„Ich bin froh, dass so viele Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen und gegen Rechts demonstrieren“, sagt der Unternehmer Clemens Tönnies in einem Statement für den Blog der Republik, „Wer gegen unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung handelt, gehört angeprangert.“ Er gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs für „Demokratie und Rechtsstaat“, der bereits am 3. Oktober vorigen Jahres, dem Tag der deutschen Einheit, mit der Unterstützung von mehr als 100 Persönlichkeiten aus der demokratischen Zivilgesellschaft im Blog der Republik veröffentlicht worden ist und der inzwischen von mehreren hundert Menschen unterstützt wird. Clemens Tönnies würdigt besonders die Demonstrationen gegen die AfD und für unsere Demokratie. „Hunderttausende waren es bei den Demonstrationen in ganz Deutschland“, schreibt er, „selbst in meiner kleinen Heimatstadt Rheda-Wiedenbrück waren mehr als 4.000 Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen. Ich bin stolz auf diese geschlossenen Reihen gegen Rechts.“
Ebenfalls zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehört der Bielefelder Schüco-Chef Andreas Engelhardt, der gegenüber der Zeitung „Neue Westfälische“ erklärt hat: „Politische Kräfte, die die Demokratie in Deutschland einschränken oder abschaffen wollen, sind eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Marktwirtschaft.“ Demokratie sei ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland. Eine funktionierende Demokratie sei die Basis für den sozialen Frieden, stärke das Vertrauen in die Wirtschaft und bringe internationale Investitionen ins Land, so Andreas Engelhardt.
Auch der Präsident von Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff bezieht klar Stellung gegen die AfD. „Diese Partei ist nicht nur für unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und damit für Wohlstand und Arbeitsplätze eine Gefahr“, sagt er zur Zeitung „Neue Westfälische“, zudem werde immer deutlicher, welche „gefährlichen Überzeugungen“ sich hinter der „vermeintlich demokratischen Fassade“ verbergen würde. „Wer Unsicherheit sät, Ängste schürt und auf Abschottung und Ausgrenzung setzt, wird auf den entschiedenen Widerstand der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land stoßen“, so Arndt Kirchhoff, „unsere Position ist glasklar: Unsere Werte heißen Demokratie, Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte. Wir setzen auf Weltoffenheit, Toleranz und Miteinander.“
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank Walter Steinmeier gegen den Rechtsextremismus ausgesprochen. „Unser gemeinsames Verständnis von Wohlstand und Freiheit beinhaltet unwiderruflich das Bekenntnis zum Grundgesetz und zur Einheit Europas. Allen Bestrebungen, zentrale Aussagen des Grundgesetzes und die europäische Einheit zu schwächen, aber auch den aktuellen Remigrationsplänen der Rechtsextremisten erteilen wir eine klare Absage“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Und weiter: „Unsere Betriebe sind ein Spiegel der Gesellschaft. Die Menschen, die bei und mit uns arbeiten, sind unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Nachbarn und Freunde. Und wir müssen als Standort Deutschland attraktiv bleiben, auch um ausländische Fachkräfte einzuladen, hier eine Heimat zu finden. Jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger muss sich in unserem Land sicher fühlen. Dafür stehen wir gemeinsam ein.“
Die Demonstrationen und Kundgebungen für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat, Solidarität und gegen Ausgrenzung, Fremdenhass, Antisemitismus und gesellschaftliche Spaltung reißen nicht ab. In allen Teilen Deutschlands gehen die Menschen auf die Straßen, um ihre Ablehnung gegenüber den Verfassungsfeinden, die in der AfD versammelt sind und deren Sprachrohr und politischer Arm diese Partei ist, deutlich zu machen. Millionenfach machen Menschen in großen und kleinen Städten mit ihren täglichen Demonstrationen klar, dass unsere Demokratie starke Unterstützung hat und dass die Verfassungsfeinde in der Minderheit sind und isoliert werden müssen. Auch im Sport gibt es viel Unterstützung im Kampf gegen die Rechtsextremisten und die AfD. Klar Stellung hat der Vorsitzende des Deutschen Fußballbundes (DFB), Bernd Neuendorf in einem Interview mit der Zeitung „Neue Westfälische) bezogen. Er sagt: „Der DFB betrachtet die Zunahme verfassungsfeindlicher Einstellungen und Bestrebungen sowie von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung mit großer Sorge. Wir sind alarmiert. Der DFB tritt denjenigen entschieden entgegen, die menschenverachtende und verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Dazu zähle ich persönlich auch die AfD.“
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat die vielen Demonstrationen, Kundgebungen und Stellungnahmen als eine „glaubwürdige Gegenbotschaft“ gegen die bekannt gewordenen Pläne von Rechtsextremisten in der AfD und in ihrem Umfeld zur Ausgrenzung und Vertreibung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gewertet und gewürdigt. „Die Demokraten in unserem Land sind aufgestanden und haben gemeinsam formuliert: Wir wollen Rechtsextremismus in unserem Land nicht haben, nicht dulden“, sagte er und darauf dürfe man stolz sein.
Weil es darauf ankommt, dass die öffentliche Unterstützung für unsere Demokratie anhält und sich weiter ausbreitet, wird auch der Blog der Republik immer wieder auf den Aufruf, „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat.“, bis zum 23. Mai, dem 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, hinweisen und die Stellungnahmen weiterer Unterstützerinnen und Unterstützer veröffentlichen.
Mehr als 100 Persönlichkeiten aus der demokratischen Zivilgesellschaft haben am Tag der deutschen Einheit öffentlich dazu aufgerufen, für unsere Demokratie einzutreten. Initiiert worden ist der Aufruf vom ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer und dem Chefredakteur der Zeitung „Neue Westfälische“ aus Bielefeld, Thomas Seim. Sie haben mit ihrer Initiative Unterstützung bei Alfons Pieper und Uwe Pöhls, den Herausgebern vom Blog der Republik bekommen, die sofort zugesagt haben, den Aufruf in ihrem Blog zu veröffentlichen. Alfons Pieper: „Wir müssen Gesicht und Haltung zeigen, wenn es gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus geht, für die die AfD steht. Wir dagegen stehen für Demokratie und Menschenwürde.“
Unterschrieben haben inzwischen neben den über 100 Erstunterzeichnerinnern und Erstunterzeichnern viele Bürgerinnen und Bürger, Politiker wie Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Mitglied des FDP-Präsidiums und Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP), frühere Bundesministerin der Justiz und Antisemitismusbeauftragte für NRW, Jürgen Merschmeier, Ex-Sprecher der CDU zu Zeiten des CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler und heutiger Berater, die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt aus Dortmund, Gaby Witt, einst enge Mitarbeiterin des früheren SPD-Bundesvorsitzenden und schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm, und viele, viele Leser des Blog-der-Republik aus allen Teilen Deutschlands, aus Dachau ebenso wie aus Hamburg, aus Essen wie aus Rheda-Wiedenbrück, aus Freiburg wie aus Waldkirch, Unterhaching, Ottobrunn, Gummersbach, Bonn, München, Castrop-Rauxel und und und. Die Liste, die beigefügt ist, wird immer länger und das ist gut so und zeigt, wie richtig wir liegen mit dem Kampf für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus, gerade nach den Wahlen in Hessen und Bayern und den terroristischen Angriffen der Hamas gegen Israel, verbunden mit vielen Toten und Entführungen sowie den Bombenangriffen der israelischen Luftwaffe gegen die Hamas mit Hunderten von Opfern.
„Der Feind steht rechts“. So hatte es Reichskanzler Josef Wirth 1922 nach der Ermordung von Reichsaußenminister Walther Rathenau durch Rechtsradikale vom antisemitischen „Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbund“ gesagt. Eine Mahnung, wie sie vor Jahren vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet zitiert wurde.
Den Aufruf sowie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner finden Sie hier:
Weitere Unterstützung ist gewünscht. Per E-Mail und mit Namen und Adresse (Adresse wird nicht veröffentlicht, nur Name und Ort) an folgende E-Mailadresse: freiheit-braucht-demokratie@blog-der-republik.de, Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“.
