 400000 ausländische Arbeitskräfte pro Jahr braucht, damit der Motor läuft, sollen Flüchtlinge abgewiesen oder rausgeschmissen werden. So hat es Correctiv recherchiert bei einer Tagung ultrarechter Kräfte in Potsdam, bei der auch AfD-Leute anwesend waren und einzelne CDU-Mitglieder. Umvolkung nennt das die AfD in ihrer Parteisprache.
Man reibt sich die Augen angesichts solcher inhumaner Gedankenspiele. Abgesehen davon wäre ein solches Vorgehen kontraproduktiv, weil die Republik dringend eine Willkommens-Kultur bräuchte, um ausländische Fachkräfte anzulocken und sie gezielt mit Sprachkursen zu integrieren. Wer das immer noch nicht kapiert, dem sei die Seite-3- Geschichte der SZ von heute(7. März 2024) unter dem Titel „Aufwachen“ empfohlen. In der Reportage warnen die Geschäftsführer des Uhren-Herstellers Nomos im sächsischen Glashütte: beim Namen Glashütte könnten die Menschen die Frage stellen: „Hat ein Nazi an meiner Uhr gearbeitet?“ In Glashütte, Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, kam die AfD bei der letzten Bundestagswahl auf 31,9 Prozent. In Sachsen liegt die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Umfragen bei rund 34/35 Prozent. Aus dem weltweit geschätzten Label Made in Germany könnte ein Made by Nazis werden.
Zuwanderung existentiell
„Ohne Zuwanderung geht der Wirtschaft die Luft aus.“ So ist es zu lesen in einem Report des „Demographie Netzwerk“. Arbeitsmarkt und Gesellschaft bräuchten die „Zuwanderung existenziell“. Und wenn zuwanderungswillige ausländische Fachkräfte einen Rückzieher und um Deutschland einen Bogen machten, weil ihnen das migrationsfeindliche Klima im Lande Angst machte? „Es wäre ein Debakel für Wirtschaft und Gesellschaft und würde die negativen Folgen des demografischen Wandels weiter verschärfen.“
So ist das Bild in der Bundesrepublik, das sich dem Betrachter von außen bietet. Auf der einen Seite nimmt man mit ziemlichem Respekt zur Kenntnis, wie seit Wochen Tausende und Abertausende in Städten und Dörfern deutschlandweit für die Demokratie demonstrieren, dass sie Freiheit und Menschenwürde feiern und den Nazis und ihren Sympathisanten die rote Karte zeigen. „Lieber bunt als braun“, heißt es auf Plakaten. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Steht auf anderen Plakaten. Nie zuvor wurde Artikel 1 des Grundgesetzes so oft zitiert und den Feinden der Demokratie vor die Nase gehalten. „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Oder: „Braun steht nur den Tieren gut“. Oder: „Rechts ist da, wo Hirn fehlt.“ Und an vielen Orten wurde der Ruf laut: „Nie wieder ist jetzt.“
Dass die Demokratie keine Alternative braucht, war ein Satz, den man von Hamburg bis München und von Aachen bis Görlitz lesen und hören konnte. Beinahe spontan hatten die Bürgerinnen und Bürger des Landes, die Zivilgesellschaft, das Heft in die Hand genommen und den Rechtsextremen gezeigt: Wir sind das Volk. Wir sind die Mehrheit. Die Menschen wollten und wollen nicht in die braune Ecke gestellt werden, sie wollen nicht, dass irgendwo der Eindruck entsteht, in Deutschland seien die Nazis wieder auf dem Vormarsch. Das Stoppschild für die Höckes und Weidels ist klar. Es muss sein. Michel Friedman nannte es auf der Eröffnungsveranstaltung der Lit. Cologne in der Kölner Flora einen „Skandal“, dass es eine Partei wie die AfD gebe, deren hochrangige Vertreter sich über Strategien zu Deportationen von Menschen informierten. Wie wahr. Und Friedman fügte hinzu: „Wir hatten die Hoffnung, dass wir uns im neuen Deutschland sicher fühlen.“ Mittlerweile stelle er jedoch bitter fest: „Juden in Deutschland müssen wieder Angst um ihr Leben haben.“
Aber während die Zivilgesellschaft, die Jungen und Alten, Mütter und Väter, Lehrerinnen und Lehrer, Facharbeiter und Rentner, Politiker der SPD, der CDU, der Grünen und der FDP sowie der Linken, Pastoren, die deutschen Bischöfe, die Evangelische Kirche, Vereine klar Position bezogen, darunter auch Uli Hoeneß, der Erfinder des FC Bayern München, ohne Rücksicht auf mögliche Rechtsextreme unter ihren Mitgliedern, hielten sich viele Chefs großer deutscher Firmen merkwürdig bedeckt. Als der Blog-der-Republik als einer der ersten öffentlich gegen die AfD Position bezog und in einem Aufruf dazu aufforderte, für die Würde des Menschen einzutreten und gegen den von der AfD geäußerten Rassismus, unterschrieben Hunderte unseren Aufruf. Einige-Namen nenne ich hier nicht- signalisierten zwar Sympathie mit unserem Anliegen, sie baten aber auch um Verständnis: „Du musst verstehen, dass ich hier Rücksicht nehmen muss auf meine Umgebung, ich kann hier keine Farbe bekennen.“
Das ist schade. Denn „Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sind Fakt“. Zitiert der Demographie-Report aus dem Lagebericht „Rassismus in Deutschland“ der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration aus dem Jahr 2023. In diesem Bericht geben 90 Prozent der Befragten an, dass es Rassismus im Lande gebe, 22 Prozent hätten ihn selbst erfahren. „Bleibt dieser Trend so oder verschärft er sich noch, wird dies viele Zuwanderungswillige abschrecken. Warum sollten Menschen in ein Land einwandern, in dem sie befürchten müssen, abgelehnt oder gar angegriffen zu werden?“ So Christian Raum, der Arbeitsmarktexperte und Mitglied im Vorstand des „Demographie Netzwerks“ und früherer Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Freiburg. Raum betreibt heute eine nach ihm benannte Agentur für Arbeitsmarktmanagement.
Haltung der Zivilgesellschaft
Zuwanderung ist nötig, ihre Integration gelingt, wenn sie denn wirklich angepackt wird mit Sprachkursen, wenn Arbeitgeber sich um die Eingliederung der Neuen kümmern, Bildungsabschlüsse sind erfolgreich, wenn sie abgestimmt sind auf die Geflüchteten. Und wie gesagt, es erfordert eine freundliche Aufnahme, dazu gehört, dass man die Ausländer in Freizeitaktivitäten einbindet, sich für ihre Kultur und ihr Leben interessiert. Und es erfordert Haltung der Zivilgesellschaft.
Haltung ist ein Stichwort, das man den Chefs der Dax-Unternehmen vorhalten muss. Wie Christian Uhlmann es getan hat, ein Schüler, wenn man so will, von Werner Müller, einst einer der Großen von der Ruhr, ein Manager der Wirtschaft mit Menschlichkeit, Wirtschaftsminister unter Gerhard Schröder, einer, der eine Meinung hatte, einen Standpunkt, der einem Respekt abnötigte, wenn man ihn kennengelernt hatte. Er hatte Haltung, die abfärbte auf einen wie Kullmann. Wenige andere sind ihm gefolgt, haben Position bezogen gegen die AfD, darunter der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing. „Rechtspopulisten und -extremisten spalten nicht nur die Gesellschaft, ihre Konzepte führen auch direkt in den wirtschaftlichen Abstieg“. Oder nehmen wir Oliver Blume, den Chef von Volkswagen, der sogar als erster Vorstandschef eines Dax-Konzerns auf einer Demo gegen Rechtsextremismus geredet hat. Hut ab! Oder nehmen wir die Industrie- und Handelskammer von Erfurt, die eine Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit vorstellte. Und in Sachsen hat sich ein Bündnis von Unternehmen gebildet, das für Weltoffenheit eintritt.
Endlich. Füge ich hinzu. Es wurde auch Zeit, gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, zu der zum Beispiel gehört, dass sich 24 hochrangige Vertreter der deutschen Industrie-darunter Wilhelm von Opel, Gustav Krupp, Günther Quandt, Friedrich Flick, Ernst Tengelmann, Hugo Stinnes und August von Finck- am 20. Februar 1933 auf Einladung des damaligen Reichstagspräsidenten Hermann Göring mit Adolf Hitler trafen. Sie waren begeistert vom Auftreten des Führers, spendierten der klammen NSDAP Millionen Reichsmark, die Hitlers Partei für den letzten Wahlkampf brauchte, um danach die Republik abzuschaffen mitsamt jeder Opposition und den Weg in die Diktatur, die Juden-Verfolgung und den Zweiten Weltkrieg zu ebnen. Die Firmen der genannten Herren machten gute Geschäfte mit den Nazis, Hitler schenkte ihnen später Millionen Zwangsarbeiter, die ihre Kassen füllten. Das zur Geschichte und zu der gehört selbstverständlich, was Christian Kullmann und vor ihm Werner Müller wussten: dass eine Tochterfirma des Evonik-Vorgängers Degussa einst das tödliche Biozid Zyklon B produziert hatte, mit dem die Nazis in Auschwitz und in anderen Vernichtungslagern Millionen Menschen, Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Russen ermordeten. Werner Müller hat mich damals an die Geschichte erinnert, ein schweres Stück Erbe.
Wirtschaftlicher Abstieg
Zurück nach Glashütte, Sachsen, zu Nomos mit 200 Mitarbeitern. Und der Reportage in der SZ mit dem schon erwähnten Titel „Aufwachen“. Hier müssen sie nicht aufwachen, hier haben sie früh vor der AfD gewarnt. Das Blatt zitiert Judith Borowski, Co-Chefin des Unternehmens, eine mutige Frau mit Haltung. Gefährlich sei die AfD für Glashütte, für Deutschland, für die Demokratie. Im Juni sind Europa-Wahlen. Im Herbst wird in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt. Die AfD liegt in allen Umfragen in den drei Ostländern mit über 30 Prozent der Zustimmung vorn. Ausgerechnet die AfD, die Zuwanderung verhindern will, stattdessen über Remigration redet, eine Partei, die sogar der Französin Marie Le Pen zu radikal ist, die aus dem Euro will, über einen Dexit redet, also den EU-Austritt Deutschlands, so wie das Großbritannien gemacht hat zum Nachteil ihrer Bürgerinnen und Bürger, die also eine Politik verfolgt, die nach Ansicht führender Wirtschaftsleute Deutschland in den wirtschaftlichen Abstieg führen würde. Judith Borowski wird in der SZ mit den Worten zitiert: „In der Stammtischsprache würde ich sagen: AfD macht doof. Und sie macht arm.“
In Glashütte werden Uhren für die ganze Welt produziert. Die Arbeitslosigkeit ist hier so niedrig wie sonst fast nirgendwo. Der Ort, schildert die SZ in ihrer glänzenden Reportage, habe stets von seinem guten Ruf gelebt, den Uhren und der dafür notwendigen Präzision, die quasi Null-Toleranz zulässt. Man möchte das politisch auffassen. Null-Toleranz gegenüber der Intoleranz, um einen der Verfassungs-Väter reden zu lassen: Carlo Schmid, ein Sozialdemokrat und Staatsrechtler. Keine Toleranz gegenüber den Feinden der Verfassung. In Glashütte stellten sich die Chefs von Nomos schon vor Jahren den Parolen der NPD gegenüber. Weil man hier international ticke, klar, die Uhren gehen in alle Welt, da will man keine peinlichen Fragen, ob denn am Uhrwerk „Nazis“ rumgeschraubt hätten.
Position beziehen, fordert Judith Borowski, sie fordert es von ihren Kollegen in den Chefetagen. Begründung: „Unternehmen sind immer gern politisch, wenn es um Steuern und Subventionen geht. Aber sobald es unbequem wird, sagt man: The business of business is business. Das finde ich ein bisschen schräg.“ Es ist im Grunde auch feige, weil ein offenes Wort, eine Haltung, die man zeigt, natürlich auch von den Rechten attackiert wird. „Wenn wir an der Macht sind, werden wir dich nicht vergessen“, schrieben die Rechtsextremisten einem Einzelhändler, der mit dem Spruch „Für Demokratie- gegen Nazis“ Position bezogen hatte. Der Händler zog zurück und entschuldigte sich. Was falsch ist. Man muss offen dagegen halten, die Zivilgesellschaft, der Einzelne darf nicht allein bleiben in seinem Kampf gegen die Nazis. Judith Borowski sieht das so, ja nicht nachgeben, nicht leise werden. „Wir müssen mehr darüber sprechen, was uns droht in diesem Superwahljahr. “ So ist es. Also aufwachen. Die Rechtsextremen gehen uns alle an.