Nun versuchen Union und FDP mal wieder, mit dem Kernenergie-Thema Wählerstimmen zu ernten. Gäbe es einen Preis für das unseriöseste Versprechen unter all den unerfüllbaren Verheißungen aller Wahlprogramme der Parteien, so gebührte er den Kernspaltungsfans auf der rechten Seite. Wie unseriös das ist, wurde schon mehrfach detailliert dargelegt: eine Kernenergie-Auferstehung in Deutschland wäre kein Osterereignis, sondern bestenfalls ein zähes Jahrzehnt-Programm, die Kosten wären am Ende so desaströs wie in Frankreich (Flamanville), Großbritannien (Hinkley Point C) und Finnland (Olkiluoto). Oder will man billig bei Rosatom kaufen oder chinesische Reaktoren importieren? Bei der Entsorgung setzen diese Strategien wohl auf die Erschließung des Mars durch Elon Musk.
Aber der Unsinn hatte bereits ein Vorspiel Da setzt der Deutsche Bundestag auf Antrag der Union einen Untersuchungsausschuss ein, um zu prüfen, ob der Atomausstieg „unvoreingenommen“ und „ergebnisoffen“ geprüft und entschieden wurde!
So ein Quatsch!
Bekanntlich wurde der Atomausstieg von der christliberalen Koalition 2011 aus rein politischen Gründen beschlossen; niemand hat damals „unvoreingenommen“ oder „ergebnisoffen“ geprüft, als hätte es sich um eine technische Frage gehan-delt. Die schwarz-gelben Koalitionsparteien waren doch beide zutiefst über-zeugt, dass die Risiken der Kernenergie in Deutschland beherrschbar und des-halb hinnehmbar seien. Fachlich war auch rasch klar, dass die Ursache der Fukushima-Katastrophe in Deutschland gegenstandslos war. Die Ausstiegsentscheidung war rein politisch: zum einen, um der aufgeheizten öffentlichen Stimmung zu entsprechen, und zum anderen, um die anstehenden Landtagswahlen ins-besondere in Baden-Württemberg für die Union nicht zu gefährden. Das Ergebnis in Baden-Württemberg war übrigens nicht, dass die CDU gewann, sondern dass es eine grün-rote anstelle einer rot-grünen Regierungsmehrheit gab!
Dass die SPD nach Helmut Schmidt und die Grünen das Risiko der Kernenergienutzung grundsätzlich anders beurteilen, ist eine legitime politische Meinung und keine mit „falsch“ oder „richtig“ fachwissenschaftlich entscheidbare Frage. Es geht um die Kernfrage, welche Risiken der Allgemeinheit zuzumuten sind, wenn andere Vorteile gesehen werden – eine zutiefst politische, außerfachliche Abwägung!
Ich, der ich dies schreibe, war immer bekannt als Befürworter der Kernenergienutzung in Deutschland als Wissenschaftler in Karlsruhe, als Mitarbeiter im Bundeskanzleramt und im Forschungsministerium, solange dies den inneren Frieden in der Gesellschaft nicht zu sehr gefährdete; deshalb fand ich aus ebenfalls zutiefst politischen Gründen den Kernenergieausstieg von 2011 und den von 2024 angemessen!
Schade um die wertvolle Zeit von Abgeordneten des Bundestages für eine sol-che Unsinnsfrage. Aber der Antrag der Unionsfraktion war eben auch zutiefst politisch, nur eben auch ein wenig niederträchtig.
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