Die Bundesrepublik Deutschland wird in diesem Jahr ihr 70jähriges Bestehen feiern. Nach der Zeit der Nazi-Diktatur ist das Land eine starke Demokratie geworden. Die Ausfranselungen am rechten wie am linken Rand des Parteienspektrums sollten indessen nicht unterschätzt werden. Deshalb sind alle Demokraten gefordert, unsere Verfassung offensiv zu verteidigen. Denn sie ist mit unserem Grundgesetz das Beste, was es je in Deutschland gab. Nicht zuletzt deshalb gab es vor 29 Jahren den Beitritt der DDR zu unserem Grundgesetz
Die sozial verpflichtete Marktwirtschaft
Bereits 1948 wagte Ludwig Erhard es, seinen Landsleuten den Weg aus der Mangel- und Misswirtschaft zu eröffnen. Nach der Währungsreform im Juni 1948 führte er zwei Monate später die Soziale Marktwirtschaft ein. Die Widerstände dagegen waren damals nicht gering. Erhard definierte diese Ordnung als „nicht die freie Marktwirtschaft des liberalen Freibeutertums, auch nicht als das freie Spiel der Kräfte, sondern als die sozial verpflichtete Marktwirtschaft, die das einzelne Individuum zur Geltung kommen lässt, die den Wert der Persönlichkeit obenan stellt und der Leistung dann aber auch den verdienten Ertrag zukommen lässt.“
Sein späterer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der Kölner Professor Alfred Müller-Armack, war der Architekt dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Es hat seine Wurzeln vor allem in der Katholischen Soziallehre und in der protestantischen Ethik sowie im Neoliberalismus. Daraus ergab sich der Sinn der Sozialen Marktwirtschaft, nämlich das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden. Jeder soll für sich seine Leistung im Wettbewerb auf dem Markt erbringen, doch jeder Einzelne hat auch je nach seiner Leistungsfähigkeit dem Ganzen, dem Staat und der Gesellschaft gegenüber Verantwortung zu tragen. So ist die Freiheit stets an Verantwortung gebunden; sie soll dort begrenzt werden, wo sie bedroht wird, wo sie die soziale Orientierung stört, wo sie die Funktionsfähigkeit der Marktmechanismen behindert, außer Kraft setzt oder gar vollends zerstört.
Die Väter unserer Sozialen Marktwirtschaft hatten insbesondere die Freiheit der Verbraucher beim Konsum, die der Arbeitnehmer bei der Wahl des Berufes und Arbeitsplatzes sowie die Freiheit der Unternehmer bei ihren Investitions- und Produktionsentscheidungen im Auge. Sie setzten auf die Soziale Marktwirtschaft mit den Grundelementen Freiheit, Privateigentum, Wettbewerb, Leistung und sozialer Ausgleich, mit den Prinzipien Personalität, Subsidiarität und Solidarität. Dabei machten sie zugleich deutlich, dass nicht alles über den Markt zu regeln ist, sondern dass die Gemeinschaft vor allem für die Schwächeren, für die Kinder und Alten, für Behinderte und Kranke zu sorgen hat.
Das Wirtschaftswunder
Die Soziale Marktwirtschaft hat sich seit ihrer Einführung zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Mit ihr wurden große Herausforderungen gemeistert, der Wohlstand in breiten Schichten der Bevölkerung gesteigert und die Sozialleistungen ständig ausgeweitet. Deutschland ist zu einer der führenden Wirtschaftsnationen geworden. Die Exporte, die im letzten Jahr bei über 1.200 Mrd. € lagen, spiegeln die Wettbewerbsfähigkeit wider. Mit fast 45 Mio. Beschäftigten wurde hierzulande ein neuer Rekord erreicht. Rund 1.400 Mrd. € wurden 2018 als Bruttolöhne und -gehälter an die Arbeitnehmer gezahlt, über 300 Mrd. € an die Rentner.
Das Bruttoinlandsprodukt belief sich im letzten Jahr auf mehr als 3.300 Mrd. €; davon wurden 24 % als Steuern an den Fiskus, 17 % als Beiträge an die Sozialversicherungskassen gezahlt – insgesamt gut 1.500 Mrd. €. Das Versprechen an die Nachkriegsgenerationen „Euch soll es einmal besser gehen“ wurde bis heute mehr als erfüllt.
Globalisierung, Digitalisierung, Demografie
Doch die Welt hat sich verändert, das Tempo des Wandels nimmt eher zu denn ab. Die Globalisierung und Digitalisierung, die Robotisierung und Künstliche Intelligenz müssen gemeistert werden. Sie bieten große Chancen, aber eben auch Risiken. Hinzu kommen die demografischen Veränderungen: Wir Deutschen werden immer älter, doch zugleich auch weniger. Auf nahezu allen Feldern der Politik ist es deshalb notwendig, sich wieder mehr auf die Gestaltung der Zukunft unseres Landes zu orientieren. Die Soziale Marktwirtschaft bietet dafür die besten Möglichkeiten, denn sie ist keine starre Ideologie, sondern eine dynamische Ordnung. Ihre Fortschreibung war bereits ein großes Anliegen von Ludwig Erhard, der es zwar mit seinem Vorschlag einer „formierten Gesellschaft“ versucht hat, damit jedoch gescheitert war. Seine Nachfolger im Bundeswirtschaftsministerium waren ohnehin mehr mit Details der Prozesspolitik denn mit der Weiterentwicklung der Ordnungspolitik beschäftigt. Auch in Europa existiert seit zwei Jahrzehnten zwar die Währungsunion, doch nach wie vor fehlen wichtige Elemente einer Wirtschaftsunion, vor allem für eine wirtschaftspolitische Union.
Die neue Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, will ihrer Partei ein neues Programm verordnen und dabei auch eine Fortschreibung der Sozialen Marktwirtschaft aufnehmen. Das ist richtig und dringend notwendig, denn der Blick auf die Entwicklungen in einigen europäischen Nachbarländern macht deutlich, wie sich dort gesellschaftlicher Sprengstoff entlädt – zum Beispiel mit der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. Die Soziale Marktwirtschaft ist eine soziale Friedensordnung, in der die Gegensätze von Kapital und Arbeit irenisch abgebaut werden. Dazu trägt die Sozialpartnerschaft entscheidend bei; sie muss gerade mit Blick auf die neuen Herausforderungen gestärkt werden. Denn die Künstliche Intelligenz mit selbstfahrenden Autos, Algorithmen, 3D-Druckern usw. werden von nicht wenigen Arbeitnehmern als Bedrohung angesehen, während Unternehmer dies alles nutzen müssen, um so die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit in der globalisierten Wirtschaft zu steigern. Wichtig ist dabei, dem technologischen Fortschritt auch den sozialen Fortschritt folgen zu lassen. Gerade im Industriesektor können die hohen Belastungen der Menschen durch Staub, Lärm und körperliche schwere Arbeit deutlich verringert und monotone Tätigkeiten reduziert werden. Doch noch so intelligente Maschinen können die Kreativität des Menschen nicht ersetzen. Das gilt ebenso für die wertbasierte Arbeit – wie etwa die Pflege.
In Zukunft werden sich die Erwerbsbiographien wesentlich anders entwickeln als in der Vergangenheit. Arbeitnehmer müssen deshalb gefördert werden, um in ihr „Kapital“, in ihre Arbeitskraft zu investieren. Das gesamte Berufsleben muss von einer steten Qualifizierung begleitet werden. Aus der Arbeitslosenversicherung, wie sie bislang besteht, sollte eine Art Arbeitsversicherung werden, um so den Beschäftigten Sicherheit und einen Anspruch auf Weiterqualifizierung zu geben.
Höchste Priorität für Bildung
Die wichtigste „Kapitalbildung“ findet bereits in der Schule statt. Da Deutschland über keine Ressourcen außer den Menschen verfügt, muss das Bildungssystem reformiert werden. Im Prinzip darf uns kein junger Mensch verloren gehen. Vielmehr gilt es mit einer breit angelegten Bildung Talente in jungen Menschen zu wecken. Das bedeutet ein Lernen, das nicht schon früh auf Spezialisierung, sondern auf Interessen ausgerichtet wird. Alles, was zur Sicherung und Steigerung der menschlichen Kreativität, Schaffenskraft und Leistung getan wird, ebnet Pfade in eine gesellschaftliche Partizipation und persönliche Verwirklichung; es nimmt zugleich die Angst vor Veränderungen und trägt entscheidend dazu bei, dass sich unsere Gesellschaft nicht noch weiter spalten wird. Damit wird auch deutlich, dass der Vorschlag für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in die Irre führt: Diese Form wäre eine Art Stilllegungsprämie und würde den Verteilungskampf eher verschärfen denn lösen. Für Menschen hat die Arbeit immer einen hohen Stellenwert- und zwar nicht allein im Hinblick auf das Einkommen. Neue Formen der Arbeit werden sich entwickeln; vor allem werden mehr Selbständige tätig werden – wie etwa in den Start ups, die gefördert und nicht behindert werden sollten. Ebenso werden die Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden müssen; viele Beschäftigte fordern bereits seit langem eine größere Zeitautonomie. Schließlich geht es dabei auch um die Lebensarbeitszeit und das Renteneintrittsalter, das flexibel gestaltet werden könnte.
Den Weg zur Teilhabegesellschaft ebnen!
Die „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ hat einst auf der politischen Agenda der CDU ganz oben gestanden. Vor allem sollten die Beschäftigten stärker am Produktivvermögen der Wirtschaft beteiligt werden. Allerdings hat das 312- bzw. 624 DM-Gesetz vor allem nur zum Sparen in Geldvermögen beigetragen. Die Beteiligung am Kapital der Unternehmen ist nach wie vor in Deutschland eher unterentwickelt. Einige Gesellschaften haben ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zwar Belegschaftsaktien angeboten, doch der Erfolg war nicht besonders groß. Auch die sogenannten Volksaktien – wie etwa zuletzt die Telekom – brachten keinen Durchbruch. Die Empfehlung von Friedrich Merz zum Aktienkauf fand eher Häme denn Zuspruch. Dennoch wäre eine breitere Streuung des privaten Kapitals eine Aufgabe, die über Fonds dem Anleger solide Ertragsmöglichkeiten eröffnet und den Weg in eine Teilhabegesellschaft ebnet. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz hat die Große Koalition bereits ein kleines Fenster für die private Altersvorsorge geöffnet. Mit einigen Verbesserungen könnte diese Sozialpartnerrente positive Wirkungen entfalten und ein Pfeiler der Alterssicherung für die nächsten Generationen werden.
CDU für Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft
Es ist in der Tat höchste Zeit, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Soziale Marktwirtschaft fortschreibt und auf die Zukunft ausrichtet. Die Probleme sind längst bekannt, das Zuwarten in guten Zeiten hat sie jedoch größer werden lassen. Wenn die CDU nun nur auf Friedrich Merz als ihren möglichen Heilsbringer schaut und von ihm – wie einst von Ludwig Erhard – ein neues Wirtschaftswunder erhofft, dann wäre das sicher nicht genug. Seine Vorschläge, die er jüngst machte, sind zum größten Teil bereits von anderen wiederholt vorgetragen worden. Doch sie wurden von den politischen Entscheidern und Machern bislang nicht realisiert. Dabei ist manches mehr als selbstverständlich: Die Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast wurde von vielen Politikern der CDU und CSU – insbesondere auch vom amtierenden Wirtschaftsminister Altmaier – angemahnt. Der Abbau der Bürokratie gehört seit langem zur Litanei nahezu aller Politiker, da sie dieses Anliegen bereits jahrzehntelang wahrnehmen. Ebenso ist es eine Binsenweisheit, dass die zukünftigen Lasten für die jüngere Generation nicht weiter steigen darf. Die Forderung nach mehr Investitionen sowohl in den Unternehmen als auch im öffentlichen Sektor ist auch nicht so ganz neu, selbst wenn sie nun von einem neuen Herold verkündet wird. Und schon vor Jahren haben andere dargelegt, dass Europa die 1. Halbzeit der Digitalisierung im Wettbewerb gegen die USA verloren hat und in der 2. Hälfte mit einer engen Kooperation der europäischen Firmen noch aufholen könnte. Wie allerdings die CDU-Politik solche Unternehmen schaffen soll, die groß genug sind, um chinesischen und amerikanischen Konzernen auf Augenhöhe zu begegnen und auf der Liste der 100 größten Firmen der Welt nach ganz oben rücken zu können, bleibt einigermaßen rätselhaft. Das Airbus-Modell lässt sich nicht beliebig übertragen. Gerade jüngst wurden kartellrechtliche Hürden gegen eine Siemens-Alstom-Fusion bei Hochgeschwindigkeitszügen aufgebaut.
Wer leidenschaftlich für die Redynamisierung der Sozialen Marktwirtschaft plädiert und dafür den Beifall von einigen wirtschaftspolitischen Vereinigungen einheimst, der kann sich wohl auf keinen Fall das „Stamokap-Modell“, also den staatmonopolistischen Kapitalismus, herbeiwünschen. Im geheimen Beraterkreis der CDU-Bundesvorsitzenden werden diese Merz-Vorschläge gewiss offene Ohren finden und diskutiert. Im CDU-Grundsatzprogramm werden sie sich wieder finden – wenigstens zum Teil. Ob diese neuen Wege in der Wirtschaftspolitik dann zu Begeisterungsstürmen bei Mitgliedern der CDU und anderen Wählern führen werden, bleibt abzuwarten. Bis zur politischen Realisierung sind ohnehin noch weite Wege zu gehen, zumal in Koalitionen immer Kompromisse als Endergebnisse herauskommen werden. Das wissen die CDU-Wirtschaftspolitiker Pfeiffer, von Stetten, Linnemann, Bareiß und andere, die derzeit mit der SPD regieren, nur allzu gut. Ludwig Erhards Erbe ist eben nicht nur Lust, sondern auch Last. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die CDU aktuell intensiv mit der Frage beschäftigt ist, wer denn bei der nächsten Bundestagswahl für die Kanzlerposition kandidieren soll. Annegret Kramp-Karrenbauer wird den ersten Zugriff haben, wann auch immer die nächste Wahl stattfinden wird. Das hat sie klipp und klar allen signalisiert, die immer noch darüber trauern, dass Friedrich Merz nicht auf Platz 1 rangiert. Damit sollten die Personaldiskussionen in der CDU nun auch beendet sein.
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